BGH, Urteil vom 16.11.2022 – VIII ZR 290/21 a) Zur Frage des Vorliegens eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: Christian Louboutin vs. Amazon – Zur Haftung einer Online-Verkaufsplattform bei Benutzung eines mit einer eingetragenen Unionsmarke identischen Zeichens durch Drittanbieter
EuGH, Urteil vom 22.12.2022 – C-148/21, C-184/21 Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke […]
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BGH: Zur Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel
Der BGH hat mit Urteil vom 27.10.2022 – IX ZR 213/21 – entschieden: a) Eine insolvenzabhängige Lösungsklausel ist unwirksam, wenn der insolvenzabhängige Umstand für sich allein die Lösung vom Vertrag […]
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EU-Kommission: Neue Regeln zum Verbot schädlicher Chemikalien in Abfällen treten in Kraft
Die EU verstärkt den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor schädlichen Chemikalien in Abfällen: Die neue Verordnung zu langlebigen organischen Schadstoffen (POP – engl. Persistent Organic Pollutants) tritt […]
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BGH: COVID-19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkungen eines Friseur- und Kosmetikbetriebsgeschäfts kein Mangel der Mietsache
Der BGH hat mit Urteil vom 23.11.2022 – XII ZR 96/21 – entschieden: a) Die durch die COVID-19-Pandemie bedingten Betriebsbeschränkungen eines Friseur- und Kosmetikbetriebsgeschäfts führen nicht zu einem Mangel der […]
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EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfen für Erzeugung von erneuerbarem Strom und Offshore-Windenergie
Die Europäische Kommission hat die Änderung einer deutschen Förderregelung für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Ebenfalls gebilligt und genehmigt hat die Kommission Änderungen der […]
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EU-Kommission: Kartellrecht – Kommission akzeptiert Verpflichtungsangebote von Amazon
Die Europäische Kommission hat Verpflichtungsangebote von Amazon nach den EU‑Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Die Verpflichtungen von Amazon räumen die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in Bezug auf die Nutzung nichtöffentlicher […]
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Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Durchsuchungen nach Abmahnwelle wegen „Google Fonts“-Nutzung
In einem Verfahren gegen zwei Beschuldigte – einen 53‑jährigen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Berlin und dessen 41‑jährigen Mandanten, dem angeblichen Repräsentanten einer „IG Datenschutz“ – wurden am 21.12.2022 wegen des […]
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Bundeskartellamt: Verbesserungen für Verlage bei Nutzung von Google News Showcase
Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen Google/Alphabet im Zusammenhang mit dem Online-Nachrichten-Angebot „Google News Showcase“ abgeschlossen, nachdem Google eine Reihe wichtiger Anpassungen zum Vorteil der Verlage vorgenommen hat. Bei Google […]
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EU-Kommission: Facebook Marketplace – Kommission übermittelt Meta Beschwerdepunkte wegen missbräuchlicher Praktiken
Die Europäische Kommission hat Meta von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen durch eine Wettbewerbsverzerrung auf den Märkten für Online-Kleinanzeigen gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, […]
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