Der Koalitionsvertrags der CDU/CSU und SPD sieht die Schaffung eines Bundestariftreuegesetzes vor.
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Umschlagteil – Die Erste Seite
Die EU-Digitalsteuer – kommt sie doch?
Kaum zu glauben, aber die schon totgeglaubte EU-Digitalsteuer könnte doch wieder Realität werden, war sie doch eher still und heimlich von der politischen Bühne abgetreten. Ausgerechnet der 47. amerikanische Präsident Donald Trump hat durch die von ihm ausgelöste Zollpolitik erheblich dazu beigetragen. Er stellt bei dem Handelsbilanzsaldo zwischen den USA und Europa auf den Güterhandel ab. …
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Ankündigungen des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD im Bereich ESG
Der am 9.4.2025 vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist der Startschuss für die Zusammenarbeit der neuen Bundesregierung. Gleichzeitig wurde die im Koalitionsvertrag genannte “Abschaffung” des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) teils (wohl vorschnell) als Ende des LkSG verstanden. Vielmehr wollen die Koalitionspartner lediglich die Berichtspflicht “unmittelbar” abschaffen. …
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Interimsmanagement: selbstständiges Unternehmertum oder abhängige Beschäftigung?
In der aktuellen wirtschaftlichen Situation geraten Unternehmen zunehmend in Schieflage, und gemäß den aktuellen Marktzahlen des BDU ist die Insolvenzberatung mit einem Anstieg von 10,7 % im Jahr 2024 das zweitstärkste Wachstumsfeld gewesen (BDU, Facts & Figures zum Consultingmarkt 2025, S. 9). Dies macht deutlich, dass häufig externe Unterstützung hinzugezogen wird, um den Geschäftsbetrieb zu restrukturieren und zukunftsfähig aufzustellen. …
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Steuern im Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag ist da! Nach geräuschlosen Verhandlungen liegen die Ergebnisse nun vor. Zum Thema Steuern finden sich die spärlichen Ausführungen im Koalitionsvertrag auf den Seiten 45 bis 48, also 3,5 Seiten bzw. von Zeile 1424 bis Zeile 1534.
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“Put the pedal to the metal” – Wettbewerbsstörung im Kraftstoffgroßhandel?
Wirtschaftsverbände liefen Sturm, Wissenschaftler sprachen von einem Paradigmenwechsel – die Einführung des § 32f Abs. 3 GWB im Jahr 2023 hatte großes Aufsehen erregt. Gegenstand und Spezifikum des neuen Paragraphen ist, dass er – anders als Kartellverbot oder Verbot des Missbrauchs von Marktmacht – nicht an einen Normverstoß, sondern allein an eine Wettbewerbsstörung anknüpft.
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Die Entwicklung der Staatsausgaben 2024 im Vergleich zu 1989
In den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Regierung haben sich CDU/CSU und SPD auf Milliardenschulden verständigt. Die Kritik reicht von Unverständnis bis Wählerbetrug, weil in dem Vorgehen ein Verstoß gegen die Schuldenbremse gesehen wird, da das Grundgesetz geändert werden muss. Begründet werden die Schulden für Verteidigung mit den “geoökonomischen und sicherheitspolitischen Spannungen in der internationalen Politik.…
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Bundestagswahl 2025 – was erwartet uns im Arbeitsrecht
Am 23.2.2025 wurden in Deutschland die Weichen für eine neue Bundesregierung gestellt; aktuell führen CDU/CSU und SPD Koalitionsverhandlungen. Ihr Anfang März 2025 veröffentlichtes Sondierungspapier gewährt erste Einblicke, welche Vorhaben überlegt werden; viele Vorhaben sind gut, einiges sollte besser nicht umgesetzt werden.
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Omnibus-Vorschläge der EU-Kommission: Neue Chance für die Verbindung von Unternehmenssteuerung und -berichterstattung im Nachhaltigkeitskontext?
Der Bericht von Mario Draghi zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU und eine sich rasant verändernde globale politische und wirtschaftliche Situation haben dazu geführt, dass Brüssel neben der Verteidigungspolitik die Wettbewerbsfähigkeit der EU aktuell als das zentrale Thema der kommenden Jahre ausgemacht und mit der Erklärung von Budapest zum New Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, …
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Europa- und verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Übergewinnsteuer
In vielen EU-Staaten gab es bereits eine Übergewinnsteuer in verschiedener Ausgestaltung. Aufgrund der Energiekrise führte auch Deutschland eine sog. Übergewinnsteuer ein. Die einen sehen sie als verfassungswidrig, die anderen als sozial geboten an. Die Basis des mit dem Jahressteuergesetz 2022 eingeführten deutschen EU-Energiekrisenbeitragsgesetzes beruht auf der EU-Verordnung (2022/1854 vom 6.…
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