Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: Luxuslederwaren – Aufnahme einer Zahl in Marke, die auf fiktives historisches Vermächtnis hinweist als mögliche Irreführung
Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin […]
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OLG Köln: Unabhängiger Versicherungsmakler
Es stellt eine unzulässige Irreführung der Verbraucher dar, wenn ein Versicherungsmakler blickfangmäßig mit seiner Unabhängigkeit wirbt, ohne klarzustellen, dass seine Tätigkeit durch Provisionen der von ihm vermittelten Versicherer finanziert wird. […]
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EuGH: Mit der Fehlerhaftigkeit des Produkts zusammenhängendes Verschulden des Herstellers und Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist
1. Art. 13 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist dahin auszulegen, dass […]
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OLG Köln: Rucksacktasche
Gibt ein Händler bei einer Rabattwerbung neben dem nach § 11 Abs. 1 PAngV erforderlichen 30-Tage-Bestpreis noch einen weiteren Rabatt an, muss dies in einer unmissverständlichen, klar erkennbaren und gut […]
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KG: Verstoß gegen das Vertragszweckgefährdungsverbot bei Erstellung von Privatgutachten zum Nachweis von Kartellschäden
1. Auch nach der Erfüllung ihrer vertraglichen Hauptpflichten sind die Vertragsparteien verpflichtet, alles zu unterlassen, was die Erreichung des Vertragszwecks und den Eintritt des Leistungserfolgs gefährden oder beeinträchtigen könnte (Verbot […]
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KG: Verstoß gegen das Vertragszweckgefährdungsverbot bei Erstellung von Privatgutachten zum Nachweis von Kartellschäden
1. Auch nach der Erfüllung ihrer vertraglichen Hauptpflichten sind die Vertragsparteien verpflichtet, alles zu unterlassen, was die Erreichung des Vertragszwecks und den Eintritt des Leistungserfolgs gefährden oder beeinträchtigen könnte (Verbot […]
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BGH: Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats
Bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats durch heimliche Aufschaltung ohne Einbeziehung des Informationsdiensteerbringers oder Nutzers handelt es sich um eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung. In diesem Rahmen darf nur auf Inhalte zugegriffen […]
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Im Blickpunkt
Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27.3.2026 (vgl. BundesratKOMPAKT zur 1 063. Sitzung vom gleichen Tag) das Kraftstoffmaßnahmenpaket gebilligt hat, ist dieses am 1.4.2026 in Kraft getreten (BGBl. 2026 I Nr. 82 vom 31.3.2026). Das Bundeskartellamt (BKartA) hat parallel dazu die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, um dieses Kraftstoffmaßnahmenpaket effizient zur Anwendung zu bringen (vgl. …
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Aufsatz: Die aktuelle UWG-Reform: Strenge neue Rahmenbedingungen für grüne Werbung
Mit der im Rahmen der aktuellen UWG-Reform stattgefundenen Umsetzung der EmpCo-RL erwartet Unternehmen künftig ein abmahnbewehrtes Regelungsregime für Umwelt- und Nachhaltigkeitswerbung mit einer Reihe neuer per-se-Verbote. Der vorliegende Beitrag liefert […]
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