Wirtschaftsrecht

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 06.12.2023, 2 StR 471/22

Die Vorschrift des § 119 WpHG kriminalisiert ausgewählte Verstöße gegen die Vorgaben des Wertpapierhandelsrechts für Personen, die auf Grundlage von Insiderwissen mit Finanzinstrumenten handeln oder den Markt manipulieren. Während die ausgeurteilten Strafen häufig vergleichsweise moderat sind, drohen über die Hintertür des im Jahr 2017 reformierten Rechts der Vermögensabschöpfung (vgl. …

KapMuG-Reform: Neue Regeln für Musterverfahren unterschiedlich bewertet

Berlin: (hib/PST) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) (20/10942, 20/11307), welches die Zusammenfassung mehrerer ähnlicher Gerichtsverfahren ermöglicht, ist bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am 15.5.2024 unterschiedlich bewertet…

BGH: Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung

BGH, Urteil vom 15.5.2024 – VIII ZR 226/22 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.5.2024 entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher hinsichtlich über Fernkommunikationsmittel mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen…

BGH: Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung u. a.

Zur Pflicht des Anlagevermittlers zur Einsichtnahme in von einem Wirtschaftsprüfer testierte Jahresabschlüsse des kapitalsuchenden Unternehmens und zur Aussagekraft eines eingeschränkten Bestätigungsvermerks nach § 322 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB. BGH, Urteil vom 21.3.2024 - III ZR 70/23, III ZR 71/23…

Besteuerung von Renten – immer bedeutsamer

Rentnerinnen und Rentner werden immer häufiger mit Post vom Finanzamt überrascht. Sie werden aufgefordert eine Steuererklärung abzugeben, zumeist für mehrere Jahre. Die Folge sind Steuernachzahlungen und Steuervorauszahlungen. Unter ihnen sind Personen, die bisher noch nie etwas mit dem Finanzamt zu tun hatten. Zwei Gründe sind hierfür verantwortlich, zum einen der demographische Wandel und die nachgelagerte Besteuerung der Rentenbezüge verbunden mit dem sukzessiven Wegfall der Steuerbefreiung.…

Ertragsteuerrecht: Grundsätzliche Darstellung der Abgrenzung von Unternehmensgewinnen durch den AOA nach Art. 7 Abs. 2 OECD-MA

Seit der Aktualisierung des OECD-Musterabkommens im Jahr 2010 erfolgt die in Art. 7 OECD-MA normierte Abgrenzung von Unternehmensgewinnen nach dem sogenannten Authorized OECD Approach (AOA), der die vollumfängliche Selbstständigkeit und Unabhängigkeit einer Betriebsstätte fingiert. Ziel des vorliegenden Beitrags ist es, die grundlegende Funktionsweise des AOA darzustellen. Dazu wird neben der grundsätzlichen Zielsetzung des AOA insbesondere dessen zweistufiges Vorgehen zur Gewinnabgrenzung grundlegend aufgezeigt und kritisch gewürdigt.

Wachstum, Innovation und Steuerfairness

Im Vergleich zum Vorquartal sank das Bruttoinlandsprodukt zum Ende des vergangenen Jahres um rund 0,25 Prozent – diesem Schwächeln der Wirtschaft plant die Bundesregierung durch die Einführung umfassender steuerlicher Entlastungsmaßnahmen sowie neuer gesetzlicher Regelungen bezüglich nachhaltiger Unternehmenspraktiken entgegenzuwirken. Einige Änderungen sind bereits mit dem Jahreswechsel in Kraft getreten, andere – wie das viel debattierte Wachstumschancengesetz – lassen derzeit noch auf sich warten. Was also sind die wichtigsten Neuerungen 2024?

Commercial Courts: Streitwertgrenze gesenkt

Berlin: (hib/SCR) Der Rechtsausschuss hat am 15.5.2024 den Entwurf eines „Justizstandort-Stärkungsgesetzes“ beschlossen. Damit soll die Einführung von sogenannten Commercial Courts ermöglicht werden. Vor diesen Kammern soll in der Regel auf Englisch verhandelt werden. Die Bundesregierung erhofft…

Öffentliche Anhörung zu KI als Schlüsseltechnologie

Berlin: (hib/CHA) In Deutschland gibt es gute Ansätze für die Erforschung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) – doch an diese solide Ausgangslage muss unter anderem mit Investitionen und internationalen Kooperationen angeknüpft werden, um den Anschluss nicht zu verlieren. Das wurde bei…