a) Zur grob fahrlässigen Verletzung einer Pflicht durch den Zahler im Sinne von § 675v Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a BGB. b) Ist der Schaden durch eine Überweisung eingetreten […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Zahlungsunfähigkeit – Einbeziehung der liquiden Mittel eines Schuldners
Zahlungsunfähig ist ein Schuldner, der aus Mangel an liquiden Mitteln nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Hierbei sind nur diejenigen liquiden Mittel einzubeziehen, über die der […]
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Online-Werbung: Kommission verhängt fast 3 Milliarden Euro Geldbuße gegen Google
Die Europäische Kommission hat gegen den US-amerikanischen Konzern Google eine Geldbuße in Höhe von 2.95 Milliarden Euro verhängt – weil er gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat, indem er den Wettbewerb in der […]
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BMI: RefE – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Mit dem Gesetzesvorhaben soll die RL (EU) 2022/2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen (sog. CER-RL) in nationales Recht umgesetzt werden. Durch bundeseinheitliche Regelungen für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen sollen […]
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BGH: Regressansprüche eines Gesellschafters als wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen gleichstehende Forderungen
a) Regressansprüche eines Gesellschafters aufgrund der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers stellen wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen gleichstehende Forderungen dar, ohne dass es insoweit – anders als bei einem Austauschgeschäft zwischen Gesellschaft und Gesellschafter […]
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OLG Schleswig: Fehlende Dringlichkeit bei Eilantrag einer niederländischen Verbraucherschutzstiftung gegen Meta auf Untersagung der Nutzung bestimmter Kundendaten
Es ist dringlichkeitsschädlich i. S. v. § 12 UWG i. V. m. Art. 5 UKlaG, wenn ein Verbraucherschutzverband nach der Ankündigung einer verbraucherschutzwidrigen Praktik mit der Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes bis zum Beginn des beanstandeten Verhaltens […]
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EU: EU-Kommission schlägt Mercosur- und Mexiko-Abkommen zur Annahme vor
Die Europäische Kommission hat dem Rat ihre Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des Partnerschaftsabkommens EU-Mercosur (EMPA) und des modernisierten Globalabkommens EU-Mexiko (MGA) vorgelegt. Diese wegweisenden Abkommen sind ein […]
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Im Blickpunkt
Um die Bürgernähe und Leistungsfähigkeit der Justiz zu stärken, schlägt die Bundesregierung Änderungen der Regelungen über die gerichtlichen Zuständigkeiten vor (vgl. BMJV PM Nr. 45/2025 v. 27.8.2025). So sollen Amtsgerichte künftig für mehr Rechtsstreitigkeiten zuständig sein. Bislang entscheiden diese Gerichte in zivilrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert von bis zu 5.…
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BGH: Beschwer bei Abweisung einer Stufenklage insgesamt (hier: DSGVO-Auskunftsantrag)
a) Wird eine Stufenklage insgesamt abgewiesen, ist die Klagepartei mit dem Wert des Hauptanspruchs, nicht aber noch zusätzlich mit dem Wert des Auskunftsanspruchs beschwert, der aufgrund seines nur vorbereitenden Charakters […]
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BMF: RefE – Standortfördergesetz (StoFöG)
Ziel des Gesetzentwurfs, der auf einer im Koalitionsvertrag verankerten Investitionsoffensive und gezielten Strukturreformen basiert, ist es, private Investitionen insbesondere in Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie in kleinere Unternehmen und Start-ups […]
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