Ein Nebenintervenient kann die Klage weder ändern noch erweitern (Anschluss an BAG, BB 1974, 372). Eine Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage ist einem Nebenintervenienten nicht möglich, da es sich insoweit um eine […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Maßgebliches (wirtschaftliches) Interesse für Bemessung der Beschwer (hier: Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und datenschutzrechtliche Auskunft)
Maßgebend für die Bemessung der Beschwer des mit seinem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Unterlegenen ist das von ihm hiermit geltend gemachte (wirtschaftliche) Interesse. Dieses Interesse kann regelmäßig mit […]
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BGH: Folgenbeseitigungsanspruch – Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet
a) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet). b) Der Betroffene kann vom Störer in […]
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BGH: Lohnbuchhalter und die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers
Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war […]
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BGH: Fehlen der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes hindert das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht, wenn leicht ermittelbar
Das Fehlen der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB hindert das […]
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BGH: Online-Diagnose
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Dienstleistungsfreiheit nach Art. […]
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OLG Bamberg: Zugänglichkeit von De-Personalisierungsoptionen und Meldeverfahren auf sehr großen Online-Plattformen
1. Die öffentlich-rechtliche Aufsicht gemäß Art. 51 und Art. 56 Abs. 1 DSA steht einer Klage- und Sachbefugnis eines Verbraucherschutzverbandes, um aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § […]
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EuGH: Begriff „Insiderinformation“ – Öffentlicher Charakter der Information
Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG […]
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BGH: Mit einem Darlehen finanzierter Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch natürliche Person als grundsätzlich private Vermögensverwaltung
Der mit einem Darlehen finanzierte Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine natürliche Person ist grundsätzlich der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. November 2005 – XI ZR 34/05, […]
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Im Blickpunkt
Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 16.4.2026 – III ZR 152/25, BGH PM Nr. 068/2026 vom gleichen Tag). Der u. a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten verwendete Klausel, …
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