BGH, Urteile vom 26.6.2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: Ausgleich für Verbraucher bei Nichtigerklärung eines missbräuchliche Klauseln enthaltenden Hypothekendarlehensvertrags
EuGH, Urteil vom 15.6.2023 – C-520/21 Im Kontext der vollständigen Nichtigerklärung eines Hypothekendarlehensvertrags mit der Begründung, dass er nach Aufhebung der missbräuchlichen Klauseln nicht fortbestehen kann, sind Art. 6 Abs. […]
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EU-Kommission: Digital Service Act – Kommission startet öffentliche Konsultation zur Moderation von Inhalten
Im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Transparenzdatenbank gestartet. Die EU-Kommission muss eine Datenbank einrichten und pflegen mit Meldungen von Online-Plattformen […]
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BGH: Wirksamkeit von Darlehensverträgen bei bedingungslosem Optionsrecht zum Apotheken-Erwerb
BGH, Urteil vom 4.5.2023 – IX ZR 157/21 Zur Wirksamkeit von Darlehensverträgen, die zwischen dem Inhaber einer Apotheke und einer Gesellschaft geschlossen worden sind, die verschiedene Dienstleistungen für diese Apotheke […]
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BKartA: Abmahnung verschiedener Praktiken Googles im Zusammenhang mit den Google Automotive Services und der Google Maps Platform
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 21.6.2023 seine vorläufige rechtliche Einschätzung zu Googles Praktiken im Zusammenhang mit den Google Automotive Services an Alphabet Inc., Mountain View, USA, und Google Germany GmbH, […]
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BGH: Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei Vergleichsabschluss
BGH, Urteil vom 20.4.2023 – IX ZR 209/21 a) Der Rechtsanwalt ist im Grundsatz gehalten, den Mandanten in die Lage zu versetzen, eine eigenverantwortliche und sachgerechte Entscheidung über den Abschluss […]
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Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU haben eine Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorgelegt, so die PM der EU-Kommission vom 20.6.2023. Die Mitteilung legt den Fokus darauf, Risiken entscheidender Wirtschaftsströme zu minimieren, und zwar im Kontext zunehmender geopolitischer Spannungen und dem schnellen technologischen Wandel. Gleichzeitig solle ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Offenheit und Dynamik bewahrt werden. …
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EU-Kommission: Europäischer Ansatz für wirtschaftliche Sicherheit in der EU
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU haben eine Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorgelegt. Die Mitteilung legt den Fokus darauf, Risiken entscheidender Wirtschaftsströme zu minimieren, und zwar […]
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BGH: Zum Kleinbeteiligtenprivileg im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung des Gesellschafters
BGH, Urteil vom 20.4.2023 – IX ZR 44/22 a) Für das Kleinbeteiligtenprivileg im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung des Gesellschafters genügt es, dass seine […]
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EuGH: Verhältnis der Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit einer Unionsmarke zur Verletzungsklage
EuGH, Urteil vom 8.6.2023 – C-654/21 Art. 124 Buchst. d in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni […]
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