Mit Urteil vom 18.11.2020 – IV ZR 217/19 – hat der BGH entschieden: Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder …
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Wirtschaftsrecht
BGH: Abschluss eines Anwaltsvertrags unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2020 – IX ZR 133/19 entschieden: a) Ein Rechtsanwalt, der einen Anwaltsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen hat, muss darlegen und beweisen, …
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BGH: Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters – keine Analogiefähigkeit der Ausschlusstatbestände des § 89b Abs. 3 HGB in Bezug auf Art.18 der Handelsvertreter-RL
Der BGH hat mit Urteil vom 5. 11.2020 – VII ZR 188/19 – entschieden: § 89b Abs. 3 HGB ist im Lichte von Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. EG Nr. L 382 vom 31. Dezember 1986 S. 17) so auszulegen, …
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Amtshaftungsklage der BayWa gegen das Bundeskartellamt abgewiesen
Betriebs-Berater Abo Das Landgericht Bonn hat die Amtshaftungsklage der BayWa AG, München, gegen das Bundeskartellamt vollständig abgewiesen (Az. 1 O 201/20). Die BayWa hatte auf Zahlung von rund 73 Mio. […]
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OLG Karlsruhe: Dieselskandal – kein Anspruch des Erwerbers eines betroffenen Kfz auf Deliktszinsen
Mit Urteil vom 10.11.2020 – 17 U 635/19 – hat das OLG Karlsruhe entschieden: 1. Ein Erwerber eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs hat keinen Anspruch auf Deliktszinsen gemäß § 849 BGB (Anschluss an BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19 -, juris Rn. 17 ff.).
2. Ein Anspruch auf Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins gem. §§ 291, 288 Abs. 1 BGB ab Rechtshängigkeit steht dem Erwerber eines solchen Fahrzeugs nicht nur aus dem ausgeurteilten Schadensersatzbetrag zu, …
EuGH: Missbräuchliche Klausel in Verbraucherkreditvertrag über Modalitäten zur Festlegung des variablen Zinssatzes
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.11.2020 – C-269/19 – entschieden: Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass, nachdem die Missbräuchlichkeit von Klauseln, die den Mechanismus zur Festlegung des variablen Zinssatzes in einem Kreditvertrag wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bestimmen, …
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BGH: Störerhaftung des Registrars
Der BGH hat mit Urteil vom 15.10.2020 – I ZR 13/19 – entschieden: a) Der Registrar einer Internetdomain, der im Auftrag des zukünftigen Domaininhabers der Registrierungsstelle die für die Registrierung der Domain erforderlichen Daten mitteilt und …
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Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin muss neu geprüft werden
Das Landgericht Berlin hat drei ehemalige hauptamtliche Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) sowie deren ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung vom Vorwurf der Untreue aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete […]
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BGH: Formularmäßige Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellungsvertrags
Mit Urteil vom 7.10.2020 – XII ZR 145/19 – hat der BGH entschieden: a) Ob eine formularmäßige Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen, …
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EP: Neue Regeln für Verbandsklagen verabschiedet
Das Europäische Parlament hat am 24.11.2020 neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe verabschiedet. Zuvor hatte bereits der Rat die entsprechende Richtlinie über Verbandsklagen angenommen. Künftig kann eine qualifizierte Einrichtung, …
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