Wirtschaftsrecht

Entwicklung des Übernahmerechts 2024

In Fortsetzung der Reihe zur Entwicklung des Übernahmerechts und des Beitrags für das Jahr 2023 aus BB 2024, 899 ff., geben die Autoren einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen am deutschen Übernahmemarkt im Jahr 2024. Die Autoren widmen sich nicht nur einer Reihe bedeutender Transaktionen, sondern insbesondere auch der aktuellen Rechtsprechung im Bereich des Übernahmerechts sowie der Unternehmensbewertung im Spruchverfahren, die im Jahr 2024 ein besonderer Schwerpunkt der Rechtsentwicklung war. Zudem gehen die Autoren auf einige grundlegende Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen des Übernahmerechts ein.

OLG Köln: Counter-Notification

OLG Köln, Urteil vom 28.2.2025 – 6 U 107/24 1. Ein Gesellschafter ist, ohne Hinzutreten weiterer Umstände, grundsätzlich nicht für von seiner Gesellschaft auf YouTube hochgeladene Videos verantwortlich. 2. Dies gilt auch dann, wenn er für seine Gesellschaft eine sog. „Counter-Notification“ an…

BGH: Berücksichtigung der in inkongruenter Weise befriedigten Forderung

BGH, Urteil vom 9.1.2025 - IX ZR 41/23 Erbringt der Schuldner eine inkongruente Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist auch die in inkongruenter Weise befriedigte Forderung bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob der Schuldner im Zeitpunkt der…

BGH: Einwand der zu Unrecht erfolgten Forderungsfeststellung

BGH, Urteil vom 19.12.2024 - IX ZR 120/23 Der Anfechtungsgegner kann im Anfechtungsprozess nicht einwenden, die Insolvenzmasse reiche deshalb im eröffneten Verfahren aus, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen, weil die Feststellung einer Forderung zur Tabelle zu Unrecht erfolgt sei…

BGH: Voraussetzungen eines Terminsverlegungsantrags

BGH, Urteil vom 21.1.2025 - II ZR 52/24 a) Die erheblichen Gründe für eine Terminsverlegung müssen mit dem Verlegungsantrag vorgetragen werden, damit sie in die Ermessensentscheidung des Gerichts einfließen können. b) Ein Terminsverlegungsantrag ist rechtsmissbräuchlich und unbegründet, wenn er…

Omnibus-Vorschläge der EU-Kommission: Neue Chance für die Verbindung von Unternehmenssteuerung und -berichterstattung im Nachhaltigkeitskontext?

Der Bericht von Mario Draghi zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU und eine sich rasant verändernde globale politische und wirtschaftliche Situation haben dazu geführt, dass Brüssel neben der Verteidigungspolitik die Wettbewerbsfähigkeit der EU aktuell als das zentrale Thema der kommenden Jahre ausgemacht und mit der Erklärung von Budapest zum New Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, …