Wirtschaftsrecht

EU-Kommission benennt Booking als Gatekeeper und prüft Widerspruch von X

Die EU-Kommission hat gemäß dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) Booking als Gatekeeper für seinen Online-Vermittlungsdienst Booking.com benannt. Außerdem hat sie eine Marktuntersuchung eingeleitet, um die Gegendarstellung in Bezug auf X eingehender zu prüfen. „Die gute Nachricht von heute ist…

BGH: Kartellbehördliche Zuständigkeit

BGH, Beschluss vom 16.1.2024 - KVR 78/23 Hängt die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung von der Auslegung des Unionsrechts ab und hätte der Antrag nach der Beurteilung durch das Gericht Aussicht auf Erfolg, ist es aus Gründen…

K(l)eingeld für Datenpannen – ein Rückschlag für die Klageindustrie

“Data Privacy Litigation” ist für deutsche Juristen längst kein Neuland mehr. Immer öfter entscheiden unsere Gerichte über oft massenhaft geltend gemachte Ansprüche auf Ersatz immaterieller Schäden wegen tatsächlichen oder vermeintlichen Datenschutzverstößen nach Art. 82 DSGVO. Dessen Voraussetzungen sind trotz einiger EuGH-Entscheidungen umstritten. Denn der Gerichtshof bleibt in seinen Urteilen an einigen entscheidenden Stellen vage. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern diskutierten bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)-Hauptversammlung am 26.4.2024 in Warnemünde u. a. über anwaltliche Sammelanderkonten und Geldwäscheprävention, aktuelle Reformprojekte in der Justiz sowie über den Fachkräftemangel und Maßnahmen für eine bessere Ausbildung von Rechtsanwalts-Fachangestellten (vgl. …

Die CSDDD – eine erste Vorstellung der Richtlinie und ihrer Folgen für die deutsche Wirtschaft

Der nachfolgende Beitrag gibt einen ersten Überblick über die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz “CSDDD”), die nach zähem Ringen im Rat der Europäischen Union (ER) und der Verabschiedung im Europäischen Parlament (EP) am 24.…

Finanzdienstleistungsaufsichtsrechtliche Aspekte des freiwilligen Handels mit CO2-Emissionszertifikaten

Mit dem Europäischen Klimagesetz (VO (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.6.2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der VO (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999) wird das Emissionsreduktionsziel der Europäischen Union für 2030 von 40 % auf mindestens 55 % angehoben, um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. …

BB-Kommentar zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 07.02.2024, 9 U 91/23

Gemäß § 467 S. 2 BGB kann ein Vorkaufsverpflichteter verlangen, den Verkauf auf alle Sachen zu erstrecken, die nicht ohne Nachteil für ihn getrennt werden können. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist, einen Mengenkauf für die Beteiligten interessengerecht so zu regeln, dass wirtschaftliche Einheiten nicht ohne Not getrennt werden müssen (Westermann, in: MüKo, BGB, 8. Aufl. …