Im Zusammenhang mit der anhaltenden Unsicherheit im Nahost-Konflikt sind die Kraftstoffpreise in den ersten beiden Septemberwochen 2026 erneut deutlich angestiegen (vgl. Bundeskarteallamt, PM vom 14.9.2026): (i) Die Durchschnittspreise im September: 2,30 Euro/Liter bei E5, 2,25 Euro/Liter bei E10 und 2,31 Euro/Liter bei Diesel, (ii) die Kraftstoffpreise stiegen vom 1.9. …
Der Regierungsentwurf der 12. GWB-Novelle verfolgt ambitionierte Ziele und einen ebenso ambitionierten Zeitplan. Nachdem der Referentenentwurf erst Anfang Juni 2026 veröffentlicht wurde, folgte der Regierungsentwurf bereits wenige Wochen später. Im Fokus des Entwurfs stehen Anpassungen der Fusionskontrolle, um bei gleichzeitiger Erhöhung der Umsatzschwellenwerte mittels der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Transaktionswertschwelle den sogenannten Killer Acquisitions noch besser Herr zu werden, ein neues fakultatives Anzeigeverfahren in der Fusionskontrolle, neue Regeln für die Ministererlaubnis bei Unternehmenszusammenschlüssen und die Einführung eines Vergabescreenings. Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Inkrafttreten der 12. GWB-Novelle noch in diesem Jahr zu erreichen.
Steht der Aufsichtsrat vor der Frage, ein neues Vorstandsmitglied zu bestellen, ist oftmals das genaue Datum des Eintritts des Vorstandsmitglieds noch offen. Mitunter ist auch die genaue Amtszeit eines Mitglieds des Vorstands noch nicht bekannt. Die Praxis behilft sich in diesen Fällen dadurch, dass der Bestellungsbeschluss des Aufsichtsrats unter eine aufschiebende oder auflösende Bedingung gestellt wird. Die Zulässigkeit derartiger Bedingungen bei der Vorstandsbestellung ist allerdings umstritten.
Mit der vorliegenden, hier vorab gedruckten Entscheidung hatte der BGH u. a. über die Frage zu entscheiden, ob die Rücknahme eines Eigenantrages des Schuldners ausgeschlossen ist, wenn das Amtsgericht diesem ein allgemeines Verfügungsverbot nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Fall 1 InsO auferlegt hat. Weiterhin hatte der BGH über die von ihm bislang offengelassene Frage, ob die Rücknahme eines nach § 15 Abs.…
Die Deutsche Umwelthilfe klagt vor dem Oberlandesgericht Hamm gegen den Wohnungskonzern Vonovia. Sie möchte erreichen, dass es Vonovia unterlässt, sich von Mieterinnen und Mietern eine Gestattungserklärung für die Errichtung von Solaranlagen auf Terrassen und Balkonen unterzeichnen zu lassen. Das…
Das Ratgeberportal "Finanzfluss" und dessen Gründer, Thomas Kehl, hatten ein großes Problem: Unbekannte Dritte bedienten sich des Logos der Firma und der Bekanntheit Kehls, um auf Instagram und Facebook Fake-Anzeigen zu schalten und Betrugsdelikte vorzubereiten. Sie verwendeten die Wort-Bildmarke…
BGH, Beschluss vom 30.7.2026 – I ZB 85/25 Ist wegen einer technischen Störung die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht möglich und ist dem Rechtsanwalt die gemäß § 130d Satz 2 ZPO mögliche Ersatzeinreichung per Fax oder Computerfax nicht zumutbar, weil er diese Übermittlungswege…
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Farbe Orange keinen Markenschutz für eine Baumarktkette genießt. Sachverhalt: Die Parteien betreiben Baumarktketten. Die Markeninhaberin ist Inhaberin einer im Jahr 2010 für…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Farbe Orange keinen Markenschutz für eine Baumarktkette genießt. Freuen dürfte das die Firmen Hornbach und Globus, bei Obi hingegen dürften die Fahnen vor den Baumärkten auf Halbmast hängen. Lange genug hat der Rechtsstreit auch gedauert - Ursache…
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Gemeinde Ostseebad Binz gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines LNG-Terminals im Hafen Mukran als unzulässig abgewiesen. Den Vertretern der Gemeinde ist es nicht gelungen, zumindest eine im Bereich des Möglichen liegende…
