Der Zeitraum, für den Pfändungsschutz zu beanspruchen ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei vorausschauend abzuschätzen ist, ob, wann und in welcher Höhe […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: Angemessene Frist für den Abschluss der Ermittlungsphase des Zuwiderhandlungsverfahrens
Art. 101 AEUV ist im Licht des allgemeinen Grundsatzes des Rechts auf eine gute Verwaltung, von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, […]
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BGH: Telekommunikationsdienstleistungsvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mindestvertragslaufzeit
§ 56 Abs. 1 TKG verdrängt als speziellere Vorschrift § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB nicht. Im Anwendungsbereich des § 56 Abs. 1 TKG ist – wie bei § […]
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EuGH: Geldwäsche und Verantwortlichkeit juristischer Personen
Art. 58 Abs. 1 bis 3, Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 5 und 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai […]
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EuGH: Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlung gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der EU
1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche […]
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OLG Naumburg: Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Meta
Der 9. Zivilsenat des OLG Naumburg hat durch zwei am 5.2.2026 verkündete Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen. Meta konnte nach den Feststellungen des Senats […]
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OLG Dresden: „Unabhängiger Versicherungsmakler“
Die Bezeichnung „unabhängiger Versicherungsmakler“ ist irreführend, wenn diesem – wie in aller Regel – eine Vergütung vom Versicherer zuwächst. Die Angabe „unabhängig“ löst im Zusammengang mit einem Versicherungsmakler bei einem […]
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OLG Düsseldorf: Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 10.02.2026 entschieden, dass die Aldi Süd Gruppe Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls in den Aktionswochen – […]
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Im Blickpunkt
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 5.2.2026 die Praxis der Amazon.com Inc., Seattle, USA, und der Amazon EU S.àr.l., Luxemburg (gemeinsam im Folgenden “Amazon”), untersagt, die Preise von Händlern auf dem deutschen Amazon Marketplace zu beeinflussen (vgl. BKartA, PM vom gleichen Tag). Amazon dürfe Mechanismen zur Kontrolle der Händlerpreise künftig nur noch ausnahmsweise, …
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BGH: Keine Insolvenzanfechtung der Umwandlung einer Lebens-VR in eine VR entsprechend § 851c Abs. 1 ZPO
VVG § 167 S. 1; InsO §§ 129 ff Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach […]
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