Wirtschaftsrecht

Die Entwicklung der Staatsausgaben 2024 im Vergleich zu 1989

In den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Regierung haben sich CDU/CSU und SPD auf Milliardenschulden verständigt. Die Kritik reicht von Unverständnis bis Wählerbetrug, weil in dem Vorgehen ein Verstoß gegen die Schuldenbremse gesehen wird, da das Grundgesetz geändert werden muss. Begründet werden die Schulden für Verteidigung mit den “geoökonomischen und sicherheitspolitischen Spannungen in der internationalen Politik.…

Die Safe-Harbour-Regelung für vereinfachte Berechnungen im Mindeststeuergesetz

Mit dem Mindeststeuergesetz (MinStG) soll ein Mindestbesteuerungsniveau i. H. v. 15 % für die weltweit erzielten Gewinne einer Unternehmensgruppe sichergestellt werden. Das Regelungswerk stellt dabei ein vollkommen neuartiges Besteuerungskonzept dar, dessen Funktionsweise sehr komplex ist. Zur Abmilderung des Befolgungsaufwands sieht das MinStG daher diverse Vereinfachungsregelungen (Safe Harbours) vor. Eine dieser Vereinfachungsregelungen ist die Safe-Harbour-Regelung für vereinfachte Berechnung. Dabei handelt es sich um eine permanente Vereinfachungsregelung, die zurzeit für unwesentliche Geschäftseinheiten relevant ist. Deren derzeitige Anforderungen und Funktionsweise soll im folgenden Beitrag untersucht werden.

Die Gewinnrealisierung durch Steuerentstrickung gem. § 16 Abs. 3a EStG beim Wirtschaftsgut Namensrecht – am Fallbeispiel einer Auswanderung eines Influencers

Die Thematik der Gewinnrealisierung durch Steuerentstrickung im deutschen Ertragsteuerrecht spielt nicht nur bei materiellen Wirtschaftsgütern, sondern auch bei immateriellen Wirtschaftsgütern eine wichtige Rolle. Seit der BFH den kommerzialisierbaren Teil des Namensrechts einer natürlichen Person (kurz: Namensrecht) als immaterielles Wirtschaftsgut eingestuft hat, besteht ein zusätzliches Risiko der Steuerentstrickung. Denn das Namensrecht dürfte in den meisten Fällen bilanziell nicht aktiviert worden sein und aufgrund dessen besteht die Gefahr, dass dieses bei einer Auswanderung eines Influencers (bzw. einer prominenten Person mit gewerblichen Einkünften) steuerlich unbeachtet bleibt. Der Geschäftszweig der Influencer ist zwar jung, jedoch ist dieser seit einigen Jahren verstärkt in den Fokus der Finanzverwaltung geraten – beispielsweise bei der Überprüfung der Abzugsfähigkeit der Betriebsausgaben. Im Vergleich hierzu ist bisher die Frage, welche steuerlichen Auswirkungen eine Auswanderung eines Influencers haben kann, weitgehendst unbeachtet geblieben. Sollte sich dies künftig ändern, hätte dies enorme Folgen, da eine Auswanderung eines Influencern mit gewerblichen Einkünften eine Gewinnrealisierung durch Steuerentstrickung gem. § 16 Abs. 3a EStG auslösen kann und im Namensrecht erhebliche stille Reserven schlummern dürften. Die Entdeckung der Steuerentstrickung des Namensrechts dürfte regelmäßig zu erheblichen Steuernachzahlungen führen.

Steuerverfahrensrecht: § 19, § 49 InvStG n. F., die Wegzugsbesteuerung und die Rechtmäßigkeit – eine unendliche Geschichte?

Das Jahressteuergesetz 2024 bringt Verschärfungen der steuerlichen Regelungen für Auswanderer, insbesondere durch Änderungen im Investmentsteuergesetz (§ 19, § 49 InvStG) und der Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG). Ziel ist die Besteuerung stiller Reserven bei Wohnsitzverlagerung ins Ausland, auch ohne tatsächliche Veräußerung von Vermögenswerten (“dry income Besteuerung”). Fiktive Gewinne werden somit besteuert, was Liquiditätsprobleme und mögliche Verstöße gegen Verfassungs- und EU-Recht verursacht. Kritisiert werden die Belastung für Steuerpflichtige, die Missachtung von Grundfreiheiten und die fiskalische Motivation. Eine Rückkehr zu weniger komplexen und rechtskonformen Regelungen wird gefordert.

StB-Kommentar zu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.07.2024, 10 KR 343/24 B

Gegen den um Rechtsschutz nachsuchenden Steuerberater war von der Krankenkasse wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge seines Arbeitnehmers Insolvenzantrag gestellt worden. Es stellte sich die Frage, ob der Steuerberater die Krankenkasse beim Sozialgericht verpflichten lassen kann, den Insolvenzantrag zurückzunehmen oder für erledigt zu erklären.

OLG Köln: Verspätete Abschlussrechnung

OLG Köln, Urteil vom 14.2.2025 – 6 U 73/24 1. Zur Fassung des Unterlassungsantrags bei Verstößen gegen § 40c Abs. 2 EnWG (verspätete Erteilung der Abschlussrechnung). 2. Wird ein Verhalten von einem qualifizierten Verbraucherverband sowohl gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG i.V.m. Normen des UWG als auch…