In den Schlussanträgen vom 13.10.2022 in der Rechtssache C-449/21 – Towercast – hat Generalanwältin Kokott die Ansicht vertreten, ein Unternehmenszusammenschluss, der keiner fusionskontrollrechtlichen Vorabprüfung unterlag, könne nachträglich anhand des primärrechtlichen […]
WeiterlesenWirtschaftsrecht
Bundesgerichtshof konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu […]
WeiterlesenLG Celle: Dieselskandal – HV-Beschlüsse der Volkswagen AG über Haftungsvergleiche sind wirksam
In dem aktienrechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsverfahren zwischen der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e. V. und der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e. V. (Kläger) gegen die Volkswagen AG (Beklagte) hat die 3. Kammer […]
WeiterlesenIm Blickpunkt
Auf die völkerrechtswidrige russische Annexion ukrainischer Gebiete hat die EU mit dem Achten Sanktionspaket reagiert, das am 7.10.2022 in Kraft getreten ist. Ungeachtet der Nachvollziehbarkeit dieses Schritts haben sowohl der Deutsche Anwaltverein (s. dazu auch die Meldung auf S. 2370 in diesem Heft) als auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die wesentliche Einschränkung der rechtlichen Beratung von in Russland niedergelassenen juristischen Personen, …
WeiterlesenBGH konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben
Der BGH hat mit Urteil vom 13.10.2022 – I ZR 111/21 – DNS-Sperre – entschieden: Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, unter welchen […]
WeiterlesenDAV: Russland-Sanktionen – keine anwaltliche Tätigkeit „zweiter Klasse“
Der Rat der EU hat in einem neuen Sanktionspaket unter anderem die Rechtsberatung von russischen Institutionen untersagt. Während beispielsweise die Vertretung vor Gericht weiterhin möglich bleibt, verbietet die Verordnung die […]
WeiterlesenLG München I: „Gestrichene Streichpreise“ – Eil-Entscheidung zur neuen PAngV
Das LG München I hat mit Urteil vom 10.10.2022 – 42 O 9140/22 – entschieden: Die 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 10.10.2022 die Werbung einer Vergleichs- und […]
WeiterlesenTemporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen
Das Kabinett hat den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem 3. Entlastungspaket beschlossen. Zum Beitrag […]
WeiterlesenIm Blickpunkt
Der am 5.10.2022 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf einer Formulierungshilfe zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben (s. hierzu auch die Meldung unten auf S. 2306) sieht folgende vorübergehende Regelungen im Insolvenzrecht vor: Der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung wird von zwölf auf vier Monate herabgesetzt. Hierdurch wird die Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung nach § 15a InsO deutlich abgemildert. …
WeiterlesenEuGH: Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung auch bei Kombination mehrerer Teilflüge unterschiedlicher Airlines in einer Buchung
Der EuGH hat mit Urteil vom 6.10.2022 – C-436/21 – entschieden, dass der Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen gilt, bei dem die […]
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