Die Bezeichnung „unabhängiger Versicherungsmakler“ ist irreführend, wenn diesem – wie in aller Regel – eine Vergütung vom Versicherer zuwächst. Die Angabe „unabhängig“ löst im Zusammengang mit einem Versicherungsmakler bei einem […]
Weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OLG Düsseldorf: Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 10.02.2026 entschieden, dass die Aldi Süd Gruppe Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls in den Aktionswochen – […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 5.2.2026 die Praxis der Amazon.com Inc., Seattle, USA, und der Amazon EU S.àr.l., Luxemburg (gemeinsam im Folgenden “Amazon”), untersagt, die Preise von Händlern auf dem deutschen Amazon Marketplace zu beeinflussen (vgl. BKartA, PM vom gleichen Tag). Amazon dürfe Mechanismen zur Kontrolle der Händlerpreise künftig nur noch ausnahmsweise, …
Weiterlesen
BGH: Keine Insolvenzanfechtung der Umwandlung einer Lebens-VR in eine VR entsprechend § 851c Abs. 1 ZPO
VVG § 167 S. 1; InsO §§ 129 ff Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach […]
Weiterlesen
BGH: DSGVO – Berechtigtes Interesse an Mitteilung der E-Mail-Adressen anderer Vereinsmitglieder
Ein Vereinsmitglied hat ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der E-Mail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder, wenn es mit diesen im Vorfeld einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um auf deren Abstimmungsverhalten Einfluss […]
Weiterlesen
OLG Düsseldorf: Telekom Deutschland GmbH kann von Meta-Tochterunternehmen Entgelt für Telekom-Leistungen verlangen
Der 6. Kartellsenat hat heute (10.02.2026) entschieden, dass die Telekom Deutschland GmbH („Deutsche Telekom“) zu Recht von der Edge Network Services Ltd. („Edge Network“), einem Meta-Tochterunternehmen, mehr als 30 Mio. Euro Vergütung […]
Weiterlesen
BGH: Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens
a) Ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO ist nicht mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Oberlandesgericht bereits ein Hauptsacheverfahren vor dem staatlichen Gericht anhängig ist. […]
Weiterlesen
EuGH: Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Geschmacksmusters
1. Die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, insbesondere ihre Art. 4 bis 6, ist im Licht von Art. 14 dieser Verordnung dahin […]
Weiterlesen
BGH: EuGH-Vorlage zu Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. „Dieselskandal“
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV zur Auslegung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments vom 28. Januar 2003 und des […]
Weiterlesen
BGH: Keine Wiedereinsetzung bei Nichtausräumung der Ursächlichkeit des Organisationsmangels für Fristversäumnis (hier: fehlende Vorfristeintragung bei RA)
a) Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden, wenn die Ursächlichkeit des Organisationsmangels für das Versäumen der Frist nicht ausgeräumt ist. Hat ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur […]
Weiterlesen