Die von der Bundesrepublik Deutschland in Art. 17 Abs. 1 HZPÜ eingegangene Verpflichtung, unter anderem auch gegenüber Angehörigen der Russischen Föderation auf eine Sicherheitsleistung zu verzichten, ist nicht durch die […]
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Wirtschaftsrecht
Im Blickpunkt
Deutschlands Startups sind beim Blick auf die Lage des eigenen Unternehmens gespalten (vgl. Bitkom, PM vom 24.2.2026): Rund ein Drittel (35 %) berichtet von einer Verbesserung im vergangenen Jahr, fast ebenso viele (30 %) aber von einer Verschlechterung. Für weitere 35 % ist die Lage unverändert. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Bitkom Research unter 133 Tech-Startups in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. …
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EuGH: Unlautere Handelspraktiken – Qualifizierung als „einheitliche Zuwiderhandlung“ für mehrere verbotene unlautere Handelspraktiken, die zu einer einzigen Geldbuße führen
Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April […]
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BGH: Zur vollständigen Ausführung des Teilungsplans
ZPO § 878 Abs. 1; ZVG § 115 Abs. 1 S. 2, §§ 120, 124 a) Sieht das Vollstreckungsgericht im Teilungsplan eine den Widerspruch berücksichtigende Hilfsverteilung vor und ordnet es […]
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BGH: Subventionsbetrug – Störung der Gegenseitigkeitsbeziehung, wenn Mittelverwendung nicht dem Subventionszweck entspricht
a) Durch § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB soll staatliches Vermögen vor missbräuchlicher Inanspruchnahme durch die Erwirkung unberechtigter Subventionsleistungen geschützt werden. Der Subventionsnehmer schuldet dem Subventionsgeber als „Gegenleistung“ für […]
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EU-Kommission: Kommission bittet um Stellungnahmen zu Aktionärsrechten
Die Kommission plant, die Aktionärsrechte in der EU zu aktualisieren und ruft Investoren, Aktionäre und Unternehmen zu Rückmeldungen auf. Die Konsultation zielt darauf ab, Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen mit Blick […]
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BGH: Zur Erfüllung der Kanzleipflicht gem. § 27 Abs. 1 BRAO
Die Erfüllung der Kanzleipflicht gemäß § 27 Abs. 1 BRAO setzt nach wie vor die Vorhaltung bestimmter, dem Rechtsanwalt dauerhaft zur Verfügung stehender Räumlichkeiten voraus, in denen er gewöhnlich seinen […]
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BGH: AGB-rechtliche Zulässigkeit eines wiederkehrenden Provisionsanspruchs eines Maklers für Kapitalvermittlung
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung, dass der Makler für die Vermittlung von Kapital über eine einmalige, in prozentualer Höhe des vermittelten Kapitals berechnete Provision hinaus einen erneuten, für die […]
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BGH: Zurückverweisung an das Schiedsgericht nach Gehörsverletzungen und deren Grenzen
a) Gegen eine Entscheidung, mit der das staatliche Gericht die Sache gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO unter Aufhebung des Schiedsspruchs an das Schiedsgericht zurückverweist, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § […]
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BGBl.: Drittes Gesetz zur Änderung des UWG verkündet
Das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist am 19.2.2026 im BGBl. verkündet worden und tritt im Wesentlichen am 27.9.2026 in Kraft. BGBl. 2026 I Nr. […]
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