Wirtschaftsrecht

Entwicklung des Übernahmerechts 2024

In Fortsetzung der Reihe zur Entwicklung des Übernahmerechts und des Beitrags für das Jahr 2023 aus BB 2024, 899 ff., geben die Autoren einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen am deutschen Übernahmemarkt im Jahr 2024. Die Autoren widmen sich nicht nur einer Reihe bedeutender Transaktionen, sondern insbesondere auch der aktuellen Rechtsprechung im Bereich des Übernahmerechts sowie der Unternehmensbewertung im Spruchverfahren, die im Jahr 2024 ein besonderer Schwerpunkt der Rechtsentwicklung war. Zudem gehen die Autoren auf einige grundlegende Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen des Übernahmerechts ein.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 05.11.2024, II ZR 85/23

Mit der sog. actio pro socio können Gesellschafter unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche der Gesellschaft im eigenen Namen gegen Mitgesellschafter klageweise geltend machen. Während eine solche Gesellschafterklage für Personengesellschaften mittlerweile in § 715b BGB gesetzlich geregelt ist, werden die Voraussetzungen der actio pro socio in der GmbH nach wie vor durch die Rechtsprechung ausgeformt.…

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 19.12.2024, III ZR 24/23

Nach dem OLG München musste sich final der BGH mit der hier im Ls. abgedruckten Entscheidung auf die Revision des Beklagten (Freistaat Bayern) hin mit Schadensersatzansprüchen des Klägers (Insolvenzverwalter der S. GmbH) aus Amtshaftung insbesondere wegen einer öffentlichen Produktwarnung befassen. Gegenstand der (Feld-)Aktionen im Jahr 2016 waren neben dem Erzeugnis “Original Bayerisches Wacholderwammerl” später sämtliche Wurstprodukte der Wurstfabrik vom Betriebsstandort852 Geretsried, …

OLG Köln: Counter-Notification

OLG Köln, Urteil vom 28.2.2025 – 6 U 107/24 1. Ein Gesellschafter ist, ohne Hinzutreten weiterer Umstände, grundsätzlich nicht für von seiner Gesellschaft auf YouTube hochgeladene Videos verantwortlich. 2. Dies gilt auch dann, wenn er für seine Gesellschaft eine sog. „Counter-Notification“ an…

BGH: Berücksichtigung der in inkongruenter Weise befriedigten Forderung

BGH, Urteil vom 9.1.2025 - IX ZR 41/23 Erbringt der Schuldner eine inkongruente Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist auch die in inkongruenter Weise befriedigte Forderung bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob der Schuldner im Zeitpunkt der…

BGH: Einwand der zu Unrecht erfolgten Forderungsfeststellung

BGH, Urteil vom 19.12.2024 - IX ZR 120/23 Der Anfechtungsgegner kann im Anfechtungsprozess nicht einwenden, die Insolvenzmasse reiche deshalb im eröffneten Verfahren aus, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen, weil die Feststellung einer Forderung zur Tabelle zu Unrecht erfolgt sei…

BGH: Voraussetzungen eines Terminsverlegungsantrags

BGH, Urteil vom 21.1.2025 - II ZR 52/24 a) Die erheblichen Gründe für eine Terminsverlegung müssen mit dem Verlegungsantrag vorgetragen werden, damit sie in die Ermessensentscheidung des Gerichts einfließen können. b) Ein Terminsverlegungsantrag ist rechtsmissbräuchlich und unbegründet, wenn er…