Das BMF-Schreiben befasst sich mit der Frage der steuerlichen Behandlung der Kosten der Implementierung von TSE bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern und der einheitlichen digitalen Schnittstelle nach § 4 der Verordnung […]
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Steuerrecht
Statistische Auswertungen zur Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden nach § 51 Abs. 9 Geldwäschegesetz
Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie besteht für die Aufsichtsbehörden die Verpflichtung, statistische Daten in Form einer Statistik vorzuhalten. Zum Beitrag «Statistische Auswertungen zur Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden nach […]
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BFH: Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
BFH, Urteil vom 25.4.2023 – II R 19/201. Zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gehören bei der Veräußerung eines Grundstücks an eine Gesellschaft nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes […]
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Roberta Hübner und Rainer Wendl neue Senatsvorsitzende am Bundesfinanzhof
Der Bundespräsident hat Roberta Hübner zur Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof und Rainer Wendl zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof ernannt. Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz Dr. Angelika Schlunck überreichte am […]
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Im Blickpunkt
Das BMF hat sich mit Schreiben vom 5.9.2023 zu automationsgestützten quantitativen Prüfungsmethoden in der steuerlichen Außenprüfung geäußert. Mathematisch-statistische (quantitative) Prüfungsmethoden können bei der steuerlichen Außenprüfung eingesetzt werden, um die Besteuerungsgrundlagen des Steuerpflichtigen zu verproben und auf Plausibilität zu prüfen. Quantitative Prüfungsmethoden sind danach auch geeignet, …
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Einführung der neuen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Finanzgericht Köln
Weit über 100 neu gewählte ehrenamtliche Richterinnen und Richter informierten sich in einer Einführungsveranstaltung am vergangenen Freitag beim Finanzgericht Köln über ihre verantwortungsvolle Aufgabe. Benno Scharpenberg, der Präsident des Finanzgerichts […]
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Gespräche über Vereinfachung des Steuersystems und neue Gesetzesvorhaben
DSTG trifft Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere Die Zukunft der Steuerverwaltung, Vereinfachung des Steuersystems und die Herausforderungen neuer Gesetzesvorhaben waren die Top-Themen eines konstruktiven Gesprächs zwischen DSTG-Bundesvorsitzendem Florian Köbler und Landesvorsitzendem […]
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Geschäftsklima in der Autoindustrie trübt sich weiter ein
Die deutsche Autoindustrie schätzt ihre aktuelle Geschäftslage schlechter ein als im Vormonat. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. Im August fiel der Indikator auf 12,7 Punkte, nach 22,1* Punkten […]
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FG Hamburg: Gesetzeslücke bei der Schenkungsteuer ermöglicht steuerfreie Wertverschiebungen
Mit Urteil vom 11.7.2023 hat der 3. Senat des FG Hamburg (3 K 188/21) entschieden, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) keinen schenkungsteuerpflichtigen […]
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Nicht ausreichende Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.8.2023 – IX B 114/22 – entschieden: NV: Hat das Finanzamt in der Einspruchsentscheidung tatsächliches Vorbringen des Einspruchsführers zu einem im Rahmen der Klage […]
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