Wirtschaftsrecht

Der Import nicht-konformer Produkte nach Zoll- und Marktüberwachungsrecht

Der Import von Waren, die den Anforderungen des öffentlichen Produktrechts widersprechen, findet nicht nur tatsächlich, sondern auch juristisch in einem Grenzbereich statt: Einerseits gilt es zoll-, andererseits marktüberwachungsrechtliche Vorgaben in den Blick zu nehmen. Letztlich bestehen durchaus flexible Gestaltungsmodelle, sodass Wirtschaftsakteure oftmals bedarfsgerechte Lösungen finden (können). Die erforderliche Schnittmengenkompetenz ist allerdings wenig ausgeprägt. Dieser Beitrag will Abhilfe leisten, Handlungsoptionen diskutieren und überdies Rechtsschutzmöglichkeiten kritisch beleuchten.

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 13.02.2025, C-393/23

Das hier vorstehend abgedruckte Vorabentscheidungsverfahren betraf die Frage der internationalen Zuständigkeit des Sachzusammenhangs nach Art. 8 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO). Nach dieser Norm, die in der ZPO bei der Frage rein nationaler örtlicher Zuständigkeit keine Entsprechung hat, besteht ein gemeinsamer Gerichtsstand von verklagten Streitgenossen vor dem Gericht des Ortes, …

Führungsrolle für Europa: Aktionsplan für den KI-Kontinent vorgelegt

Die EU soll auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden. Die Maßnahmen und Strategien dazu hat die EU-Kommission in dem Aktionsplan für den KI-Kontinent in fünf Schlüsselbereichen vorgelegt: Eine groß angelegte KI-Daten- und Computerinfrastruktur soll aufgebaut, der…

US-Zölle: EU-Mitgliedstaaten stimmen für Gegenmaßnahmen

Die EU-Mitgliedstaaten haben für den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, handelspolitische Gegenmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten einzuführen. Die Kommission reagierte mit ihrem Vorschlag auf die Entscheidung der USA vom März, Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus der EU zu erheben…

Die Entwicklung der Staatsausgaben 2024 im Vergleich zu 1989

In den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Regierung haben sich CDU/CSU und SPD auf Milliardenschulden verständigt. Die Kritik reicht von Unverständnis bis Wählerbetrug, weil in dem Vorgehen ein Verstoß gegen die Schuldenbremse gesehen wird, da das Grundgesetz geändert werden muss. Begründet werden die Schulden für Verteidigung mit den “geoökonomischen und sicherheitspolitischen Spannungen in der internationalen Politik.…