Wirtschaftsrecht

Versicherungsschutz für Bilanzgarantien in W&I-Policen

Bilanzgarantien werden in W&I-Policen in der Regel zu einem “true and fair view”-Standard (bei testierten Abschlüssen) oder zu einem “do not materially misstate”-Standard (bei nicht testierten Abschlüssen) versichert. Aus einer Accounting-Perspektive sind die Unterschiede zwischen diesen beiden Aussagen begrenzt, (Schieds-)Gerichte blenden jedoch (soweit ersichtlich) bei der Auslegung des “do not materially misstate”-Standards diese Perspektive komplett aus. Im Share Purchase Agreement (SPA) – oder zumindest der W&I-Police – sollte der vergarantierte Standard daher möglichst klar definiert werden.

BGH: Beschwerderecht bei Anregung eines Firmenmissbrauchsverfahrens

BGH, Beschluss vom 5.3.2024 – II ZB 13/23 Der ein Firmenmissbrauchsverfahren Anregende hat weder ein Beschwerderecht gegen die eine Verfahrenseinleitung ablehnende Entscheidung des Registergerichts noch gegen die Beendigung eines auf seine Anregung hin eingeleiteten Verfahrens. (Amtlicher Leitsatz)

BGH: Vielfachabmahner II

BGH, Urteil vom 7.3.2024 – I ZR 83/23 a) Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertrag kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 14…

Befreiende Anwendung der IFRS im Einzelabschluss deutscher Unternehmen: Ist die Zeit reif?

Schon bei der Einführung der International Financial Reporting Standards (IFRS) in der Europäischen Union (EU) Mitte der 2000er Jahre stellte sich in Deutschland die Frage, ob nicht die Gelegenheit genutzt werden sollte, einen befreienden IFRS-Einzelabschluss zumindest zu ermöglichen. Dies wurde damals durchaus kontrovers diskutiert – und dies nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Eine überwiegende Mehrheit der zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses geladenen Sachverständigen hat sich für eine Reform des Beschlussmängelrechts, wie in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/9734) gefordert, ausgesprochen (vgl. hib – heute im bundestag – Nr. 259 vom 23.4.2024). Die Kassation eines fehlerhaften Beschlusses bei der Hauptversammlung (HV) mache das Beschlussmängelrecht missbrauchsanfällig und verhindere den gewünschten lebendigen Austausch zwischen Vorstand und Aktionären auf der Hauptversammlung, …