Wirtschaftsrecht

OLG Nürnberg: Geheimhaltungsauflagen für eingereichte Schriftsätze

OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.4.2024 – 3 U 545/24 Die §§ 16-20 GeschGehG bilden keine Grundlage dafür, der Klagepartei Geheimhaltungsauflagen hinsichtlich der von ihr eingereichten Schriftsätze aufzuerlegen. Dies gilt auch, wenn sich die beklagte Partei damit verteidigt, das Geschäftsgeheimnis…

Kuratoren des Wandels: Die Rolle von Anwälten und Steuerberatern in der kommenden Revolution der allgemeinen künstlichen Intelligenz

In einer Ära, in der der technologische Fortschritt die Grenzen des bisher Vorstellbaren ständig verschiebt, nimmt die künstliche Intelligenz (KI) eine zentrale Rolle in der Neudefinition von Berufsfeldern ein. Allein die Geschwindigkeit, mit der sich Entwicklung hier vollzieht, ist beeindruckend. Mit der nahenden Einführung der Allgemeinen Künstlichen Intelligenz (Artificial General Intelligence, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Mit Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes nahm die Bundesnetzagentur (BNetzA) mit dem 14.5.2024 ihre Arbeit als zentraler Koordinator für Digitale Dienste in Deutschland auf (vgl. PM BNetzA vom gleichen Tag). Als Digital Services Coordinator (DSC) überwache die BNetzA, dass Online-Dienste die neuen Regeln des Digital Services Act (DSA) einhalten. Bei systematischen Verstößen könne der DSC Zwangs- und Bußgelder verhängen. …

BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2023 – Teil I

Im Unterschied zum Jahr 2022 (BB 2023, 899 ff., 963 ff.) wurde im vergangenen Jahr 2023 eine ganze Reihe produktrechtlich relevanter Gerichtsentscheidungen veröffentlicht, sodass eine Auswahl getroffen werden musste. Dabei mussten Entscheidungen unberücksichtigt gelassen werden, die im Unterschied zu den letztlich besprochenen nicht zum produktrechtlichen Kernbereich rechnen. Nachfolgend werden die aus Sicht der Verf. relevantesten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 dargestellt und wie gewohnt eingeordnet. Teil I rückt dabei Entscheidungen aus den Bereichen des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts in den Fokus des Interesses. In Teil II (BB Heft 22) werden sodann das produktbezogene Umweltrecht und das Stoffrecht in den Blick genommen.

Referentenentwurf zum Schiedsverfahrensrecht der ZPO: Streitbeilegung made in Germany?!

“Weniger Formalismus, mehr Offenheit für digitale Lösungen”. Das ist das “Rezept” des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für die Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts im 10. Buch der ZPO. Der am 1.2.2024 veröffentlichte Referentenentwurf soll das Rezept umsetzen. Der Referentenentwurf setzt dabei auf das Eckpunktepapier vom 18.4.2023 auf. Das Eckpunktepapier war in der deutschen Schiedsszene intensiv diskutiert und kommentiert worden. Im Kern schreibt der Referentenentwurf das Eckpunktepapier fort, sieht aber auch einige neue Aspekte vor. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Änderungen des deutschen Schiedsverfahrensrechts auf Basis des Referentenentwurfs. Die derzeit angedachten Top 5 Änderungen für die Praxis werden dabei näher beleuchtet.