Mit Urteil vom 10.2.2022 – IX ZR 148/19 – hat der BGH entschieden: a) Wird die Verbindlichkeit, welche die Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners trägt, erfüllt oder gestundet, und will […]
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Wirtschaftsrecht
BMJ: Uhren made in Glashütte – Glashütte-Verordnung tritt in Kraft
Mit der Glashütte-Verordnung (GlashütteV) wird die Herkunftsbezeichnung „Glashütte“ für Uhren aus diesem geografischen Gebiet geschützt. Hierfür beschreibt die Verordnung das Herkunftsgebiet und definiert den Begriff der Uhr und dessen Herstellung, […]
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BGH: Dieselskandal – Anspruch des Käufers auf „kleinen“ Schadensersatz
Der BGH hat mit Urteil vom 24.1.2022 – VIa ZR 100/21 – entschieden: a) Ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Dritten zum Abschluss eines Kaufvertrages (hier: über ein […]
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BB im Gespräch mit Dr. Daniel Otte
„Nach jahrelangen Vorarbeiten ist es jetzt wirklich strukturiert, gut geregelt und auch systematisch aufgebaut.“– Dr. Daniel Otte Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Daniel Otte, Partner bei CMS […]
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EU-Kommission: Neue Online-Plattform für Whistleblower
Seit 4.3.2022 können Whistleblower Verstöße gegen Sanktionen leichter melden. Über eine neue Online-Plattform können Hinweisgeber aus der ganzen Welt frühere, aktuelle oder geplante Verstöße gegen EU-Sanktionen anonym melden. Ist die EU-Kommission der […]
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OLG Karlsruhe: Abberufung aus SAP-Aufsichtsrat – erfolglose Beschwerde
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 1.3.2022 – 1 W 85/21 (Wx) – die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der SAP SE bestätigt. Dessen Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Amtsgerichts […]
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Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes
Ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz soll die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals gesetzlich festschreiben. Bei seiner Erarbeitung setzt das BMWK auf frühzeitigen Austausch mit Unternehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Zum Beitrag «Erarbeitung eines […]
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Im Blickpunkt
Mit der am 23.2.2022 vorgeschlagenen Richtlinie für ein EU-Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Menschenrechte sowie auf die Umwelt zu ermitteln und erforderlichenfalls zu verhindern, abzustellen oder zu vermindern (s. dazu auch die Meldungen auf S. 514 und S. 553 in diesem Heft). Der Entwurf sieht schärfere Regelungen vor als sein deutsches Pendant – das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, …
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BGH: Offenkundigkeit einer dem Internet entnommenen Tatsache – rechtliches Gehör
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.1.2022 – III ZR 195/20 – entschieden: Möchte ein Gericht von ihm dem Internet entnommene Tatsachen als offenkundig im Sinne des § 291 ZPO […]
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BGH: Keine Klarnamenpflicht bei der Nutzung von Facebook nach alter Rechtslage
Mit Urteil vom 27.1.2022 – III ZR 3/21 – hat der BGH entschieden: a) Zeitlicher Bezugspunkt für die Frage, ob eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, ist im Individualprozess […]
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