Der BGH hat mit Urteil vom 13.10.2020 – II ZR 359/18 – entschieden: a) Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft ist ein relativ unentziehbares Recht.
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Wirtschaftsrecht
BReg: Evaluierungsbericht zum Syndikusgesetz
Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Bericht über die Auswirkungen der durch Art. 1 Nr. 3 und Art. 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erfolgten Änderungen auf die Zulassungspraxis der Rechtsanwaltskammern und der Patentanwaltskammer sowie auf die Befreiungspraxis in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen.
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EuGH: Ernsthafte Benutzung einer Marke von ihrem Inhaber – Ferrari
Der EuGH hat mit Urteil 22.10.2020 – verb. Rs. C-720/18 und C-721/18 – entschieden: 1. Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, dass bei einer Marke, die für eine Gruppe von Waren und für deren Einzelteile eingetragen ist, davon auszugehen ist, dass sie für alle zu dieser Gruppe gehörenden Waren und für deren Einzelteile im Sinne von Art. 12 Abs. 1 „ernsthaft benutzt“ worden ist, wenn sie nur für bestimmte Waren …
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Cum-Ex: Millionenschaden für Steuerzahler – Gericht lässt die nächste Anklage im Cum-Ex-Skandal zu
Nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Köln hat die Bank sowohl Fondsstrukturen für vermögende Privatkunden konzipiert als auch Eigenhandel rund um die Ausschüttungen betrieben. Die Geschäfte sind unter dem lateinischen Begriff […]
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BGH: Kein Widerrufsrecht des Bürgen nach § 312g BGB
Der BGH hat mit Urteil vom 22.9.2020 – XI ZR 219/19 – entschieden: Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 9. März 1993 […]
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EuGH: Kein Widerrufsrecht eines Verbrauchers beim Kauf einer nach seinen Wünschen hergestellten Ware
Der EuGH hat mit Urteil vom 21.9.2020 – C-529/19 – entschieden: Art. 16 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, …
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OLG Oldenburg: Abgasskandal – VW haftet auch für von Audi hergestellte Motoren im VW Touareg
Der 11. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 16.10.2020 – 11 U 2/20 – einem Pkw-Eigentümer in zweiter Instanz Schadensersatz zugesprochen, in dessen VW Touareg ein von Audi hergestellter Dieselmotor (EA 897) verbaut wurde. Der Senat ist der Auffassung, …
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EuGH: Wohnimmobilienkreditvertrag für Verbraucher – Kopplungs-/Bündelungsgeschäfte
Mit Urteil vom 15.10.2020 – C 778/18 – hat der EuGH entschieden: 1. Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es einem Kreditgeber erlaubt, einen Kreditnehmer beim Abschluss eines Wohnimmobilienkreditvertrags im Gegenzug für einen individuellen Vorteil zu verpflichten,
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Konjunktur in der Pandemie – Neue Hilfen gegen drohende Pleitewelle
Tatsächlich sind von den 25 Milliarden Euro, die an Wirtschaftshilfen seit dem Frühjahr bereitgestellt wurden, erst 1,1 Milliarden abgeflossen. Altmaier will nun nicht nur die Abschreibungsmöglichkeiten verbessern. Er denkt auch […]
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Hamburg: Cum-Ex-Skandal wird Fall für Untersuchungsausschuss
Hintergrund sind Treffen von Scholz 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften liefen. Später […]
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