Wirtschaftsrecht

OLG Frankfurt a. M.: Widerruf Kaufvertrag E-Auto

Button Beschriftung mit „Bestellen“ statt „Kostenpflichtig bestellen“ löst keinen Rückzahlungsanspruch aus Der Kläger bestellte online ein Elektroauto. Die abschließende Schaltfläche war entgegen dem Gesetzeswortlaut allein mit „Bestellen“ statt mit „zahlungspflichtig bestellen“ bezeichnet worden…

Vereinsrecht: Insolvenzverfahren unterbricht nicht Verbotsverfahren

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vereins unterbricht nicht den Verwaltungsprozess zum Verbot dieses Vereins. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein eingetragener Verein wehrt sich gegen die Verbotsverfügung des Innenministeriums in Niedersachsen. Es heißt…

EuGH: Markeninhaber kann sich Benutzung seiner Marke durch politische Partei widersetzen, wenn diese nicht nachgewiesen hat, dass ihre Freiheit der Meinungsäußerung dessen Rechte und Interessen überwiegt

EuGH, Urteil vom 8.9.2026 – C-298/23 Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke und Art. 10 Abs. 2 Buchst. c und Abs. 6 Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember…

Durchbruch bei Warner-Übernahme durch Paramount

In das zähe Ringen um den 111-Milliarden-US-Dollar schweren Deal zwischen Warner Brothers und Paramount ist Bewegung gekommen und jetzt könnte die geplante Übernahme kurz bevorstehen. Nach dem die US-amerikanische Regierung schon grünes Licht für das Geschäft gegeben hatte, wehrten sich zwölf…

US-Firma gibt Übernahmeangebot für Berentzen ab

Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, steht der niedersächsische Schnaps- und Getränkehersteller Berentzen vor der Übernahme durch Sazerac aus New Orleans in den Vereinigten Staaten von Amerika. Eine entsprechende Zusammenschlussvereinbarung ist dem Bericht nach bereits unterzeichnet. Sazerac…

BGH: Weiterleitung einer beim Beschwerdegericht eingereichten Beschwerde

BGH, Beschluss vom 1.7.2026 – XII ZB 160/26 a) Wird in einer Familienstreitsache die Beschwerde anstatt bei dem für ihre Entgegennahme zuständigen Amtsgericht beim Beschwerdegericht eingelegt, hat das angerufene Gericht die Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das Amtsgericht…