Der BGH hat mit Urteil vom 5.11.2020 – I ZR 234/19 – entschieden: a) Der Begriff des Mitbewerbers ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG grundsätzlich im gesamten […]
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Wirtschaftsrecht
BReg: Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen
Der am 16.12.2020 beschlossene Gesetzentwurf dient der Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und des dazugehörigen Aufsichtsrechts. Zentraler Bestandteil ist die Einführung des neuen Gesetzes über elektronische Wertpapiere – eWpG. Mit der […]
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BReg: Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen
Das am 16.12.2020 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen […]
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BT: Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts passiert Rechtsauschuss
Mit den Stimmen von Koalitionsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen, gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung von AfD und Linken wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- […]
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OLG Frankfurt a. M.: Akteneinsichtsrecht eines Gesellschafters während der Corona-Pandemie
Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 m² großen, mit zahlreichen, …
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Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
Betriebs-Berater Abo Das geltende Kaufvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beruht zu großen Teilen auf der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten […]
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BGH: „YouTube“ – zum Umfang der geschuldeten Auskunft über Benutzer
Mit Urteil vom 10.12.2020 – I ZR 153/17 – hat der BGH entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte […]
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BGH: „Dieselskandal“ – erfolglose Schadensersatzklage gegen VW bei Audi-Gebrauchtwagenkauf
Der BGH hat mit Urteil vom 8.12.2020 – VI ZR 244/20 – Schadensersatzansprüche in einem Fall verneint, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen der Marke Audi erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals gekauft hat. Wie der Senat bereits mit Urteil vom 30.7.2020 (VI ZR 5/20, Rn. 30 ff.) entschieden hat, …
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BGH: Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers nach § 64 Satz 2 GmbHG von D&O-Versicherung gedeckt
Mit Urteil vom 18.11.2020 – IV ZR 217/19 – hat der BGH entschieden: Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder …
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BGH: Abschluss eines Anwaltsvertrags unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2020 – IX ZR 133/19 entschieden: a) Ein Rechtsanwalt, der einen Anwaltsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen hat, muss darlegen und beweisen, …
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