Der BGH hat mit Urteil vom 22.3.2021 – AnwZ (Brfg) 2/20 – entschieden: a) Der Bundesrechtsanwaltskammer steht ein Spielraum bei der technischen Ausgestaltung der Nachrichtenübermittlung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs […]
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Der BGH hat mit Beschluss vom 12.1.2021 – KVR 34/20 – entschieden: a) Für die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung genügt es, wenn die Marktmacht ausgleichende Wirkung des Wettbewerbs durch eine […]
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Der BGH hat mit Urteil vom 10.2.2021 – KZR 63/18 – entschieden: a) Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer, wenn er „aus Anlass der Vergabe nach-weislich eine Abrede getroffen hat, […]
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Der BGH hat mit Urteil 25.3.2021 – I ZR 203/19 – entschieden: a) Die Bestimmung des § 270a BGB stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar, deren […]
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Mit einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung will die Bundesregierung ein transparentes Investitionsprüfungsrecht, Rechtssicherheit beim Erwerb von Unternehmensbeteiligungen durch Investoren von außerhalb der EU durch angepasste Prüf- und Meldepflichten erreichen. Das Bundeskabinett […]
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Der BGH hat mit Urteil vom 27.4.2021 – XI ZR 26/20 – entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden […]
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Der BGH hat mit Urteil vom 8.12.2020 – KZR 124/18 – entschieden: a) Ein privater Vermieter, der aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung vor einer Vermietung den aktuellen Bedarf im Wege der […]
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Der gemeinsam gespannte Schutzschirm des Bundes und der Warenkreditversicherer zur Stabilisierung der Lieferketten läuft wie geplant am 30. Juni 2021 aus. Die Vertragspartner sind sich einig, dass der Schutzschirm ein […]
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Europa soll das globale Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) werden. Dazu hat die EU-Kommission am 21.4.2021 den weltweit ersten Rechtsrahmen für KI vorgelegt. „Bei künstlicher Intelligenz ist Vertrauen ein […]
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Angebote auf amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, so dass ein Angebot unverpackte Druckerkassetten mit der Abbildung von originalverpackten Kassetten erscheinen kann. Händlern […]
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