BGH, Urteil vom 2.5.2024 – I ZR 23/23 a) Bei der Verbindung einer Formmarke mit weiteren wörtlichen oder bildlichen Kennzeichnungen muss für die Beantwortung der Frage, ob der angesprochene Verkehr […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Hydra Energy
BGH, Urteil vom 29.5.2024 – I ZR 43/23 a) Die Vorschrift des § 43 Abs. 2 MessEG, die dem Schutz des Verkehrs vor Fehlannahmen über die relative Füllmenge einer Fertigpackung […]
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BMJ: Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren werden erhöht
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmannerklärt: „Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind tragende Säulen unseres Rechtsstaats. Denn sie […]
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EuGH: Auslegung des Art. 23 Abs. 4 der RL (EU) 2019/1023 (Ausschluss einer anderen als der in dieser Bestimmung aufgeführten Schuldenkategorien von Entschuldung)
EuGH, Urteil vom 8.5.2024 – C-20/23 1. Art. 23 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung […]
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BR: Videokonferenztechnik in Zivilprozessen: Vermittlungsausschuss unterbreitet Einigungsvorschlag
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2024 einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten verabschiedet. Zu dem Gesetz […]
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BGH: Verwarnung aus Kennzeichenrecht III
BGH, Urteil vom 29.5.2024 – I ZR 145/23 a) Die Grundsätze, nach denen die unberechtigte Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht […]
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E-Autos aus China: vorläufige Kommissionsuntersuchung ergibt unfaire Subventionierung
Im Rahmen ihrer laufenden Untersuchung kommt die Europäische Kommission vorläufig zu folgendem Schluss: Die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China profitiert von einer unfairen Subventionierung, den Herstellern in der […]
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BGH: Unternehmenskauf – Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen der Schadensschätzung
BGH, Beschluss vom 26.3.2024 – VIII ZR 89/23 Zur Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens aufgrund der Inanspruchnahme eigener Sachkunde des Gerichts im […]
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BGH: Tierkrankenwagen
BGH, Urteil vom 2.5.2024 – I ZR 12/23 a) Jedenfalls bei einer Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB, durch die die Erreichung des Vertragszwecks bedroht […]
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Im Blickpunkt
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 11.6.2024 den RefE eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht (vgl. BMJ, PM Nr. 50/2024 vom gleichen Tag). Damit soll vom Bund zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz geschaffen werden. Rechtsuchenden Bürgern solle es dadurch ermöglicht werden, Zahlungsansprüche mit geringerem Streitwert in einem einfachen, …
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