Wirtschaftsrecht

“Put the pedal to the metal” – Wettbewerbsstörung im Kraftstoffgroßhandel?

Wirtschaftsverbände liefen Sturm, Wissenschaftler sprachen von einem Paradigmenwechsel – die Einführung des § 32f Abs. 3 GWB im Jahr 2023 hatte großes Aufsehen erregt. Gegenstand und Spezifikum des neuen Paragraphen ist, dass er – anders als Kartellverbot oder Verbot des Missbrauchs von Marktmacht – nicht an einen Normverstoß, sondern allein an eine Wettbewerbsstörung anknüpft.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat zu Beginn der 15. Kalenderwoche in verschiedenen Runden mit Industrie-Vertretern über die Auswirkungen der US-Zölle gesprochen: Es ging dabei um die Bereiche Stahl- und Aluminium, Automobil und Pharma und welche Vorschläge die Branchen für eine möglichst effektive Reaktion der EU haben (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – v. …

Das EuGH-Urteil “Edil Work 2” und seine kollisionsrechtlichen Folgen: Endgültiges Aus der Sitztheorie?

Mit seiner Entscheidung in der Rechtssache “Edil Work 2” hat sich der EuGH erneut mit der Reichweite der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften (Art. 49, 54 AEUV) auseinandergesetzt. Der EuGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mitgliedstaat mit Blick auf Art. 49, 54 AEUV sein nationales Recht auf Maßnahmen der Geschäftsführung einer Gesellschaft anwenden kann, die ihren Satzungssitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, aber den Hauptteil ihrer Tätigkeit im erstgenannten Mitgliedstaat ausübt. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die zentralen Aussagen der Entscheidung (II.) sowie deren Folgen für das Gesellschaftskollisionsrecht der Mitgliedstaaten (III.).

Führungsrolle für Europa: Aktionsplan für den KI-Kontinent vorgelegt

Die EU soll auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden. Die Maßnahmen und Strategien dazu hat die EU-Kommission in dem Aktionsplan für den KI-Kontinent in fünf Schlüsselbereichen vorgelegt: Eine groß angelegte KI-Daten- und Computerinfrastruktur soll aufgebaut, der…

US-Zölle: EU-Mitgliedstaaten stimmen für Gegenmaßnahmen

Die EU-Mitgliedstaaten haben für den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, handelspolitische Gegenmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten einzuführen. Die Kommission reagierte mit ihrem Vorschlag auf die Entscheidung der USA vom März, Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus der EU zu erheben…