1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass die vom Gerichtshof in den Urteilen vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C‑309/99, EU:C:2002:98), und vom 18. Juli 2006, […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen der Meldung einer behaupteten offenen Forderung an eine Wirtschaftsauskunftei
a) Zur Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen der Meldung einer behaupteten offenen Forderung an eine Wirtschaftsauskunftei. b) Werden personenbezogene Daten zu behauptet offenen Forderungen an eine Wirtschaftsauskunftei rechtswidrig […]
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BGH: Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Einsicht in Akten der Zwangsversteigerung ohne Schwärzung
ZVG § 42; DSGVO Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e In Zwangsversteigerungsverfahren gestattet § 42 ZVG jedem die Einsicht in die dort genannten Bestandteile der Verfahrensakte, ohne dass […]
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Im Blickpunkt
Anlässlich der Sperrung der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke im Bonner Norden fordert der Bundesrat mit einer am 10.7.2026 auf Initiative Nordrhein-Westfalens gefassten Entschließung von der Bundesregierung Konsequenzen (vgl. Bundesrat KOMPAKT zur 1 067. Sitzung des Bundesrates am 10.7.2026). Mit der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke musste eine weitere zentrale Verkehrsachse durch die bundeseigene Autobahn-GmbH gesperrt werden, …
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EuGH: Streaming-Abonnements – Widerrufsrecht darf nicht ausgeschlossen werden, wenn das Angebot dem Nutzerverhalten angepasst wird
Art. 16 Abs. 1 Buchst. m in Verbindung mit Art. 2 Nr. 11 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der […]
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Aufsatz: PPWR – Überblick und Thesen zum bevorstehenden Geltungsbeginn der EU-Verpackungsverordnung
Die EU-Verpackungsverordnung (VO (EU) 2025/40) ist derzeit in aller Munde. Packmittelproduzenten, Unternehmen, die ihre eigenen Produkte verpacken oder verpackte Produkte importieren und Händler auf allen Stufen der Lieferkette beschäftigen sich […]
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BGH: Auslegung eines Mittelverwendungskontrollvertrags
Die Frage, ob ein Mittelverwendungskontrollvertrag Schutzwirkung zugunsten der Anleger entfaltet, ist nicht schon deswegen zu verneinen, weil die Pflichten des Mittelverwendungskontrolleurs vertraglich auf eine rein formale Prüfung beschränkt sind. Vielmehr […]
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EU-Kommission: EU-Entwaldungs-VO – Kommissions-Maßnahmen unterstützen die Umsetzung
Die Kommission hat zwei Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) angenommen, die ab Ende Dezember 2026 gelten wird. Mit einem delegierten Rechtsakt wird die Liste der unter die […]
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BGH: Sog. Durchsetzungssperre – sog. doppelte Schriftformklausel – gesellschafterliche Treuepflicht
BGB § 736d Abs. 6; ZPO § 256 Abs. 1 Ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass eine Forderung gegen einen Gesellschafter nach Auflösung der Gesellschaft in die Auseinandersetzungsrechnung einzustellen […]
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BGH: Verzicht auf Abhaltung einer Gesellschafterversammlung und fernmündliche Stimmabgabe nach fernmündlichem Einverständnis aller Gesellschafter
Erlaubt die Satzung den Verzicht auf die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung und die fernmündliche Stimmabgabe nach fernmündlichem Einverständnis aller Gesellschafter, gilt dies im Zweifel auch für eine mündliche Erklärung oder eine […]
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