Seit dem 19.6.2026 sind Unternehmen im digitalen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern verpflichtet, eine elektronische Widerrufsfunktion – den sogenannten Widerrufsbutton – bereitzustellen. Die auf die Richtlinie (EU) 2023/2673 zurückzuführende Pflicht erfasst sämtliche […]
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Die in Art. 49 AEUV verbürgte Niederlassungsfreiheit ist nur dann einschlägig, wenn ein Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Unionsrechts vorliegt. Dagegen finden die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit, die […]
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Art. 6 Abs. 4 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) […]
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1. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über den Schutz natürlicher […]
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Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung „über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen“ (21/6134(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Dies […]
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Berlin: (hib/HAU) Für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Designrechts“ (21/6215(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gab es bei einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am […]
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Bei Nachrichten innerhalb eines WhatsApp-Chats handelt es sich um Anträge unter Abwesenden gemäß § 147 Abs. 2 BGB. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 5.5.2026 – 9 U 27/25 (Amtlicher Leitsatz)
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a) Das für den Aufwendungsersatzanspruch des Abgemahnten gemäß § 97a Abs. 4 Satz 1 UrhG maßgebliche Merkmal der Erforderlichkeit bezieht sich nicht auf die Abmahnung und ihre formelle und materielle […]
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1. Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung […]
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Viele Verträge sind mit wenigen Klicks abgeschlossen. Wer sie widerrufen möchte, musste bislang oft nach Formularen suchen oder umständlich Kontakt mit dem Unternehmen aufnehmen. Seit dem 19.6.2026 gilt deshalb eine […]
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