Urteil vom 9. Oktober 2025 – I ZR 183/24 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, […]
Weiterlesen
Wirtschaftsrecht
KG: Einstweilige Verfügung gegen abberufenen Gesellschafter-Geschäftsführer – Selbstwiderlegung der Dringlichkeit
1. Einem abgerufenen Gesellschafter-Geschäftsführer kann im Wege der einstweiligen Ver-fügung die weitere Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft untersagt werden, wenn ohne die beantragte einstweilige Regelung eine konkrete, schwerwiegende Beeinträchtigung der […]
Weiterlesen
BT/Ausschuss Landwirtschaft u. a./Antwort: Umsetzungsstand der EUDR
Die Bundesregierung setzt sich gemäß Koalitionsvertrag auf EU-Ebene dafür ein, dass unnötige Belastungen bei der Anwendung der EUDR über die Einführung einer Null-Risiko-Variante verhindert werden. Das geht aus der Antwort […]
Weiterlesen
BGH: Kein Schadensersatzanspruch nach namentlicher Nennung in Demonstrationsaufruf
a) Einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten Klage ist grundsätzlich bereits dann stattzugeben, wenn die Äußerung einen mehrdeutigen Aussagegehalt aufweist und in einer der nicht fernliegenden Deutungsvarianten das allgemeine Persönlichkeitsrecht […]
Weiterlesen
BGH: Aufrechnung, Gegenseitigkeit, Drittschadensliquidation, Aufrechnungsverbot
a) In den Fällen der Drittschadensliquidation ist der Inhaber der verletzten Rechtsstellung grundsätzlich zur Aufrechnung gegenüber dem Schädiger berechtigt. b) Das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB in Verbindung […]
Weiterlesen
BGH: Anfechtbare Leistung bei gemeinsamer Darlehensaufnahme von Ehegatten
a) Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Grundstücks auf, können Zahlungen des Schuldners auf die Darlehensverbindlichkeiten eine anfechtbare Leistung an den anderen Ehegatten […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
“Sofortige Entlastung für Unternehmen – BMWE weist BAFA zu Zurückhaltung beim Lieferkettengesetz an” – so titelt die PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) vom 26.9.2025. Das Ministerium hat an diesem Tag in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angewiesen, bei der Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zurückhaltend und unternehmensfreundlich zu agieren. …
Weiterlesen
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des BGH zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen
Mit am 18.9.2025 veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG über zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen Entscheidungen des BGH zur Frage der Wirksamkeit von Schiedsklauseln […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Das BMJV hat am 22.9.2025 einen RefE zur Neuordnung und Anpassung von Vorschriften im Berufsrecht der Rechtsanwälte und weiterer rechtsberatender Berufe veröffentlicht (vgl. BMJV, PM Nr. 55/2025 vom gleichen Tag). Danach sollen verschiedene Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Erfasst von der Neuordnung seien vor allem Regelungen für die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern und zur ehrenamtlichen Tätigkeit bei den Berufsgerichten. …
Weiterlesen
BGH: Unzulässige Abschalteinrichtung – zur angemessenen Entschädigung
a) Die durch die bloße rechtliche Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bewirkte Verringerung des objektiven Werts des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs ist mit einem Betrag von 5 % bis 15 […]
Weiterlesen