Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung vom 5.12.2025 tritt ab dem 6.12.2025 eine umfassende Modernisierung des Cybersicherheitsrechts in Kraft. Das Gesetz […]
Weiterlesen
a) Der Verantwortliche hat auch im Zusammenhang mit der Beendigung einer Auftragsverarbeitung den Schutz der Rechte der betroffenen Personen zu gewährleisten. Er hat sicherzustellen, dass – vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Speicherpflichten […]
Weiterlesen
Die Klägerin ist auf Vervielfältigungsstücken von Filmen der „James Bond“-Serie im Copyright-Vermerk als Inhaberin von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an diesen Filmwerken benannt. Seit 1962 erschienen bislang 25 „James Bond“-Filme. Zum Beitrag […]
Weiterlesen
a) Ein Unterlassungsantrag, der auch datenschutzrechtlich nicht zu beanstandende Verhaltensweisen erfasst, ist zu weit gefasst und damit unbegründet. b) Die Übermittlung personenbezogener Positivdaten (hier: zum Identitätsabgleich erforderliche Stammdaten der Verbraucher […]
Weiterlesen
a) Zur Abgabe der Vermögensauskunft für eine GmbH ist grundsätzlich diejenige Person verpflichtet, die im Zeitpunkt des für die Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termins ihr Geschäftsführer ist. b) Die Pflicht […]
Weiterlesen
a) Legt das Tatgericht Vortrag einer Partei zum Inhalt ausländischen Rechts mit der Begründung zugrunde, dieser Vortrag sei von der anderen Partei nicht bestritten worden, ohne eigene Ermittlungen zur Verifizierung […]
Weiterlesen
a) Richtet sich eine Klage gegen eine konkrete Verletzungsform, kann der Tatsachenstoff – auch wenn er verschiedenen eigenständigen rechtlichen Bewertungen zugänglich ist – nicht auf verschiedene eigenständige Geschehensabläufe aufgeteilt werden […]
Weiterlesen
1. Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre […]
Weiterlesen
Die Europäische Kommission hat ein Whistleblower-Tool für das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) veröffentlicht. Das Tool bietet Einzelpersonen einen sicheren und vertraulichen Kanal, um mutmaßliche Verstöße gegen das KI-Gesetz direkt […]
Weiterlesen
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Ausschuss der Ständigen Vertreterinnen und Vertreter auf eine allgemeine Ausrichtung des Rates zur EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) verständigt (vgl. BMLEH, PM Nr. 112/2025 vom 20.11.2025). Möglich wurde die Einigung auf Grundlage eines Vorschlags, den die Bundesregierung vorab unterbreitet hatte. Dazu sagte der Bundesminister für Landwirtschaft, …
Weiterlesen