Wirtschaftsrecht

BB-Kommentar zu BGH, Sonstiges vom 17.10.2023, II ZR 72/22

Der II. Zivilsenat des BGH hat mit dem hier vorab gedruckten Versäumnisurteil vom 17.10.2023 – II ZR 72/22 entschieden, dass eine GmbH in Liquidation (GmbH i. L.) berechtigt ist, abgetretene Ansprüche auf Ersatz verbotener Zahlungen nach § 64 S. 1 GmbHG a. F. in gewillkürter Prozessstandschaft einzuklagen. Darüber hinaus hat der Senat in seinen Hinweisen für das weitere Verfahren befunden, …

Neue EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche verabschiedet

Das Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das das Instrumentarium der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärkt. Die neuen Gesetze stellen sicher, dass Personen mit „berechtigtem Interesse“, einschließlich Medienschaffende, Organisationen der Zivilgesellschaft…

BGH: Großhandelszuschläge II

BGH, Urteil vom 8.2.2024 - I ZR 91/23 a) Nach der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV in der seit dem 11. Mai 2019 geltenden Fassung hat der pharmazeutische Großhandel bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis einzuhalten, der aus dem Abgabepreis des…