Die Europäische Kommission hat gegen den Online-Händler Temu eine Geldbuße in Höhe von 200 Mio. Euro gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) verhängt. Das Unternehmen hat es versäumt, die systemischen Risiken, […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern
Art. 2 Buchst. c, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, […]
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BGBl.: DADG verkündet
Das Gesetz zur Durchführung der VO (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung […]
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BGH: Prämiensparvertrag und Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten
a) Einem Kläger, der aus einem Prämiensparvertrag weitere Vertragszinsen beanspruchen kann, kann ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Verzugs, sondern auch aus § […]
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BGH: Zur Belehrungspflicht des rechtlichen Beraters über Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten Ausgangslage
a) Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht nicht erst dann, wenn die […]
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Im Blickpunkt
Im Rahmen der neuen Richtlinie (RL (EU) 2026/1021) zur Korruptionsbekämpfung treten EU-weit einheitlichere Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung in Kraft (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland vom 1.6.2026). Die Richtlinie führt moderne Vorschriften ein, um Korruption in der gesamten EU besser zu verhindern, aufzudecken und zu ahnden. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, …
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Aufsatz: Problemschwerpunkte des reformierten Verbraucherdarlehensrechts
Am 17.4.2026 hat der Bundestag die deutsche Umsetzung der reformierten Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen, die zuvor rund 15 Jahre weitgehend unverändert geblieben war. Die Neuregelungen sind ab dem 20.11.2026 anwendbar. Der folgende […]
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BGH: Verjährungsbeginn, Darlegungs- und Beweislast
a) Die Auflösung der Gesellschaft ist nicht nur Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 159 HGB a. F., sondern zusammen mit ihrer Eintragung im Handelsregister auch für den Beginn der (Sonder-)Verjährung […]
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BGH: Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen ist bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen
Urteil vom 3. Juni 2026 – I ZR 123/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für […]
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BGH: Zum Entfall des Interesses an Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung gegenüber einer GmbH
Ein Interesse an der Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung gegenüber einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung entfällt grundsätzlich nicht dadurch, dass der Gesellschafter in der in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. […]
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