Nach Prüfung anhand der in der Drittstaatensubventionsverordung enthaltenen Kriterien hat die EU-Kommission die seit gut einem Jahr geplante Übernahme von Ceconomy durch das chinesische E-Commerce-Unternehmen JD.com unter Auflagen genehmigt. Zu Ceconomy gehört auch MediaMarktSaturn. Kernpunkt einer…
Die Bundesregierung plant ein Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität. Darin sind unter anderem zusätzliche Kompetenzen für den Zoll vorgesehen. Im Deutschen Bundestag stand der Gesetzesentwurf in einer öffentlichen Anhörung…
Der europäische Gesetzgeber will mit einer neuen Unternehmensform die Wettbewerbsfähigkeit in der EU erhöhen. Was das genau bedeutet, welche Risiken und Chancen damit gegebenenfalls verbunden sind, darüber haben wir mit Dr. Christian Nordholtz, Partner KPMG Law, und Dr. Marlon Wehrenberg, Senior…
a) Zur Unwirksamkeit von intransparenten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. b) Einem abmahnenden Verbraucherverband steht auch unter Geltung der Neuregelung des Aufwendungsersatzanspruchs in § 13 Abs. 3 UWG durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26. November 2020…
Die besondere Beschwerdezuständigkeit des Bundesgerichtshofs nach § 73 Abs. 5 GWB erstreckt sich nicht auf Vorteilsabschöpfungen des Bundeskartellamts gemäß § 34 GWB, die auf § 19 GWB, Art. 102 AEUV gestützt sind und Zeiträume vor Wirksamkeit einer Verfügung nach § 19a Abs. 2 GWB betreffen. BGH…
Noch im November steht der Prozessauftakt zu zwei neuen Verfahren im Zusammenhang mit dem 2015 aufgedeckten Dieselskandal bei VW auf dem Programm. Das betrifft zehn Angeklagte. Das geht aus einer Mitteilung der Deutschen Presse-Agentur hervor. Allerdings ist der für den 2. November angesetzte erste…
42 Wirtschaftsverbände haben sich in einem Schreiben an die Chefin des Bundeskanzleramts, Nina Warken, gegen die Pläne der Bundesregierung zur Einführung der sogenannten Plastiksteuer in Position gebracht. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Sie bringen in dem Brief mehrere Kritikpunkte zum…
a) Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO setzt das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 DSGVO voraus. Die Anwendbarkeit des Art. 22 Abs. 1 DSGVO hängt von drei kumulativen Voraussetzungen ab, nämlich davon, dass erstens…
Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Buchst. b und c und Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass Bestimmungen der Satzung eines geschlossenen Investmentfonds, dessen Tätigkeit darin besteht, durch ein…
Mit diesem Satz, gesagt in einer Pressekonferenz und wiederholt in einem TikTok-Video, bringt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf den Punkt, worum es ihm geht. Kriminellen soll der Zugriff auf ihr Vermögen genommen werden, bevor ein Strafgericht entschieden hat. Das Instrument dafür ist Teil des Aktionsplans gegen Steuer- und Finanzkriminalität, den Klingbeil am 16.…
