Wirtschaftsrecht - Betriebs-Berater

Im Blickpunkt

Veröffentlicht am 15. Januar 2026 von _red

Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Verordnung über drittstaatliche Subventionen Leitlinien veröffentlicht, um für mehr Vorhersehbarkeit und Transparenz für Unternehmen zu sorgen (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, vom 9.1.2026). Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang, sagte: “Mit der Veröffentlichung der Leitlinien für die Verordnung über drittstaatliche Subventionen geben wir Organisationen eine klare und praktische Möglichkeit, …

BGH: Zwischen den Vertragsparteien zugunsten Dritter individuell ausgehandelte Vertragsbestimmungen als vorrangige Individualvereinbarung auch im Verhältnis zum begünstigten Dritten

Veröffentlicht am 15. Januar 2026 von kw

Zwischen den Vertragsparteien eines Vertrags zugunsten Dritter individuell ausgehandelte Vertragsbestimmungen können auch im Verhältnis zum begünstigten Dritten als nach § 305b BGB gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorrangige Individualvereinbarung angesehen werden, wenn […]

BGH: Zum Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

Veröffentlicht am 14. Januar 2026 von kw

a) Die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zeitreihe mit der Kennung BBSIS.M.I.ZST.ZI.EUR.S1311.B.A604.R07XX.R.A.A._Z._Z.A, ehemalige Zeitreihe WZ9820, Zinsstrukturkurve (Svensson-Methode)/Börsennotierte Bundeswertpapiere/7,0 Jahr(e) RLZ/Monatswerte) und die in den Kapitalmarktstatistiken der Deutschen Bundesbank (Statistische Beihefte […]

BGH: Bestimmung des Streitwerts einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG

Veröffentlicht am 13. Januar 2026 von kw

Angesichts der Zielsetzung einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG ist es auch im Zusammenhang mit § 3 ZPO angemessen, den Streitwert in erster Linie anhand des Interesses der Allgemeinheit zu […]

Erklärung von Kommissionspräsidentin von der Leyen zum EU-Mercosur-Abkommen

Veröffentlicht am 12. Januar 2026 von kw

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Zustimmung des Rates zum Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur begrüßt. In einer Erklärung betonte die Kommissionspräsidentin: „Mit dem Mercosur-Abkommen schaffen wir einen Markt mit 700 Millionen […]

BGH: Keine Insolvenzanfechtung der Umwandlung einer Lebens-VR in eine VR entsprechend § 851c Abs. 1 ZPO

Veröffentlicht am 12. Januar 2026 von kw

VVG § 167 S. 1; InsO §§ 129 ff Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach […]

BGH: Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen

Veröffentlicht am 12. Januar 2026 von kw

a) Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, um sie zur Grundlage von Bonitätsbeurteilungen zu machen, wird nicht durch die Löschungsfrist von […]

BGH: Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister

Veröffentlicht am 9. Januar 2026 von kw

Die Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister kann durch einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen. BGH, Beschluss vom 26.11.2025 – II ZB 20/24

Bitkom: Bundesregierung hat jedes zweite Digitalvorhaben auf den Weg gebracht

Veröffentlicht am 8. Januar 2026 von

Die Bundesregierung ist noch kein Jahr im Amt und legt in der Digitalpolitik Tempo vor – insbesondere durch das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. 13 digitalpolitische Projekte sind […]

BGH: Moneypenny

Veröffentlicht am 8. Januar 2026 von kw

a) Dem Namen (oder der sonstigen Bezeichnung) einer fiktiven Figur aus einem Roman-, Bühnen- oder Filmwerk kann als Werkteil grundsätzlich Werktitelschutz zukommen. b) Dem Namen einer fiktiven Figur kann nur […]

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