Die EU-Kommission hat gegen Apple und Meta wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) Geldbußen von 500 Millionen Euro bzw. 200 Millionen Euro verhängt. Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, […]
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Wirtschaftsrecht
Im Blickpunkt
Die Kommission erleichtert die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung – EUDR (vgl. PM EU-Kommission – vom 16.4.2025). Die Verordnung werde weiter vereinfacht und der Verwaltungsaufwand verringert. Die Verordnung tritt Ende dieses Jahres für Mitgliedstaaten, Marktteilnehmer und Händler in Kraft. In diesem Zusammenhang hat die Kommission neue Leitfäden veröffentlicht. Mit diesen Klarstellungen und Vereinfachungen reagiert sie auch auf Rückmeldungen ihrer internationalen Partner. …
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EuGH: Telekommunikationsverträge – Sowohl bei Erst- als auch bei Folgevertrag keine Mindestvertragslaufzeit mehr als 24 Monate
Art. 30 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) in der […]
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Leichtere Grundbucheinsicht beim Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen sowie Mobilfunk- und Glasfasernetzen
Das Bundesministerium der Justiz hat eine Verordnung erlassen, mit der die Einsicht in das Grundbuch erleichtert werden soll. Ziel der Verordnung ist es, den Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen sowie […]
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EuGH: Jones Day – Zur territorialen Beschränkung bei Rechtsanwaltsausbildung
Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein bestimmter Teil einer praktischen Verwendung, die für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf erforderlich ist und […]
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EuGH: Offenlegung von Daten einer natürlichen Person, die eine juristische Person vertritt, als Verarbeitung personenbezogener Daten
1. Art. 4 Nrn. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, […]
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OLG München: Zeitlich relevanter Markt für Weihnachtsoratorium und Matthäuspassion
Der nach § 18 Abs. 1 GWB für eine Marktbeherrschung zeitlich relevante Markt erstreckt sich bei der Anbieterin eines Konzertsaals für die Aufführung von Werken des Komponisten Johann Sebastian Bach […]
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BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) – Ersatz-BankCard und Ersatz-PIN
BGH, Urteil vom 4.2.2025 – XI ZR 161/23 a) Die in dem von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltenen Klauseln über Tagesgeldkonten „3.2 Entgelt […]
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BGH: Arzneimittelbestelldaten III
Bietet ein Apotheker apothekenpflichtige Arzneimittel über die Internet-Plattform „Amazon-Marketplace“ (Amazon) an und erfolgt die Bestellabwicklung dergestalt, dass im Anschluss an die Bestellung und die Übermittlung der Bestelldaten der Apotheker die […]
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OLG Frankfurt a. M.: Keine Haftung der Bank für Rechtsanwaltskosten durch Geldwäscheverdachtsmeldung
OLG Frankfurt a. M., 25.2.2025 – 10 U 18/24 Meldet die Bank der Financial Intelligence Unit verdächtigte Überweisungen auf das Konto ihres Kunden und verweigert sie die Auszahlung, haftet sie […]
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