Wirtschaftsrecht

US-Firma gibt Übernahmeangebot für Berentzen ab

Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, steht der niedersächsische Schnaps- und Getränkehersteller Berentzen vor der Übernahme durch Sazerac aus New Orleans in den Vereinigten Staaten von Amerika. Eine entsprechende Zusammenschlussvereinbarung ist dem Bericht nach bereits unterzeichnet. Sazerac…

BGH: Weiterleitung einer beim Beschwerdegericht eingereichten Beschwerde

BGH, Beschluss vom 1.7.2026 – XII ZB 160/26 a) Wird in einer Familienstreitsache die Beschwerde anstatt bei dem für ihre Entgegennahme zuständigen Amtsgericht beim Beschwerdegericht eingelegt, hat das angerufene Gericht die Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das Amtsgericht…

BGH: Weiterleitung einer beim Beschwerdegericht eingereichten Beschwerde

BGH, Beschluss vom 1.7.2026 – XII ZB 160/26 a) Wird in einer Familienstreitsache die Beschwerde anstatt bei dem für ihre Entgegennahme zuständigen Amtsgericht beim Beschwerdegericht eingelegt, hat das angerufene Gericht die Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das Amtsgericht…

Der Insolvenzverwalter als gesetzlich regulierter Berufsträger

Das deutsche Insolvenzrecht ist um ein bemerkenswertes Gesetzgebungsvorhaben reicher. Mit dem am 24.7.2026 veröffentlichten Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger soll erstmals ein gesetzlicher Rahmen für den Zugang zu insolvenzrechtlichen Ämtern, für die Berufsausübung und eine Berufsaufsicht geschaffen werden. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Im Zusammenhang mit der anhaltenden Unsicherheit im Nahost-Konflikt sind die Kraftstoffpreise in den ersten beiden Septemberwochen 2026 erneut deutlich angestiegen (vgl. Bundeskarteallamt, PM vom 14.9.2026): (i) Die Durchschnittspreise im September: 2,30 Euro/Liter bei E5, 2,25 Euro/Liter bei E10 und 2,31 Euro/Liter bei Diesel, (ii) die Kraftstoffpreise stiegen vom 1.9. …

Regierungsentwurf zur 12. GWB-Novelle: Killer Acquisitions und Submissionsabsprachen im Visier des Gesetzgebers

Der Regierungsentwurf der 12. GWB-Novelle verfolgt ambitionierte Ziele und einen ebenso ambitionierten Zeitplan. Nachdem der Referentenentwurf erst Anfang Juni 2026 veröffentlicht wurde, folgte der Regierungsentwurf bereits wenige Wochen später. Im Fokus des Entwurfs stehen Anpassungen der Fusionskontrolle, um bei gleichzeitiger Erhöhung der Umsatzschwellenwerte mittels der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Transaktionswertschwelle den sogenannten Killer Acquisitions noch besser Herr zu werden, ein neues fakultatives Anzeigeverfahren in der Fusionskontrolle, neue Regeln für die Ministererlaubnis bei Unternehmenszusammenschlüssen und die Einführung eines Vergabescreenings. Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Inkrafttreten der 12. GWB-Novelle noch in diesem Jahr zu erreichen.

Vorstandsbestellung unter aufschiebender oder auflösender Bedingung

Steht der Aufsichtsrat vor der Frage, ein neues Vorstandsmitglied zu bestellen, ist oftmals das genaue Datum des Eintritts des Vorstandsmitglieds noch offen. Mitunter ist auch die genaue Amtszeit eines Mitglieds des Vorstands noch nicht bekannt. Die Praxis behilft sich in diesen Fällen dadurch, dass der Bestellungsbeschluss des Aufsichtsrats unter eine aufschiebende oder auflösende Bedingung gestellt wird. Die Zulässigkeit derartiger Bedingungen bei der Vorstandsbestellung ist allerdings umstritten.