EuGH, Urteil vom 16.11.2023 – C-427/22 Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Prämiensparvertrag – Zum Ausschluss der ordentlichen Kündigung
BGH, Urteil vom 17.10.2023 – XI ZR 72/22 Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse […]
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Im Blickpunkt
Wie lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit der EU im kommenden Jahr stärken? Antworten finden sich im Herbstpaket zum Europäischen Semester, mit dem die Europäische Kommission den Zyklus zur wirtschaftspolitischen Koordination für 2024 eingeleitet hat (vgl. PM Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 21.11.2023). Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sprach von vielfältigen Herausforderungen und betonte, …
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BGH: Flaschenpfand IV
BGH, Urteil vom 26.10.2023 – I ZR 135/20 Der Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV aF (§ 3 Abs. 1, § 2 Nr. 3 PAngV nF) enthält […]
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EuGH: Google, Meta, Tik Tok – Keine Auferlegung generell-abstrakter Maßnahmen
EuGH, Urteil vom 9.11.2023 – C-376/22 Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der […]
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BGH: Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
BGH, Urteil vom 21.11.2023 – XI ZR 290/22 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S […]
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BGH: energycollect.de
BGH, Urteil vom 26.10.2023 – I ZR 107/22 Bei der Prüfung einer unberechtigten Namensanmaßung (§ 12 Satz 1 Fall 2 BGB) durch die Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten […]
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EuGH: DSGVO-konforme Pflicht der Fahrzeughersteller zur Bereitstellung der FIN an unabhängige Wirtschaftsakteure
EuGH, Urteil vom 9.11.2023 – C-319/22 1. Art. 61 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung […]
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KG: Funktionelle Zuständigkeit der KfH für Beschlussmängelklagen gegen GmbH-Gesellschafterbeschlüsse
KG, Beschluss vom 26.9.2023 – 2 AR 39/22 Die bei den Landgerichten eingerichteten Kammern für Handelssachen sind für Beschlussmängelklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH in entsprechender Anwendung von § 246 Abs. […]
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Geändertes Unternehmensbasisdatenregistergesetz angenommen
Berlin: (hib/EMU) Mit der Annahme eines Gesetzentwurfs (20/8866) der Bundesregierung in geänderter Fassung hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am 15.11.2023 einer Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes einstimmig zugestimmt. Zum Beitrag «Geändertes […]
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