Globale Mindeststeuer auf dem Prüfstand

An das OECD/G20-Projekt zur Bekämpfung der internationalen Steuervermeidung (BEPS) sind große Erwartungen geknüpft. Immerhin 141 Länder unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung im November 2021. Nach den zwei Säulen der Reform sollen in der Säule 1 Unternehmensgewinne künftig anteilig in den Ländern versteuert werden, in denen Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen absetzen, …

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Die Übergewinnsteuer – Ein Modell für Deutschland

Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, bezeichnet eine Übergewinnsteuer als “sehr überlegenswert”. Ricarda Lang, Grünen-Bundesvorsitzende, argumentiert in die gleiche Richtung. Unternehmensgewinne, die ihre Ursache im Krieg hätten, müssten stärker besteuert werden. Fragwürdige Aussagen wie die von Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit: “Nach unseren Schätzungen zahlen die Menschen weltweit allein dieses Jahr 1 000 Mrd. …

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Das neue europäische Konzept für die Berechnung von Bußgeldern bei Datenschutzverstößen – wird es vorhersehbarer und einheitlicher?

Am 12. Mai 2022 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) seine lang erwarteten Guidelines 04/2022 zur Berechnung von Bußgeldern unter der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) veröffentlicht.

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Unternehmenssanktionierung nach DSGVO: Fällt das deutsche “Zurechnungsmodell”?

Setzt die Verhängung einer Unternehmensgeldbuße nach der DSGVO individuelles Fehlverhalten einer Leitungsperson voraus? Zwei deutsche Gerichte haben einander widersprechende Entscheidungen gefällt. Jetzt soll der EuGH entscheiden. Es droht eine Zersplitterung des deutschen Verbandssanktionenrechts.

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Kein großer Wurf, aber ein Schritt in die richtige Richtung – der Referentenentwurf zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen

“Prüfen Sie Ihren Anspruch mit nur wenigen Klicks online. Kein Kostenrisiko. Im Erfolgsfall werden wir an Ihrem Erfolg beteiligt.” – Mit derlei Verlockungen mischen Inkassounternehmen den deutschen Rechtsdienstleistungsmarkt auf. Möglich wird diese Fahrt auf der Überholspur durch die besondere Stellung der Inkassodienstleister: Für sie gelten die strengen anwaltlichen Berufspflichten nicht, …

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Ein Kartellrecht “mit Klauen und Zähnen” – mehr Schaden als Nutzen?

Ungeachtet des Tankrabatts steigen die Tankpreise weiter und damit der Druck auf die Politik. Nachdem sich Idee der Übergewinnsteuer mangels politischer Mehrheit nicht durchsetzen ließ, soll nun das Kartellrecht verschärft werden. Dem Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums, das Mitte Juni 2022 veröffentlicht wurde, liegen drei Maßnahmen zugrunde.

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ESG-Transformation im “Super Pursuit”-Modus

Einige von Ihnen, werte Leser, werden die TV-Serie “Knight Rider” mit David Hasselhoff aka. Michael Knight noch kennen – und sein intelligentes Auto K.I.T.T. In brenzligen Situationen konnte Knight den “Super Pursuit Mode” aktivieren und so über die Maximalleistung des Autos noch einmal 40 % Power zulegen.

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Deutscher Corporate Governance Kodex 2022: Bitte mehr agieren, statt nur zu reagieren!

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) setzt erneut aktuelle Regulierungen im Kodex um, doch wo bleiben neue Impulse für eine Corporate Governance, die die Bewältigung aktueller Herausforderungen zu unterstützen vermag?

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Schweden hat Bedenken gegen die globale Mindeststeuer

Am 18.3.2022 hat der schwedische Steuerausschuss die EU-Vorschläge für die globale Mindeststeuer für multinationale Unternehmen kritisiert. Nach umfassender Prüfung kam er zu der Auffassung, dass der Vorschlag gegen das so genannte Subsidiaritätsprinzip verstoße. Der Ausschuss erkennt den Zweck des Vorschlags, Steuerhinterziehung und Steuerwettbewerb entgegenzuwirken durchaus an. …

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Schweden hat Bedenken gegen die globale Mindeststeuer

Am 18.3.2022 hat der schwedische Steuerausschuss die EU-Vorschläge für die globale Mindeststeuer für multinationale Unternehmen kritisiert. Nach umfassender Prüfung kam er zu der Auffassung, dass der Vorschlag gegen das so […]

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