BGH, Beschluss vom 23.5.2023 – XI ZB 30/20 a) Zu den Angaben, die in einem Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen zu einem Bewertungsgutachten zu machen sind. b) Zu der Bestimmtheit und Reichweite […]
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Wirtschaftsrecht
Daten-Governance-Gesetz: neue Logos für anerkannte Datenmittler und datenaltruistische Organisationen
Die Kommission hat gemeinsame Logos eingeführt, um in der EU anerkannte Anbieter von Datenvermittlungsdiensten und datenaltruistische Organisationen leicht zu identifizieren. Diese Anbieter und Organisationen werden Dateninhaber (Einzelpersonen oder Unternehmen) mit […]
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Im Blickpunkt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die sog. “Bundesregelung Transformationstechnologien” veröffentlicht (vgl. BMWK, PM vom 7.8.2023). Diese setze den neuen Beihilferahmen der Europäischen Kommission (EU-Kommission), das sog. “Temporary Crisis and Transition Frameworks (TCTF)”, in deutsches Recht um. Die Bundesregelung sei von der EU-Kommission bereits beihilferechtlich genehmigt worden. …
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OLG Düsseldorf: Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.7.2023 – VI-6 U 1/22 (Kart) 1. Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens. 2. Die Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Geschäftsführer oder […]
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BGH: Möglicher Einwand des Gesellschafters gegen Inanspruchnahme aus Erstattungsanspruch nach sog. Rechtsprechungsregeln entsprechend §§ 30, 31 GmbHG a. F.
BGH, Beschluss vom 18.4.2023 – II ZR 37/22 Der Gesellschafter kann gegen die Inanspruchnahme aus einem vor dem 1. November 2008 entstandenen Erstattungsanspruch nach den sog. Rechtsprechungsregeln entsprechend §§ 30, […]
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BGH: Aktienerwerb – Vereinbarung i. S. d. § 31 Abs. 6 S. 1 und § 31 Abs. 5 S. 2 WpÜG
BGH, Urteil vom 23.5.2023 – II ZR 219/21 WpÜG § 31 Abs. 6 Satz 1 a) Eine dem Erwerb im Sinne der Absätze 3 bis 5 gleichgestellte Vereinbarung setzt nicht […]
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BGH: Wasserpreise Gießen – Gewinnabschöpfung oder Rückerstattungsanordnung bei Kartellverstoß im Ermessen der Kartellbehörde
BGH, Beschluss vom 14.2.2023 – KVZ 38/20 a) Ob die Kartellbehörde den durch einen Kartellverstoß erwirtschafteten Vorteil überhaupt und, wenn ja, nach § 34 Abs. 1 GWB abschöpft oder aber […]
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BGH: Sonderpflicht der Ausgabe einer mit den gesetzlichen Vorgaben konvergierenden Übereinstimmungsbescheinigung für Kfz trifft Fahrzeughersteller, nicht Motorhersteller
BGH, Urteil vom 10.7.2023 – VIa ZR 1119/22 a) Die Sonderpflicht, für ein Kraftfahrzeug eine mit den gesetzlichen Vorgaben konvergierende Übereinstimmungsbescheinigung auszugeben, trifft den Fahrzeughersteller, nicht den Motorhersteller. Der Motorhersteller […]
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BGH: Zur Verjährungshemmung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Pflichten aus Anlageberatungsvertrag
BGH, Urteil vom 13.6.2023 – XI ZR 464/21 Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag wird durch die Klageerhebung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 […]
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Im Blickpunkt
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 28.7.2023 ein Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform veröffentlicht (vgl. BMJ, PM Nr. 46/2023 vom gleichen Tag). Die deutschen Genossenschaften stellten mit ihren 23,5 Mio. Mitgliedern einen wichtigen Teil der deutschen Wirtschaft dar. Insbesondere für die weitere Digitalisierung bei den Genossenschaften sollten verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen werden. …
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