Die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben am 16.4.2021 die Ergebnisse einer EU-weiten Überprüfung von 118 Websites veröffentlicht, die Online-Verbraucherkredite anbieten. Bei mehr als einem Drittel (36 Prozent) der untersuchten […]
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2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für […]
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Niering sieht in dem deutlichen Anstieg der Märzzahlen einen Einmaleffekt aufgrund einer Gesetzesänderung. Der Gesetzgeber hatte zum Oktober des letzten Jahres die schnellere Entschuldung von natürlichen Personen eingeführt, die allerdings […]
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Der BGH hat mit Urteil vom 23.3.2021 – VI ZR 1180/20 – entschieden: Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau […]
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Mit Urteil vom 10.12.2020 – I ZR 26/20 – hat der BGH entschieden: Eine Limited Liability Partnership (LLP) mit Hauptsitz in London, die nicht zu den nach den §§ 3, […]
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Die Klägerin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Golf. Den Kaufpreis bezahlte sie zum Teil in bar, den Rest finanzierte sie mit einem Darlehen der Volkswagen […]
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Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2021 – V ZR 33/19 – entschieden: Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, […]
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Professor Georg Bitter ist einer der führenden Experten für Rechtsfragen im Schnittbereich zwischen Bank-, Kapitalmarktrecht und Insolvenzrecht in Deutschland. Er war schon in vielen anderen Fällen erfolgreich als Gutachter tätig, […]
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Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.3.2021 – 12 U 155/20 – entschieden: 1. Eine Klausel in der Fahrzeugkaskoversicherung, die für den Fall des Wiederauffindens des entwendeten Fahrzeugs vorsieht, […]
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Mit Urteil vom 21.1.2021 – I ZR 17/18 – hat der BGH entschieden: a) Die Abmahnung unterliegt als vorprozessuale Handlung nicht dem strengen Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 […]
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