BGH, Beschluss vom 28.2.2024 – IX ZB 60/21 Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag des Schuldners, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung zu versagen, ist unter Berücksichtigung […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Beschwerderecht bei Anregung eines Firmenmissbrauchsverfahrens
BGH, Beschluss vom 5.3.2024 – II ZB 13/23 Der ein Firmenmissbrauchsverfahren Anregende hat weder ein Beschwerderecht gegen die eine Verfahrenseinleitung ablehnende Entscheidung des Registergerichts noch gegen die Beendigung eines auf […]
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Im Blickpunkt
Am 24.4.2024 nahm das Europäische Parlament (EP) neue Regeln an, die für nachhaltigere Verpackungen und weniger Verpackungsmüll in der EU sorgen sollen (vgl. PM EP vom gleichen Tag). Mit der Verordnung wolle man gegen die ständig wachsende Abfallmenge vorgehen, die Binnenmarktvorschriften vereinheitlichen und die Kreislaufwirtschaft ankurbeln. Die vorläufige Einigung mit dem Rat umfasse nicht nur Zielvorgaben für die Verpackungsreduzierung (5 % bis 2030, …
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EuGH: Zuwiderhandlungen gegen das EU-Wettbewerbsrecht – Unvereinbarkeit der früheren tschechischen Verjährungsregelung mit EU-Recht
EuGH, Urteil vom 18.4.2024 – C-605/21 Art. 10 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen […]
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BGH: Vielfachabmahner II
BGH, Urteil vom 7.3.2024 – I ZR 83/23 a) Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertrag kann der Einwand des […]
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BGH: COVID-19-Pandemie – Zur Frage der Unmöglichkeit der von einem Beherbergungsbetrieb geschuldeten Leistung aufgrund eines im Vertragszeitraum geltenden Beherbergungsverbots
BGH, Urteil vom 24.1.2024 – XII ZR 123/22 a) Zur Frage der Unmöglichkeit der von einem Beherbergungsbetrieb geschuldeten Leistung aufgrund eines im Vertragszeitraum geltenden Beherbergungsverbots zu touristischen Zwecken als Schutzmaßnahme […]
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BGH: beA – Glaubhaftmachung einer vorübergehenden technischen Unmöglichkeit
BGH, Beschluss vom 17.1.2024 – XII ZB 88/23 a) Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der […]
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Neue EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche verabschiedet
Das Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das das Instrumentarium der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärkt. Die neuen Gesetze stellen sicher, dass Personen mit „berechtigtem Interesse“, einschließlich Medienschaffende, […]
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Im Blickpunkt
Eine überwiegende Mehrheit der zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses geladenen Sachverständigen hat sich für eine Reform des Beschlussmängelrechts, wie in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/9734) gefordert, ausgesprochen (vgl. hib – heute im bundestag – Nr. 259 vom 23.4.2024). Die Kassation eines fehlerhaften Beschlusses bei der Hauptversammlung (HV) mache das Beschlussmängelrecht missbrauchsanfällig und verhindere den gewünschten lebendigen Austausch zwischen Vorstand und Aktionären auf der Hauptversammlung, …
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Sorgfaltspflicht: Parlament verabschiedet Regeln zu Menschenrechten und Umwelt
Am 24.4.2024 gab das Parlament endgültig grünes Licht für neue Vorschriften, die Unternehmen dazu verpflichten, gegen negative Folgen ihrer Tätigkeit für Menschenrechte und Umwelt vorzugehen. Mit 374 zu 235 Stimmen […]
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