Wirtschaftsrecht

Am 5.5.2025 haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet (vgl. PM bitkom vom gleichen Tag sowie zur Veröffentlichung des sog. Organisationserlasses vom 7.5.2025). Die Wirtschaftspolitik nehme darin einen großen Anteil ein, zugleich werde in Deutschland erstmals ein eigenständiges Digitalministerium geschaffen. Welche Erwartungen hat die Wirtschaft daran? Mit Blick auf digitalpolitische Themen sehen die Unternehmen in Deutschland insbesondere die Bekämpfung der Internetkriminalität, …

Die EU-Kommission hat ihren zweiten Jahresbericht über das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) veröffentlicht (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 25.4.2025). Der Bericht beschreibe die Maßnahmen, die von Januar bis Dezember 2024 ergriffen wurden, um den DMA wirksam durchzusetzen und um Fairness und Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Binnenmarkt zu gewährleisten. …