Wirtschaftsrecht

BGH: Nachholung einer Entscheidung über Berufungszulassung

BGH, Beschluss vom 22.2.2024 - III ZB 65/23 a) Zum Erfordernis der Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch das Berufungsgericht, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat, weil es von einer Beschwer der…

EuGH/GA-SA: Lindenapotheke/Arzneimittelbestelldaten

GA Szpunar, Schlussanträge vom 25.4.2024 – C-21/23 Art. 4 Nr. 15 und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der…

OLG Hamm: beA – Zugang von RA zu RA

OLG Hamm, Urteil vom 22.2.2024 – 22 U 29/23 1. Sendet ein Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an einen anderen Rechtsanwalt ein Schreiben, ist dieses dem Empfänger zugegangen, wenn das Dokument auf dem Server für den Empfänger abrufbereit während seiner üblichen oder…

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 09.01.2024, II ZB 20/22

Der Aufsichtsrat kleinerer Aktiengesellschaften besteht in aller Regel aus der gesetzlichen Mindestanzahl von drei Mitgliedern. Korrespondierend zur Mindestanzahl sieht § 108 Abs. 2 S. 3 AktG vor, dass an jeder Beschlussfassung mindestens drei Mitglieder teilnehmen müssen – andernfalls ist der Aufsichtsrat beschlussunfähig. Die Beschlussunfähigkeit tritt unabhängig davon ein, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Am 24.4.2024 nahm das Europäische Parlament (EP) neue Regeln an, die für nachhaltigere Verpackungen und weniger Verpackungsmüll in der EU sorgen sollen (vgl. PM EP vom gleichen Tag). Mit der Verordnung wolle man gegen die ständig wachsende Abfallmenge vorgehen, die Binnenmarktvorschriften vereinheitlichen und die Kreislaufwirtschaft ankurbeln. Die vorläufige Einigung mit dem Rat umfasse nicht nur Zielvorgaben für die Verpackungsreduzierung (5 % bis 2030, …