EuG, Urteil vom 6.11.2024 – T-827/22 Diese Beihilfe in Höhe von fast 2 Mio. Euro ist mit dem Binnenmarkt vereinbar. Am 3.2.2022 meldete Rumänien bei der Kommission eine Einzelbeihilfe in […]
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Wirtschaftsrecht
Das Gericht bestätigt, dass das blaue und gelbe Oval von Chiquita Brands
Im Mai 2020 beantragte die Compagnie financière de participation (Marseille, Frankreich) beim EUIPO, die Marke für nichtig zu erklären, da ihr die Unterscheidungskraft fehle. Im Mai 2023 wurde die Marke […]
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BMJ: Digitalisierung beim Grundstückskauf
– RefE eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das […]
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BMJ: Rechtssicherheit für die Erforschung von IT-Sicherheitslücken – RefE eines Gesetzes zur Änderung des StGB – Modernisierung des Computerstrafrechts
Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht dem Risiko einer Strafbarkeit ausgesetzt sein. Damit dies sichergestellt ist, schlägt das Bundesministerium der Justiz (BMJ) eine Anpassung des Computerstrafrechts vor. Im […]
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Im Blickpunkt
Die Bundesregierung will Deutschland besser auf Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereiten. Dafür hat das Bundeskabinett am 6.11.2024 noch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, das sog. KRITIS-Dachgesetz, auf den Weg gebracht (vgl. PM, Bundesregierung vom gleichen Tag). Wasser, Strom, Lebensmittel oder der öffentliche Nahverkehr: Die Versorgung mit diesen und vielen weiteren unentbehrlichen Gütern und Dienstleistungen übernehmen in Deutschland kritische Infrastrukturen (KRITIS). …
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BGH: Manhattan Bridge
BGH, Urteil vom 23.10.2024 – I ZR 112/23 a) Die unionsrechtlichen Grundsätze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen für eine öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke (vgl. EuGH, Urteil vom 22. […]
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BGH: Zur Bestimmung eines Leitentscheidungsverfahrens gem. § 552b ZPO (sog. Scraping-Komplex)
BGH, Beschluss vom 31.10.2024 – VI ZR 10/24 Zur Bestimmung eines Leitentscheidungsverfahrens gemäß § 552b ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof vom 24. Oktober […]
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BGH: Restschuldbefreiung und Massezugehörigkeit
InsO § 35 Abs. 1, § 203, §§ 286 ff Die Erteilung der Restschuldbefreiung steht einer Nachtragsverteilung nicht entgegen, wenn diese einen Gegenstand der Masse betrifft. InsO § 35 Abs. […]
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BGH: Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahren gebuchten Flugs
BGH, Urteil vom 26.9.2024 – IX ZR 146/22 Nimmt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens die Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung gebuchten Flugs vor, […]
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BGH: Wiedereinsetzung, elektronischer Fristenkalender
Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es einer Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig erkennen und beseitigen zu können (Fortführung […]
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