a) Ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO ist nicht mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Oberlandesgericht bereits ein Hauptsacheverfahren vor dem staatlichen Gericht anhängig ist. […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Geschmacksmusters
1. Die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, insbesondere ihre Art. 4 bis 6, ist im Licht von Art. 14 dieser Verordnung dahin […]
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BGH: EuGH-Vorlage zu Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. „Dieselskandal“
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV zur Auslegung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments vom 28. Januar 2003 und des […]
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BGH: Keine Wiedereinsetzung bei Nichtausräumung der Ursächlichkeit des Organisationsmangels für Fristversäumnis (hier: fehlende Vorfristeintragung bei RA)
a) Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden, wenn die Ursächlichkeit des Organisationsmangels für das Versäumen der Frist nicht ausgeräumt ist. Hat ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur […]
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Im Blickpunkt
Wenn Unternehmen ihre Produkte als “umweltfreundlich” oder “klimaneutral” bewerben, müssen sie diese Aussagen zukünftig auch belegen. Der Bundesrat billigte am 30.1.2026 ein Gesetz, das irreführende Nachhaltigkeitsversprechen und sog. Greenwashing verhindern soll (vgl. BR, Meldung zur 1061. Sitzung vom gleichen Tag). Mit der dritten Änderung des UWG setze Deutschland entsprechende EU-Vorgaben um. …
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Bundesrat macht den Weg frei für mehr Verbraucherschutz bei Onlineverträgen
Verbraucherinnen und Verbraucher werden zukünftig bei Vertragsabschlüssen im Internet besser geschützt – der Bundesrat hat am 30. Januar 2026 das zugrundeliegende „Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie […]
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BGH: beA – Anforderungen an Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes – hier: Berufungsbegründung – als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einer Funktionsunfähigkeit der beA-Karte (im Anschluss […]
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BGH: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz beim sog. Asset-Protection-Modell
Die planmäßige Übertragung der letzten freien Vermögenswerte an eine zu diesem Zweck gegründete Gesellschaft, die eine Aufspaltung von Forderungsschuldnerschaft und haftendem Vermögen bewirkt und die Vermögensgegenstände dem Gläubigerzugriff entzieht (sogenanntes […]
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BGH: Vollziehung der Handlungsverfügung
a) Um eine im Beschlussweg ergangene einstweilige Verfügung zu vollziehen, die auf die Vornahme einer vertretbaren Handlung gerichtet ist (Handlungsverfügung), muss der Gläubiger dem Schuldner innerhalb der Vollziehungsfrist des § […]
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BGH: Aufhebung eines Schiedsspruchs und Ablehnung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung
a) Die in § 16 Abs. 5 der Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten 2004 vorgesehene ergänzende Verweisung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung ist nicht dahin auszulegen, dass sie im Anschluss […]
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