Ein im Jahr 2012 in Kraft getretenes polnisches Gesetz verbietet die Werbung für Apotheken, Apothekenverkaufsstellen und ihre Tätigkeiten unter Androhung einer Geldbuße. Nach diesem Gesetz dürfen Apotheken der Öffentlichkeit nur […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG und Nicht-Einholen einer Vorabentscheidung des EuGH
a) Es verletzt nicht die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn das erstinstanzliche Gericht vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils aufgrund des Unterbleibens einer […]
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EU-Justizbarometer 2025: Justizsysteme in der EU haben sich verbessert
Die Europäische Kommission hat das dreizehnte EU-Justizbarometer veröffentlicht, einen Jahresbericht mit Vergleichsdaten zur Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der EU-Mitgliedstaaten. Sie zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in den […]
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BGH: Schneeballsystem – Kenntnis vom Betreiben und Ablehnung eines angebotenen Zeugenbeweises
Leistet der Schuldner auf gewinnabhängige Ansprüche stiller Gesellschafter, ist eine Kenntnis der für den Schuldner handelnden Personen vom Betreiben eines Schneeballsystems für die Kenntnis der Nichtschuld hinreichend, aber nicht notwendig. […]
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BGH: Kein Ausschluss von Ausübung des Richteramts gem. § 41 Nr. 6 ZPO bei Mitwirkung in Vorinstanz an erstem Versäumnisurteil
a) Ein Richter, der in der Vorinstanz an einem ersten Versäumnisurteil mitgewirkt hat, das im die Instanz abschließenden und nunmehr angefochtenen streitigen Urteil ohne Mitwirkung des Richters aufrechterhalten worden ist, […]
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OLG Frankfurt a. M.: Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarung bei Kartellverstößen
Für auf Kartellverbote gestützte Klagen kann nicht mit einer Gerichtsstandsvereinbarung die Zuständigkeit deutscher Gerichte entzogen und auf Einrichtungen von Nicht-EU-Staaten übertragen werden. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.4.2025 – […]
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BGBl.: BFSG – Inkrafttreten am 28.6.2025
Das Barrierefreiheitssträrkungsgesetz (BFSG) tritt am 28.6.2025 in Kraft. (BGBl. 2021, S.2970)
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BGH: Berücksichtigung eines Hilfsantrags bei Berechnung des Wertes der mit Revision geltend zu machenden Beschwer
Ein Hilfsantrag ist bei der Berechnung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nur zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht über ihn entschieden hat. Dies gilt nicht nur […]
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BMJV: Gesetzentwurf zur Änderung der Zuständigkeiten bei den Amts- und Landgerichten
Amtsgerichte sollen mehr Zuständigkeiten erhalten. Bislang sind die Gerichte für zivilrechtliche Verfahren bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro zuständig. Künftig sollen die Amtsgerichte über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert […]
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Im Blickpunkt
Verbraucher sollen besseren rechtlichen Schutz erhalten, wenn sie Kreditgeschäfte tätigen. Auch sog. Buy-now-pay-later-Modelle sollen erstmals in die verbraucherschützenden Regelungen für Kreditverträge einbezogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 23.6.2025 veröffentlicht hat (vgl. BMJV, PM Nr.…
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