Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) haben am 5.2.2025 einen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der VO (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz […]
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BGH, Beschluss vom 9.1.2025 – I ZB 48/24 a) Die (vorbehaltlose) Erhebung der Schiedsklage präkludiert den Schiedskläger jedenfalls nicht, mit einem statthaften Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO die […]
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BGH, Beschluss vom 12.11.2024 – XI ZB 14/21 a) Zur Vertriebsverantwortung von Gründungsgesellschaftern. b) Zur Pflicht, einen Nachtrag zum Verkaufsprospekt zu veröffentlichen. (Amtliche Leitsätze)
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Beschluss vom 11. Februar 2025 – KZR 74/23 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen […]
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Die EU-Kommission (Vertretung in Deutschland – PM vom 10.2.2025) hat zur möglichen Einführung von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium aus der EU folgende Erklärung abgegeben: “Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir noch keine offizielle Mitteilung über die Einführung zusätzlicher Zölle auf EU-Waren erhalten. Wir werden nicht auf allgemeine Ankündigungen ohne Einzelheiten oder schriftliche Klarstellung reagieren. …
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Im Rahmen der Inkongruenzanfechtung ist die verfrühte Leistung im Ganzen zurück zu gewähren, nicht nur in Höhe des Nutzungsvorteils (Zwischenzinses). BGH, Urteil vom 14.11.2024 – IX ZR 13/24 (Amtlicher Leitsatz)
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a) Zu den Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. b) Zu der Bestimmtheit eines Feststellungsziels, wenn die konkrete Prospektfundstelle der beanstandeten Aussage nicht genannt […]
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a) Bei einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung nach dem bis zum 31. Dezember 2023 für Personengesellschaften geltenden Beschlussmängelrecht besteht weder auf Aktiv- noch auf Passivseite […]
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BGH, Urteil vom 14.1.2025 – XI ZR 35/24 Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in einer Vielzahl von Fällen von dem neuen Kreditinstitut geforderte Entgelt für den mit […]
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1. Art. 57 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien […]
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