Politik Berlin Amri-Untersuchungsausschuss 16. Sitzungstag des 1. Untersuchungsausschusses Terroranschlag Breitscheidplatz des Berliner Abgeordnetenhaus am Freitag den 22. Juni 2018. Als Zeugen fuer die Sitzung des sog. Amri-Untersuchungsausschuss waren zwei Mitarbeiter des Bundeskriminalamt geladen, von denen Foto- und Filmaufnahmen untersagt waren. Im Bild: Der Sitzungsraum vor Beginn der Ausschusssitzung. 22.6.2018, Berlin *** Politics Berlin Amri Committee of Inquiry 16 Session day of the 1 Committee of Inquiry Terrorist attack Breitscheidplatz of the Berlin Chamber of Deputies on Friday, June 22, 2018 Two members of the Federal Criminal Police Office were invited as witnesses to the meeting of the so-called Amri Investigation Committee. Photo and filming were forbidden In the picture The meeting room before the committee meet

BGH: Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses

Der BGH hat mit Beschluss vom 14.1.2021 – IX ZB 71/18 – entschieden: a) Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses ergibt sich in der Regel aus dem tatsächlichen Zeitaufwand und dem Stundensatz.

b) Für den Stundensatz sind der Umfang und die Schwierigkeit des Insolvenzverfahrens, der Umfang und die Schwierigkeit der Aufgaben des Gläubigerausschusses in dem be-treffenden Insolvenzverfahren, nicht versicherbare Haftungsrisiken, Art und inhaltlicher Umfang (Intensität) der Mitwirkung des Ausschussmitglieds sowie die Qualifikation und Sachkunde des jeweiligen Ausschussmitglieds zu berücksichtigen.

c) Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses stellt eine Aufwandsentschädigung dar.

InsVV § 17 Abs. 1

a) Das Gericht ist berechtigt, bei besonderen Umständen Stundensätze festzulegen, die den in § 17 Abs. 1 Satz 1 InsVV genannten oberen Betrag übersteigen.

b) Soweit es die Umstände des Einzelfalls rechtfertigen, ist das Gericht befugt, den Stundensatz für die einzelnen Mitglieder des Gläubigerausschusses unterschiedlich zu bestimmen.

InsO § 67 Abs. 3; InsVV § 17 Abs. 1

Ist ein Nichtgläubiger Mitglied des Gläubigerausschusses, kann das Gericht für die Vergütung einen an marktüblichen Bedingungen orientierten Stundensatz festsetzen, der dem Umfang der Tätigkeit entspricht.