Beschluss vom 27. Februar 2024 – II ZR 71/23 Der u.a. für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Hannover 96 Management GmbH gegen die Entscheidung […]
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Wirtschaftsrecht
Digitalisierungsschub für das Beurkundungswesen
Das Bundesministerium der Justiz hat am 23. Februar 2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Medienbrüche sind ein großes Hindernis […]
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Im Blickpunkt
Dass eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten genug Nachbesserungsbedarf beim EU-Lieferkettengesetz sieht, um die Verabschiedung des Entwurfs zunächst zurückzustellen, kommentierte Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), mit Erleichterung (vgl. PM DIHK vom 28.2.2024). “Wir teilen als Wirtschaft die Ziele des EU-Lieferkettengesetzes”, …
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BGH: Zulässige und begründete Anhörungsrüge für nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde nötig
BGH, Beschluss vom 21.9.2023 – IX ZB 52/22 Beschlüsse, die auf sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, sind in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO unabänderlich und damit […]
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DIHK: Denkpause bei der EU-Lieferkettenrichtlinie ist eine gute Nachricht
Mehrere Mitgliedstaaten haben Bedenken gegen vorschnelle Verabschiedung Schon heute sind die Lieferketten deutscher Betriebe in vielerlei Hinsicht belastet Dass eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten genug Nachbesserungsbedarf beim EU-Lieferkettengesetz sieht, um […]
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BGH: Namensschuldverschreibung, Wertpapierprospekt, Transparenzgebot, Darlegungs- und Beweislast
BGH, Urteil vom 18.1.2024 – III ZR 245/22 a) Zum Verstoß gegen das Transparenzgebot bei unverbrieften Namensschuldverschreibungen (Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Januar 2020 – IX ZR 351/18, NJW […]
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BGH: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens
BGH, Urteil vom 9.1.2024 – II ZR 65/23 a) Die Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens schließt die Säumnis des Gesellschafters im Sinn […]
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BGH: Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß
Urteil vom 27.2.2024 – XI ZR 258/22 Der unter anderem für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27.2.2024 unter Berücksichtigung der Maßgaben des Urteils des Gerichtshofs der […]
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BGH: GmbH i. L. und gewillkürte Prozessstandschaft
BGH, Versäumnisurteil vom 17.10.2023 – II ZR 72/22 ZPO § 51 Abs. 1; GmbHG § 64 S. 1 a. F. Zur Berechtigung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation, abgetretene […]
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OLG Hamburg: Anwendbarkeit der vom BGH entwickelten Grundsätze für Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals auch bei Arbeitgeber-Bewertungsportal
OLG Hamburg, Beschluss vom 8.2.2024 – 7 W 11/24 1. Auch für die Zulässigkeit von Bewertungen in einem Arbeitgeber-Bewertungsportal kommen die vom Bundesgerichtshof für die Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals […]
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