1. Aufwendungen für einen Zinsswap sind bei isolierter Betrachtung nicht als Entgelte für Schulden im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu qualifizieren, […]
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Steuerrecht
Hessisches FG: Steuergesetze können Rückwirkung entfalten
Nach § 50d Abs. 12 S. 1 EStG hat Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das Besteuerungsrecht, auch wenn der Wohnsitz des Abfindungsempfängers nicht mehr im Inland ist. Dies gilt selbst […]
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BFH: Vorsteuerberichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 der Insolvenzordnung (InsO)
Urteil vom 24. August 2023, V R 29/21 ECLI:DE:BFH:2023:U.240823.VR29.21.0 1. Der Vorsteuerabzug ist nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn […]
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BFH: Notwendige Beiladung der Erben eines im Revisionsverfahren ausgeschiedenen und klagebefugt gewordenen Gesellschafters
Urteil vom 05. September 2023, VIII R 31/20 ECLI:DE:BFH:2023:U.050923.VIIIR31.20.0 1. Die Erben eines durch Tod ausscheidenden Gesellschafters sind notwendig beizuladen, wenn der Gesellschafter erst während des Revisionsverfahrens verstirbt und hierdurch […]
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Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität nimmt die Arbeit auf
Als erstes Land hat Nordrhein-Westfalen die Kompetenzen und das Know-How seiner Steuerfahndung für den Kampf gegen internationale Steuerverbrechen in einer eigenen Landesbehörde gebündelt. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF […]
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Im Blickpunkt
Den Vorschlag für ein hauptsitzbasiertes Steuersystem für KMU mit Betriebsstätte im innereuropäischen Ausland hat die EU-Kommission vorgelegt. Nach diesem Vorschlag sollen Unternehmen die Möglichkeiten erhalten, sich ausschließlich an die Finanzbehörde des Hauptsitzes zu wenden. Der Vorschlag ist Teil des Entlastungspakets für klein- und mittelständische Unternehmen (KMU). …
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BFH: Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne Weiteres originär gewerbliche Tätigkeit
1. Bei einem Forderungskäufer kommt es zur Beurteilung der Frage der Nachhaltigkeit seiner Tätigkeit nicht auf die Verwertungs-, sondern auf die Beschaffungsseite an (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Der nachhaltige Ankauf […]
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BFH: Sogenannter Blockerwerb kann § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG unterfallen
Urteil vom 06. September 2023, I R 16/21 ECLI:DE:BFH:2023:U.060923.IR16.21.0 Die in § 8b Abs. 4 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes angeführte Beteiligungsschwelle (10 % des Grund- oder Stammkapitals) kann durch einen […]
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BFH: Zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht
Urteil vom 29. August 2023, VII R 1/23 (VII R 44/19) ECLI:DE:BFH:2023:U.290823.VIIR1.23.0 1. Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn die Verletzung nationaler formeller Anforderungen dadurch sanktioniert wird, dass eine obligatorische oder […]
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BFH: Videoverhandlung
1. NV: Der Anspruch auf die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts ist verletzt, wenn nicht alle zur Entscheidung berufenen Richter während der „Videokonferenz“ für die lediglich „zugeschalteten“ Beteiligten sichtbar sind […]
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