BGH, Beschluss vom 30.7.2026 – I ZB 85/25 Ist wegen einer technischen Störung die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht möglich und ist dem Rechtsanwalt die gemäß § 130d Satz 2 ZPO mögliche Ersatzeinreichung per Fax oder Computerfax nicht zumutbar, weil er diese Übermittlungswege…
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Farbe Orange keinen Markenschutz für eine Baumarktkette genießt. Sachverhalt: Die Parteien betreiben Baumarktketten. Die Markeninhaberin ist Inhaberin einer im Jahr 2010 für…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Farbe Orange keinen Markenschutz für eine Baumarktkette genießt. Freuen dürfte das die Firmen Hornbach und Globus, bei Obi hingegen dürften die Fahnen vor den Baumärkten auf Halbmast hängen. Lange genug hat der Rechtsstreit auch gedauert - Ursache…
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Gemeinde Ostseebad Binz gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines LNG-Terminals im Hafen Mukran als unzulässig abgewiesen. Den Vertretern der Gemeinde ist es nicht gelungen, zumindest eine im Bereich des Möglichen liegende…
Werden das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook von unbekannten Dritten in betrügerischer Absicht für Werbung genutzt, haftet Meta unter anderem auf Unterlassung und Schadensersatz. Das hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am…
BGH, Urteil vom 30.7.2026 – I ZR 31/26 a) Konnte ein Prozessbeteiligter aus technischen Gründen nicht an einer Videoverhandlung im Sinne von § 128a ZPO teilnehmen und ergeht daraufhin ein zweites Versäumnisurteil, muss in der Begründung der Berufung gemäß § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO substantiiert…
OLG Dresden, Urteil vom 21.7.2026 – 14 U 19/26 1. Die vertragliche Verpflichtung zur Unterlassung des Vertriebs eines designrechtlich geschützten Produkts ist im Regelfall dahin auszulegen, dass der Schuldner auch den Rückruf bereits gelieferter Produkte veranlassen muss. Im Einzelfall können…
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat eine Entscheidung im Streit um den "Likör ohne Ei" getroffen. Den veganen Likör auf Sojabasis hatte ein kleiner Produzent aus dem schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg im Kreis Segeberg auf den Markt gebracht, inklusive einem großen bunten…
1. Die Kopplung der Anmeldung zu einem Online-Shop an die Einwilligung in den Erhalt von Newslettern verstößt gegen das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DS-GVO, wenn keine echte Wahlmöglichkeit für die betroffene Person besteht. 2. Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 4 Nr. 11, 7 Abs. 4 DSGVO sind…
EuGH, Urteil vom 3.9.2026 – C-60/25; SR gegen FT SpA Tenor Art. 101 Abs. 2 AEUV und Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101] und [102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln sind wie folgt auszulegen: Der Beschluss…
