BGH, Urteil vom 19.12.2024 - IX ZR 120/23 Der Anfechtungsgegner kann im Anfechtungsprozess nicht einwenden, die Insolvenzmasse reiche deshalb im eröffneten Verfahren aus, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen, weil die Feststellung einer Forderung zur Tabelle zu Unrecht erfolgt sei…
BGH, Urteil vom 20. 2.2025 - VII ZR 133/24 Zur Frage rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts gemäß § 355 Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB (hier verneint). (Amtlicher Leitsatz) – Die Entscheidung wird demnächst mit einem Kommentar von Rätze veröffentlicht.
BGH, Urteil vom 21.1.2025 - II ZR 52/24 a) Die erheblichen Gründe für eine Terminsverlegung müssen mit dem Verlegungsantrag vorgetragen werden, damit sie in die Ermessensentscheidung des Gerichts einfließen können. b) Ein Terminsverlegungsantrag ist rechtsmissbräuchlich und unbegründet, wenn er…
BGH, Urteil vom 3.12.2024 - II ZR 143/23 Die Haftung des Kommanditisten der der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Kommanditgesellschaft angehört, ist nicht entsprechend § 161 Abs. 2, § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung begrenzt…
BGH, Beschluss vom 19.12.2024 – IX ZB 41/23 a) Hat ein Prozessbevollmächtigter wegen vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments die Ersatzeinreichung nach den all-gemeinen Vorschriften veranlasst, ist er nicht gehalten, sich bis zur tatsächlichen…
Die BRAK und zahlreiche internationale Anwaltsorganisationen erklären in einem gemeinsamen Statement ihre Solidarität mit der amerikanischen Anwaltschaft. Sie fordern ein Ende der jüngsten Maßnahmen der US-Regierung u. a. gegen Anwaltskanzleien (vgl. BRAK, Nachrichten aus Berlin, Ausgabe 6/2025 vom 19.3.2025, vgl. zu diesem Thema auch DAV PM Nr. 13/25 vom 18.3.2025). Gemeinsam mit zahlreichen Anwaltsorganisationen aus der ganzen Welt protestiert die BRAK gegen die jüngsten Maßnahmen der US-Regierung gegen Juristinnen und Juristen. …
Dieser Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Gerichtsentscheidungen zur Hauptversammlung von Aktiengesellschaften, die im Jahr 2024 ergangen sind. Dazu gehört ein BGH-Urteil zur Hauptversammlungszuständigkeit für die Entscheidung über die Geltendmachung von Ansprüchen gemäß § 147 AktG und mehrere Entscheidungen zur Beeinträchtigung von Teilnahmerechten der Aktionäre an der Hauptversammlung. Behandelt wird dabei sowohl BGH- als auch OLG-Rechtsprechung. Entscheidungen von Landgerichten werden nicht besprochen.
Der aktuelle Beschluss des LG Frankfurt a. M. vom 15.1.2025 (Az. 2-06 O 426/24) gibt Anlass, die praktischen Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung von Schriftstücken in der Volksrepublik (VR) China zu beleuchten, die nach neuerer Rechtsprechung ohne vorrangigen Zustellversuch bewilligt werden kann. Zur (weiteren) Effektuierung des Anspruchs auf Justizgewährung im Rechtsverkehr mit der VR China ist diese Entwicklung allerdings nur zu begrüßen. Die Spruchpraxis des Einheitlichen Patentgerichts schließt sich dieser Rechtsprechung bislang allerdings ausdrücklich nicht an. Dies ist vor dem Hintergrund der Bedeutung des Zeitelements in Patentstreitigkeiten bedauerlich.
Automatisierte Entscheidungsfindungen, vor allem das Scoring, sind immer wieder Gegenstand von datenschutzrechtlichen Entscheidungen des EuGH. Da diese Verarbeitungen tief in die Grundrechte betroffener Personen eingreifen, sind sie in der DSGVO besonders reguliert und nur unter engen Voraussetzungen erlaubt. Gleichwohl sind automatisierte Entscheidungsfindungen aufgrund ihrer Bedeutung für die Wirtschaft bei Dauerschuldverhältnissen im Massengeschäft nicht wegzudenken. …
Die hier im Ls. vorab gedruckte Entscheidung befasst sich mit der für die Sanierungspraxis äußerst relevanten Frage, ob ein als sog. Chief Restructuring Officer (CRO) tätiger Sanierungsberater als faktischer Geschäftsführer angesehen und als solcher wie ein Geschäftsführer haften kann.
