Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung, dass der Makler für die Vermittlung von Kapital über eine einmalige, in prozentualer Höhe des vermittelten Kapitals berechnete Provision hinaus einen erneuten, für die […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Zurückverweisung an das Schiedsgericht nach Gehörsverletzungen und deren Grenzen
a) Gegen eine Entscheidung, mit der das staatliche Gericht die Sache gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO unter Aufhebung des Schiedsspruchs an das Schiedsgericht zurückverweist, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § […]
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BGBl.: Drittes Gesetz zur Änderung des UWG verkündet
Das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist am 19.2.2026 im BGBl. verkündet worden und tritt im Wesentlichen am 27.9.2026 in Kraft. BGBl. 2026 I Nr. […]
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Im Blickpunkt
Der Rat der Europäischen Union hat am 11.2.2026 neue Zollvorschriften für Waren gebilligt, die in kleinen Paketen versandt werden und größtenteils über den elektronischen Handel in die EU gelangen (vgl. Rat der Europäischen Union, PM vom gleichen Tag, am 12.2.2026 um den angenommenen Rechtstext aktualisiert). Mit den neuen Vorschriften werde dem Umstand Rechnung getragen, …
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BGH: Bestimmung des Zeitraums für Pfändungsschutz
Der Zeitraum, für den Pfändungsschutz zu beanspruchen ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei vorausschauend abzuschätzen ist, ob, wann und in welcher Höhe […]
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EuGH: Angemessene Frist für den Abschluss der Ermittlungsphase des Zuwiderhandlungsverfahrens
Art. 101 AEUV ist im Licht des allgemeinen Grundsatzes des Rechts auf eine gute Verwaltung, von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, […]
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BGH: Telekommunikationsdienstleistungsvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mindestvertragslaufzeit
§ 56 Abs. 1 TKG verdrängt als speziellere Vorschrift § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB nicht. Im Anwendungsbereich des § 56 Abs. 1 TKG ist – wie bei § […]
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EuGH: Geldwäsche und Verantwortlichkeit juristischer Personen
Art. 58 Abs. 1 bis 3, Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 5 und 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai […]
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EuGH: Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlung gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der EU
1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche […]
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OLG Naumburg: Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Meta
Der 9. Zivilsenat des OLG Naumburg hat durch zwei am 5.2.2026 verkündete Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen. Meta konnte nach den Feststellungen des Senats […]
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