OLG Celle, Beschluss vom 13.6.2024 – 9 W 37/24 Der Senat hat in einem obiter dictum folgende vorläufige Beurteilung abgegeben: Eine Kapitalerhöhung einer GmbH mit Aufnahme eines ausgegliederten Einzelunternehmens als […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: Mehr als zehn Jahre andauernder Informationsaustausch zwischen 14 Kreditinstituten in Portugal als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung
EuGH, Urteil vom 29.7.2024 – C-298/22 Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein vertiefter monatlicher Informationsaustausch auf Gegenseitigkeitsbasis zwischen konkurrierenden Kreditinstituten, der auf Märkten mit starker Konzentration […]
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BGH: Keine zwingende Nennung des Namens des Datenschutzbeauftragten bei Mitteilung der Kontaktdaten nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b DSGVO
BGH, Urteil vom 14.5.2024 – VI ZR 370/22 ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a a) Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. […]
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Besserer Schutz für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse
Das Bundesministerium der Justiz hat am 2.8.2024 einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben“ in Bezug auf handwerkliche und industrielle Erzeugnisse veröffentlicht. […]
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Neue EU-Regeln fördern die Reparatur von Waren
Am 30.7.2024 tritt eine neue EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren in Kraft. Die neuen Regeln fördern einen nachhaltigen Konsum, sie erleichtern die Reparatur defekter Produkte und ermutigen die […]
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Im Blickpunkt
Das Bundeskabinett hat am 24.7.2024 den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen (vgl. BMI, PM vom gleichen Tag). Damit werde die zweite EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (RL (EU) 2022/2555 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, sog. …
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EuG: DMA – Abweisung der Klage von Bytedance (TikTok) gegen den Beschluss der Kommission, mit dem Bytedance als Torwächter benannt wird
EuG, Urteil vom 17.7.2024 – T-1077/23 Die Gesellschaft Bytedance Ltd stellt über ihre Tochtergesellschaften die Plattform für das soziale Netzwerk TikTok bereit. Mit Beschluss vom 5.9.2023 benannte die Kommission Bytedance […]
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BGH: Berufungszuständigkeit III
BGH, Beschluss vom 9.4.2024 – KZB 75/22 a) Eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit kann auch erst in der Berufungsinstanz zu einer Kartellsache werden; das kommt in Betracht, wenn kartellrechtlich relevante Gesichtspunkte im […]
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BGH: Teakbäume in Costa Rica
– Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung BGH, Urteil vom 15.5.2024 – VIII ZR 226/22 a) Zum Verbrauchergerichtsstand […]
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BGH: Abweisung der Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH
BGH, Urteil vom 16.7.2024 – II ZR 71/23 GmbHG § 46; AktG § 241 Nr. 3 Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH, die gegen die in der Satzung festgelegte, nicht auf zwingenden gesetzlichen […]
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