Der EuGH hat mit Urteil vom 10.6.2021 – C-303/2020 – entschieden: Art. 23 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG […]
Weiterlesen
Am 9. Juni 2021 wurde das Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren im Bundesgesetzblatt verkündet: „Die Anpassung des Rechtsrahmens an neue Technologien, insbesondere die Blockchain-Technologie, dient der Stärkung des Wirtschaftsstandorts […]
Weiterlesen
Das Verbandssanktionengesetz ist vom Tisch, berichtet die FAZ: „Gescheitert sei das Vorhaben unter anderem an dem Umgang mit internen Ermittlungen, also Untersuchungen, die Unternehmen selbst anstellen, um Fehlverhalten von Mitarbeitern […]
Weiterlesen
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 9.6.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz (19/28649) in geänderter Fassung zugestimmt (zum Regierungsnetwurf s. Lutz-Bachmann/Vorbeck/Wengenroth, BB 2021, 906). Die Bundesregierung […]
Weiterlesen
Der Finanzausschuss hat am 9.6.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (19/28164) beschlossen (s. zum Entwurf Reuter, BB 2021, 707). Das Gesetz ist Teil der europäischen […]
Weiterlesen
Die EU-Kartellwächter starten eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst „Facebook Marketplace“. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob Facebook den Wettbewerb auf benachbarten Märkten beeinträchtigen kann, insbesondere bei […]
Weiterlesen
Die EU-Kommission hat am 4.6.2021 Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dabei hat sie auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem […]
Weiterlesen
Wir sehen einen enormen Boom an SPAC-Geld, was im Markt ist. Christian Ehlermann Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Christian Ehlermann, Partner bei Ernst & Young über Börsengänge mittels […]
Weiterlesen
Das BbG OLG hat mit Beschluss vom 2. 6.2021 – 7 W 99/20 – entschieden: Die Voraussetzungen des Erlasses eines Europäischen Zahlungsbefehls werden ausschließlich im Ursprungsstaat geprüft, auch soweit ausnahmsweise eine […]
Weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 27.4.2021 – XI ZR 26/20 – entschieden: Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln a) „Künftige Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der […]
Weiterlesen