Art. 3 Buchst. g und j in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur […]
Weiterlesen
Wirtschaftsrecht
BGH: Statthaftigkeit und Rechtsschutzinteresse einer sofortigen Beschwerde gegen Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
a) Die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig ist statthaft. b) Das Rechtsschutzinteresse für eine sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der […]
Weiterlesen
Europäische Kommission: Überarbeitete Entwaldungsverordnung: Kommission legt Vorschläge zu wirksamer und reibungsloser Umsetzung vor
Die Kommission hat einen Bericht über die Vereinfachung der überarbeiteten EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) und eine Reihe weiterer Maßnahmen veröffentlicht. Sie sollen eine reibungslose und wirksame Umsetzung der EUDR gewährleisten, nachdem das Europäische Parlament und […]
Weiterlesen
EuGH: Selbständige Handelsvertreter – Kündigungsfrist und Datum des Ablaufs des Handelsvertretervertrags
Art. 15 Abs. 2 und Art. 19 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter sind dahin auszulegen, dass […]
Weiterlesen
BGH: Genehmigung einer nach Insolvenzverfahrenseröffnung an Nichtberechtigten erbrachte Leistung
InsO § 82; BGB § 185 Abs. 2 S. 1 Fall 1, § 816 Abs. 2 Der Insolvenzverwalter kann eine nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung […]
Weiterlesen
Aufsatz: BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2025 – Teil II
Nachdem in Teil I (BB 2026, 963 ff.) Entscheidungen aus den Bereichen des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts vorgestellt wurden, erfolgt nachstehend eine Darstellung aus den Bereichen des Textilkennzeichnungsrechts, produktbezogenen Umweltrechts und Kosmetikrechts. […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die EU und die USA wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich kritische Rohstoffe vertiefen (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, Meldung vom 27.4.2026). In einer am 24.4.2026 unterzeichneten Absichtserklärung haben sie dazu eine strategische Partnerschaft lanciert und sich auf einen EU-US-Aktionsplan für kritische Rohstoffe geeinigt. Der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Stéphane Séjourné sagte: “Ein sicherer und nachhaltiger Zugang zu kritischen Rohstoffen ist für die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. …
Weiterlesen
BGH: Nebenintervenient und Klageänderung oder -erweiterung
Ein Nebenintervenient kann die Klage weder ändern noch erweitern (Anschluss an BAG, BB 1974, 372). Eine Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage ist einem Nebenintervenienten nicht möglich, da es sich insoweit um eine […]
Weiterlesen
BGH: Maßgebliches (wirtschaftliches) Interesse für Bemessung der Beschwer (hier: Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und datenschutzrechtliche Auskunft)
Maßgebend für die Bemessung der Beschwer des mit seinem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Unterlegenen ist das von ihm hiermit geltend gemachte (wirtschaftliche) Interesse. Dieses Interesse kann regelmäßig mit […]
Weiterlesen
BGH: Folgenbeseitigungsanspruch – Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet
a) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet). b) Der Betroffene kann vom Störer in […]
Weiterlesen