Wirtschaftsrecht

BGH: Seniorenwohnheim III

(Amtlicher Leitsatz) Fehlt es im Falle der zeitgleichen, unveränderten und vollständigen kabelgebundenen Weiterleitung von über eine eigene Satellitenempfangsanlage empfangenen Rundfunkprogrammen durch den Betreiber eines Seniorenwohnheims an die vorhandenen Anschlüsse für Fernsehen und Hörfunk…

BGH: Seniorenwohnheim III

(Amtlicher Leitsatz) Fehlt es im Falle der zeitgleichen, unveränderten und vollständigen kabelgebundenen Weiterleitung von über eine eigene Satellitenempfangsanlage empfangenen Rundfunkprogrammen durch den Betreiber eines Seniorenwohnheims an die vorhandenen Anschlüsse für Fernsehen und Hörfunk…

BGH: Seniorenwohnheim II

BGH, Urteil vom 3.9.2026 - I ZR 34/23 a) Leitet der Betreiber eines Seniorenwohnheims über eine eigene Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme zeitgleich, unverändert und vollständig durch sein Kabelnetz an die vorhandenen Anschlüsse für Fernsehen und Hörfunk in den Zimmern der…

BGH: Seniorenwohnheim II

BGH, Urteil vom 3.9.2026 - I ZR 34/23 a) Leitet der Betreiber eines Seniorenwohnheims über eine eigene Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme zeitgleich, unverändert und vollständig durch sein Kabelnetz an die vorhandenen Anschlüsse für Fernsehen und Hörfunk in den Zimmern der…

EuGH entscheidet zu Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen

Mit Vertragsklauseln in Energieverträgen ist das so eine Sache. Der Europäische Gerichtshof hatte es mit einer Frage des Kammergerichts Berlin zu tun. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts hatte mit dem Energieversorger SVB einen Fernwärmelieferungsvertrag abgeschlossen. Dieser enthielt eine…

OLG Frankfurt a. M.: Widerruf Kaufvertrag E-Auto

Button Beschriftung mit „Bestellen“ statt „Kostenpflichtig bestellen“ löst keinen Rückzahlungsanspruch aus Der Kläger bestellte online ein Elektroauto. Die abschließende Schaltfläche war entgegen dem Gesetzeswortlaut allein mit „Bestellen“ statt mit „zahlungspflichtig bestellen“ bezeichnet worden…

Vereinsrecht: Insolvenzverfahren unterbricht nicht Verbotsverfahren

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vereins unterbricht nicht den Verwaltungsprozess zum Verbot dieses Vereins. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein eingetragener Verein wehrt sich gegen die Verbotsverfügung des Innenministeriums in Niedersachsen. Es heißt…

EuGH: Markeninhaber kann sich Benutzung seiner Marke durch politische Partei widersetzen, wenn diese nicht nachgewiesen hat, dass ihre Freiheit der Meinungsäußerung dessen Rechte und Interessen überwiegt

EuGH, Urteil vom 8.9.2026 – C-298/23 Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke und Art. 10 Abs. 2 Buchst. c und Abs. 6 Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember…