Die Kommission hat ein Paket von Vorschlägen vorgelegt, um die Interessen von Verbrauchern bei Investitionen stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Es soll Privatanleger in die Lage versetzen, Anlageentscheidungen zu […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Tellerschleifgerät – Zur Prüfung, ob Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind
BGH, Urteil vom 9.3.2023 – I ZR 167/21 Die gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) erforderliche Prüfung, ob Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische […]
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BMJ: Kabinett beschließt Stärkung von Videoverhandlungen an den Zivilgerichten
Das Bundeskabinett hat am 24.5.2023 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco […]
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BGH: Erledigung der Berufung (Berichtigung erstinstanzliches Urteil)
BGH, Urteil vom 27.3.2023 – VIa ZR 1140/22 Zur Erledigung der Berufung im Fall der Berichtigung des erstinstanzlichen Urteils. (Amtlicher Leitsatz)
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BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google
BGH, Urteil vom 23.5.2023 – VI ZR 476/18 Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die Klägerin war seine […]
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BGH: beA – Übermittlungskontrolle erfordert auch Prüfung der Eingangsbestätigung anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens
BGH, Beschluss vom 21.3.2023 – VIII ZB 80/22 Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert auch die Prüfung anhand des […]
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BGH: Hautfreundliches Desinfektionsmittel – Zum Begriff „ähnliche Hinweise“ i. S. v. Art. 72 Abs. 3 S. 2 der VO (EU) Nr. 528/2012
BGH, Beschluss vom 20.4.2023 – I ZR 108/22 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 72 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen […]
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EuGH: Keine Zahlungspflicht des Verbrauchers bei Nichtaufklärung über Widerrufsrecht (hier: bereits erfüllter, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Dienstleistungsvertrag)
EuGH, Urteil vom 17.5.2023 – C-97/22 Ein Verbraucher schloss mit einem Unternehmen einen Vertrag über die Erneuerung der Elektroinstallation seines Hauses. Das Unternehmen versäumte es jedoch, ihn über das Widerrufsrecht […]
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BGH: § 614 ZPO – Revision gegen Musterfeststellungsurteil eines OLG kraft Gesetzes zugelassen
BGH, Urteil vom 30.3.2023 – VII ZR 10/22 1. § 614 ZPO ist dahin auszulegen, dass die Revision gegen ein Musterfeststellungsurteil eines Oberlandesgerichts kraft Gesetzes zugelassen ist. Eine Entscheidung über […]
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Im Blickpunkt
Um eine menschenzentrierte und ethische Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) zu garantieren, hat das Europäische Parlament (EP) neue Transparenz- und Risikomanagementregeln für KI-Systeme gebilligt, so die Pressemitteilung des EP vom 11.5.2023. Der Binnenmarktausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten haben den Entwurf eines Verhandlungsmandats für die ersten Regeln für KI angenommen. …
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