EuGH, Urteil vom 9.2.2023 – C-555/21 Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung […]
Weiterlesen
Wirtschaftsrecht
Europäisches Parlament: Fit für 55 – Neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ab 2035 emissionsfrei
Das Parlament gab grünes Licht für die neuen CO2-Reduktionsziele für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Pakets „Fit für 55“. Mit 340 zu 279 Stimmen bei 21 Enthaltungen […]
Weiterlesen
Bundesnetzagentur startet Verfahren für beschleunigten Wechsel des Stromlieferanten
Die Bundesnetzagentur hat am 14.2.2023 ein Festlegungsverfahren für einen beschleunigten werktäglichen Wechsel des Stromlieferanten in 24 Stunden eröffnet. „Zukünftig soll jeder den Stromlieferanten noch einfacher und schneller wechseln können. Der Wechsel […]
Weiterlesen
BGH: Haftung für Affiliates
BGH, Urteil vom 26.1.2023 – I ZR 27/22 a) Der innere Grund für die Zurechnung der Geschäftstätigkeit des Beauftragten gemäß § 8 Abs. 2 UWG liegt vor allem in einer […]
Weiterlesen
Bundesrat: Sitzung vom 10.2.2023 – Grünes Licht für UmRUG
Der Bundesrat gab in seiner Sitzung vom 10.2.2023 u. a. grünes Licht für das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG). Es kann daher wie geplant in Kraft treten (vgl. BT-Drucks. 19/23) […]
Weiterlesen
Bundesrat: Gesetz zum Whistleblowerschutz (HinSchG) erhält keine Zustimmung im Bundesrat
Der Bundestagsbeschluss zum Schutz von so genannten Whistleblowern hat am 10.2.2023 nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten. Es kann daher nicht in Kraft treten. Bundesregierung und Bundestag haben nun […]
Weiterlesen
BGH: Zur Information des Haushaltskunden durch Energieversorger u. a. über beabsichtigte Preisänderung (auch) bei Gaslieferverträgen außerhalb der Grundversorgung – Transparenzanforderungen gem. § 41 Abs. 3 S. 1 EnWG a. F.
BGH, Urteil vom 21.12.2022 – VIII ZR 200/20 a) (Auch) Bei Gaslieferverträgen außerhalb der Grundversorgung hat der Energieversorger für die Einhaltung der Transparenzanforderungen gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Durchführung der Drittstaatensubventionsverordnung (DSVO) eingeleitet, mit der drittstaatliche Subventionen derselben Kontrolle wie EU-Beihilfen unterworfen werden, so die PM der EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 6.2.2023. In dem Entwurf der Durchführungsverordnung werden praktische und verfahrenstechnische Aspekte im Zusammenhang mit der Anwendung der neuen EU-Vorschriften präzisiert. …
Weiterlesen
Bundestag: Recht/Ausschuss – Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden
Der Rechtsausschuss hat am 8.2.2023 den RegE eines „Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe“ (20/3449, 20/3715) in geänderter Fassung […]
Weiterlesen
BGH: Zur Information des Haushaltskunden durch Energieversorger u. a. über beabsichtigte Preisänderung (auch) bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung – Transparenzanforderungen gem. § 41 Abs. 3 S. 1 EnWG a. F.
BGH, Urteil vom 21.12.2022 – VIII ZR 199/20 a) (Auch) Bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung hat der Energieversorger für die Einhaltung der Transparenzanforderungen gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 […]
Weiterlesen