Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 – VI ZR 739/20 – über einen Fall entschieden, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug […]
Weiterlesen
Wirtschaftsrecht
BT: Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts angenommen
Der Bundestag hat am 17.12.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (19/24181, 19/24903, 19/25170 Nr. 1.7) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/25303, 19/25353) angenommen. FDP […]
Weiterlesen
EuGH: Dieselskandal – Einbau von Abschalteinrichtungen in Diesel-Kfz verboten
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 – C-693/18 – entschieden, dass ein Hersteller keine Abschalteinrichtung einbauen darf, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen […]
Weiterlesen
BGH: Zweitmarkt für Lebensversicherungen
Der BGH hat mit Urteil vom 5.11.2020 – I ZR 234/19 – entschieden: a) Der Begriff des Mitbewerbers ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG grundsätzlich im gesamten […]
Weiterlesen
BReg: Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen
Der am 16.12.2020 beschlossene Gesetzentwurf dient der Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und des dazugehörigen Aufsichtsrechts. Zentraler Bestandteil ist die Einführung des neuen Gesetzes über elektronische Wertpapiere – eWpG. Mit der […]
Weiterlesen
BReg: Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen
Das am 16.12.2020 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen […]
Weiterlesen
BT: Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts passiert Rechtsauschuss
Mit den Stimmen von Koalitionsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen, gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung von AfD und Linken wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- […]
Weiterlesen
OLG Frankfurt a. M.: Akteneinsichtsrecht eines Gesellschafters während der Corona-Pandemie
Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 m² großen, mit zahlreichen, …
Weiterlesen
Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
Betriebs-Berater Abo Das geltende Kaufvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beruht zu großen Teilen auf der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten […]
Weiterlesen
BGH: „YouTube“ – zum Umfang der geschuldeten Auskunft über Benutzer
Mit Urteil vom 10.12.2020 – I ZR 153/17 – hat der BGH entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte […]
Weiterlesen