Urteil vom 11. Juni 2026 – VII ZR 93/25 und 96/25 Sachverhalt: Der schwerpunktmäßig unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Parallelsachen (VII […]
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Wirtschaftsrecht
Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten: EU-Kommission veröffentlicht Verhaltenskodex
Die Europäische Kommission hat den endgültigen Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten veröffentlicht. Der Kodex ist freiwillig und enthält praktische Maßnahmen, die Anbietern und Nutzern generativer Systeme künstlicher Intelligenz (KI) […]
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Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission hat das “Europäische Paket zur technologischen Souveränität” vorgestellt (PM Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland vom 3.6.2026). Es umfasst zwei Legislativvorschläge – den “Chips Act 2.0” und das Gesetz zur Entwicklung von Cloud und KI (Cloud and AI Development Act). Außerdem legte die EU-Kommission eine Open-Source-Strategie und einen strategischen Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor vor. …
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Aufsatz: Vertragsgerechtigkeit als Ziel der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Verkehr
Zum 80. Geburtstag des “Betriebs-Berater” eine angemessene Würdigung zu schreiben, ist eine beachtliche Herausforderung. Doch der Verfasser möchte – anders als noch beim 70. Geburtstag in seiner damaligen Rede – […]
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BGH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt rückwirkend nur nachteilige Folgen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist
a) Durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird fingiert, dass eine verspätete bzw. eine versäumte und innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholte Verfahrenshandlung rechtzeitig vorgenommen wurde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom […]
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OLG Köln: Streichpreise für Matratzen
1. Es ist unzulässig, mit einem Streichpreis zu werben, wenn die beworbenen Produkte zuvor mit einem günstigeren Preis als dem jetzt beworbenen angeboten wurden. Dies gilt auch dann, wenn der […]
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BMJV: Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Die gesetzlichen Regeln für die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte sollen modernisiert werden. Künftig sollen Videoverhandlungen durch Schiedsgerichte und elektronische Schiedssprüche gesetzlich ausdrücklich zulässig sein. Außerdem soll es unter gewissen Umständen möglich […]
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EuGH: Restriktive Maßnahmen – Einfrieren von Vermögenswerten, die von einem Trust gehalten werden, ist mit Unionsrecht vereinbar (C-428/24 und C-476/24)
Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine […]
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EuGH: Restriktive Maßnahmen – Einfrieren von Vermögenswerten, die von einem Trust gehalten werden, ist mit Unionsrecht vereinbar (C-483/23)
Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine […]
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EU-Kommission: Verstoß gegen den DSA – Kommission verhängt Geldbuße i. H. v. 200 Mio. Euro gegen Temu
Die Europäische Kommission hat gegen den Online-Händler Temu eine Geldbuße in Höhe von 200 Mio. Euro gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) verhängt. Das Unternehmen hat es versäumt, die systemischen Risiken, […]
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