Urteile vom 6. Mai 2026 – VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren erneut […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Darlegungs- und Beweislast über Verbleib und Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags beim Beauftragten
a) Die Darlegungs- und Beweislast über den Verbleib beziehungsweise die bestimmungsgemäße Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags liegt beim Beauftragten (Festhaltung u.a. an Senat, Urteil vom 1. August […]
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BGH: Konkrete Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist eines Rechtsanwalts
a) Erteilt der Rechtsanwalt einer mit dem Fristenwesen betrauten Kanzleikraft mündlich eine konkrete Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist, muss diese klar und präzise sein und beinhalten, dass die Frist sofort […]
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BGH: Keine sachliche Gleichwertigkeit der österreichischen mit der deutschen Online-Beglaubigung
Die österreichische Online-Beglaubigung gemäß § 79 Abs. 9 i.V.m. § 69b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 öNotO ist der deutschen Online-Beglaubigung sachlich nicht gleichwertig. BGH, Beschluss vom […]
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OLG Dresden: Tätigkeitsverbot eines eingetragenen Geschäftsführers und Handelsregisterlöschung
1. Ist die Ablehnung der Aussetzung nach § 21 FamFG Gegenstand der Endentscheidung, kann die Überprüfung derselben innerhalb des Rechtsmittels gegen die Endentscheidung, also im Rahmen der Beschwerde gemäß §58 […]
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EuGH: Verbraucherkredit – Keine Erhebung von Zinsen auf Beträge, die zur Begleichung der mit dem Kredit verbundenen Kosten verwendet werden
Art. 3 Buchst. g und j in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur […]
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BGH: Statthaftigkeit und Rechtsschutzinteresse einer sofortigen Beschwerde gegen Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
a) Die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig ist statthaft. b) Das Rechtsschutzinteresse für eine sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der […]
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Europäische Kommission: Überarbeitete Entwaldungsverordnung: Kommission legt Vorschläge zu wirksamer und reibungsloser Umsetzung vor
Die Kommission hat einen Bericht über die Vereinfachung der überarbeiteten EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) und eine Reihe weiterer Maßnahmen veröffentlicht. Sie sollen eine reibungslose und wirksame Umsetzung der EUDR gewährleisten, nachdem das Europäische Parlament und […]
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EuGH: Selbständige Handelsvertreter – Kündigungsfrist und Datum des Ablaufs des Handelsvertretervertrags
Art. 15 Abs. 2 und Art. 19 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter sind dahin auszulegen, dass […]
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BGH: Genehmigung einer nach Insolvenzverfahrenseröffnung an Nichtberechtigten erbrachte Leistung
InsO § 82; BGB § 185 Abs. 2 S. 1 Fall 1, § 816 Abs. 2 Der Insolvenzverwalter kann eine nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung […]
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