Das OLG Frankfurt a. M. hat beschlossen, dass die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien ermessensfehlerhaft sein kann. Das Registergericht wurde zur Korrektur angewiesen. Die beschwerdeführende Gesellschaft, eine GmbH Co…
a) Ist nicht bereits aufgrund der absoluten Höhe der Verbindlichkeit die Restschuldbefreiung offensichtlich nicht erreichbar, muss der Tatrichter prüfen, ob aufgrund der tatsächlichen Umstände für den Schuldner ernsthafte Aussichten bestehen, das Ziel der Restschuldbefreiung zu erreichen. Hierbei…
Dem Anlaufen der Widerrufsfrist steht es - jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie - nicht entgegen, wenn die Widerrufsbelehrung das Bestehen eines Widerrufsrechts (abstrakt) an die Verbrauchereigenschaft des Käufers und die ausschließliche Verwendung von…
Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags (nämlich zu Zeitpunkt und Höhe des Alt- und Neubeitrags für jede stattgefundene Beitragsanpassung, zum Zeitpunkt erfolgter Tarifwechsel unter Angabe des Herkunfts- und Zieltarifs und zum Zeitpunkt erfolgter…
Arbeitgeber sehen sich bei Massenentlassungen mit den administrativ teils nur schwer zu bewältigenden Anforderungen des Massenentlassungsverfahrens konfrontiert. Danach müssen Arbeitgeber mit ihrem Betriebsrat (soweit vorhanden) ein Konsultationsverfahren durchführen und gegenüber der Agentur für Arbeit (AfA) eine Massenentlassungsanzeige (MEA) erstatten, wenn diese innerhalb von 30 Tagen so viele Entlassungen vornehmen, …
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Verordnung über drittstaatliche Subventionen Leitlinien veröffentlicht, um für mehr Vorhersehbarkeit und Transparenz für Unternehmen zu sorgen (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, vom 9.1.2026). Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang, sagte: “Mit der Veröffentlichung der Leitlinien für die Verordnung über drittstaatliche Subventionen geben wir Organisationen eine klare und praktische Möglichkeit, …
Mit dem Inkrafttreten zentraler EU-Digitalgesetze – KI-Verordnung, Datenverordnung (Data Act), NIS2-Richtlinie, DORA und Cyber Resilience Act – wandelt sich das regulatorische Umfeld für technologie- und datengetriebene Unternehmen grundlegend. Diese Entwicklungen haben auch spürbare Auswirkungen auf Private-Equity-Transaktionen. In der Praxis bedeutet dies vor allem: Erweiterte Compliancepflichten, neue Due-Diligence-Schwerpunkte und angepasste Vertragswerke. Zugleich eröffnen sich strategische Chancen für Investoren in den Bereichen Cybersicherheit, Resilienz und datenbasierte Geschäftsmodelle. Der Beitrag zeigt anhand praxisnaher Beispiele für jeden Rechtsakt, welche Unternehmen besonders betroffen sind, illustriert die Auswirkungen auf Deals und skizziert, wie sich eine vorausschauende rechtliche Strukturierung positiv auf den Transaktionserfolg auswirken kann.
Im Transaktionsgeschäft mit Private Equity-Beteiligung sind die Strukturen des Private Equity-Fonds von großer Bedeutung. Bei den oft grenzüberschreitenden Konstellationen ist eine Vielzahl von unterschiedlichen Vorschriften und Jurisdiktionen zu berücksichtigen. Von besonderer praktischer Relevanz ist dabei insbesondere die Anwendung der konzernrechtlichen Vorschriften der §§ 15 ff. AktG. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie weit eine Bezugnahme auf die §§ 15 ff. AktG im Rahmen der Fondsstruktur reicht. Dieser Frage geht der folgende Beitrag nach.
Mit seinem hier vorab gedruckten Urteil vom 19.11.2025 – IV ZR 66/25 stärkt der BGH den Versicherungsschutz von Managern und geschädigten Unternehmen: Der Risikoausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung greift nur dann, wenn die wissentliche Pflichtverletzung die konkrete Managerhaftung begründet. Darüber hinaus scheidet Wissentlichkeit aus, wenn sich der Manager bewusst den relevanten Tatsachen verschließt.…
a) Zur Masse gehörende, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwertete Gegenstände sind im Regelfall der Nachtragsverteilung zuzuführen, selbst wenn die Verwertung nur aufgrund einer Nachlässigkeit des Verwalters unterblieben ist (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - IX…
