Das Europäische Parlament (EP) hat seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Ländern über Regeln zur Integration von Menschenrechten und Umweltauswirkungen in die Unternehmensführung angenommen, so die Meldung des EP vom 1.6.2023. Mit den neuen Vorschriften würden Unternehmen gesetzlich verpflichtet, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Menschenrechte und die Umwelt, …
Weiterlesen
OLG Hamm, Urteil vom 26.4.2023 – 8 U 94/22 1. Einem Vereinsmitglied steht ein aus dem Mitgliedschaftsverhältnis fließendes Recht gegen den Verein auf Übermittlung einer Mitgliederliste zu, die auch E-Mail-Adressen […]
Weiterlesen
EuGH, Urteil vom 25.5.2023 – C-290/21 Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk […]
Weiterlesen
BGH, Urteil vom 24.4.2023 – VIa ZR 1517/22 Die im Falle des Verbunds eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers enthaltene Bestimmung „3. Abtretung von sonstigen […]
Weiterlesen
Das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (HinSchG) wurde am 2.6.2023 im BGBl. verkündet. […]
Weiterlesen
• Sorgfaltspflicht muss in die Unternehmensführung integriert werden • Bekämpfung von Kinderarbeit, Sklaverei, Ausbeutung von Arbeitskräften, Umweltverschmutzung, Umweltzerstörung und Verlust der biologischen Vielfalt • Geldstrafen von mindestens 5 % des […]
Weiterlesen
BGH, Versäumnisurteil vom 15.3.2023 – VIII ZR 99/22 Bei der Verpflichtung des Zustellers gemäß § 180 Satz 3 ZPO, das Datum der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks zu […]
Weiterlesen
EuGH, Urteil vom 17.5.2023 – C-626/21 1. Die Art. 20 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften […]
Weiterlesen
An einem Europäischen Patentgericht wurde seit Jahrzehnten gearbeitet und nun ist es soweit: Am 1.6.2023 (nach Drucklegung dieses Heftes) hat das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufgenommen und wird künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Verfahren über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent entscheiden, …
Weiterlesen
An einem Europäischen Patentgericht wurde seit Jahrzehnten gearbeitet und nun ist es soweit: Zum 1.6.2023 wird das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufnehmen und künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle […]
Weiterlesen