Mit Urteil vom 20.9.2022 hat der EuGH die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt (s. dazu auch die Meldung unten auf dieser Seite). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil, das die Position der deutschen Anwaltschaft bestätigt. “Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung steht dem – auch durch die EU-Grundrechtecharta garantierten – Recht auf informationelle Selbstbestimmung entgegen”, …
WeiterlesenWirtschaftsrecht
EuGH: Schlussanträge des GA Rantos in der Rechtssache Meta Platforms u. a. – Wettbewerbsbehörde kann grs. Vereinbarkeit einer Geschäftspraxis mit der DSGVO prüfen
Generalanwalt Rantos ist der Auffassung, dass eine Wettbewerbsbehörde in Ausübung ihrer Zuständigkeiten die Vereinbarkeit einer Geschäftspraxis mit der Datenschutzgrundverordnung prüfen kann. Sie muss jedoch jede Entscheidung oder Untersuchung der nach […]
WeiterlesenEuGH: Präventive Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs unzulässig
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.9.2022 – C-339/20 (VD) und C-397/20 (SR) – entschieden: Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem […]
WeiterlesenEuGH: Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig – Ausnahme: Bedrohung für nationale Sicherheit
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.9.2022 – C-793/19 (SpaceNet) und C-794/19 (Telekom Deutschland) – entschieden: Der EuGH bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und […]
WeiterlesenEU-Kommission: Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit in der EU vorgeschlagen
Die EU-Kommission will unabhängige Medien und Journalisten in der EU künftig besser vor Einflussnahme schützen. Dazu hat sie einen Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorgeschlagen, ein neuartiges Regelwerk zum Schutz von […]
WeiterlesenEP: Stellungnahme zum KI-Gesetz
Der Rechtsausschuss hat insbesondere die Regelungen zur Sicherheit von KI-Systemen durch menschliche Kontrolle präzisiert. Der Schutz von Privatsphäre und Daten sowie der Werte der Union hat einen besonderen Stellenwert. So […]
WeiterlesenAnsprüche zurückgewiesen
Es besteht kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit. Zum Beitrag «Ansprüche zurückgewiesen»
WeiterlesenIm Blickpunkt
Um eine mögliche Insolvenzwelle zu verhindern, plant die Regierung eine Änderung des Insolvenzrechts. “Dazu soll eine zeitlich begrenzte Erleichterung bei der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung eingeführt werden”, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums dem Handelsblatt (HB vom 7.9.2022). Der Zeitraum, in dem ein Unternehmen durchfinanziert sein muss, …
WeiterlesenEuG: Geldbuße gegen Google weitestgehend bestätigt
Mit Urteil vom 14.9.2022 – T 604/18 – hat das Gericht der Europäischen Union weitgehend den Beschluss der Kommission bestätigt, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von […]
WeiterlesenBGH: Notar darf nicht mit der Bezeichnung „Notar & Mediator“ werben
Mit Beschluss vom 11.7.2022 – NotZ(Brfg) 6/21 – hat der BGH entschieden: a) Durch die Verwendung der Bezeichnung „Mediator“ gleichwertig neben der Amtsbezeichnung „Notar“ kann beim rechtsuchenden Publikum, dem die […]
Weiterlesen