Die EU soll auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden. Die Maßnahmen und Strategien dazu hat die EU-Kommission in dem Aktionsplan für den KI-Kontinent in fünf Schlüsselbereichen […]
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Wirtschaftsrecht
Im Blickpunkt
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat zu Beginn der 15. Kalenderwoche in verschiedenen Runden mit Industrie-Vertretern über die Auswirkungen der US-Zölle gesprochen: Es ging dabei um die Bereiche Stahl- und Aluminium, Automobil und Pharma und welche Vorschläge die Branchen für eine möglichst effektive Reaktion der EU haben (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – v. …
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US-Zölle: EU-Mitgliedstaaten stimmen für Gegenmaßnahmen
Die EU-Mitgliedstaaten haben für den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, handelspolitische Gegenmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten einzuführen. Die Kommission reagierte mit ihrem Vorschlag auf die Entscheidung der USA vom März, Zölle […]
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BGH: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Fluggesellschaft und Fluggastrechteportal
BGH, Urteil vom 27.3.2025 – I ZR 64/24 Zwischen einer Fluggesellschaft, die eine internetgestützte Eingabemöglichkeit zur Geltendmachung von gegen sie gerichteten Entschädigungsansprüchen ihrer Kunden nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 […]
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BT: Erster Bericht über die Führung des Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag vorgelegt
Erstmals seit Inkrafttreten des LobbyRG hat die registerführende Stelle in der Bundestagsverwaltung gem. § 9 Abs. 1 LobbyRG einen detaillierten Bericht über die Führung des Lobbyregisters vorgelegt (Zeitraum vom 1.1.2022 […]
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EuGH: Zu Leistungen an einen einem Insolvenzverfahren unterliegenden Schuldner
EuGH, Urteil vom 27.3.2025 – C-186/24 Art. 31 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass […]
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OLG Köln: Verspätete Abschlussrechnung
OLG Köln, Urteil vom 14.2.2025 – 6 U 73/24 1. Zur Fassung des Unterlassungsantrags bei Verstößen gegen § 40c Abs. 2 EnWG (verspätete Erteilung der Abschlussrechnung). 2. Wird ein Verhalten […]
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Nachhaltigkeit- und Sorgfaltspflichten: Anwendung neuer Regeln wird verschoben
Am Donnerstag stimmte das Parlament für ein späteres Inkrafttreten für neue EU-Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Mit 531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen unterstützten die Abgeordneten den Vorschlag […]
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BGH: Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag und Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB
Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag kann sich der Darlehens-geber nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB berufen, wenn er in der Widerrufsinformation die Angabe von […]
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OLG Köln: Counter-Notification
OLG Köln, Urteil vom 28.2.2025 – 6 U 107/24 1. Ein Gesellschafter ist, ohne Hinzutreten weiterer Umstände, grundsätzlich nicht für von seiner Gesellschaft auf YouTube hochgeladene Videos verantwortlich. 2. Dies […]
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