– die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 11.1.2024 als NV-Entscheidung abrufbar BFH, Urteil vom 9.11.2023 – IV R 9/21 1. Im Fall der Veräußerung […]
Weiterlesen
Steuerrecht
Zeitplan für Abschaffung von Steuerklassen III und V offen
Berlin: (hib/BAL) Über Details zur geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V kann die Bundesregierung derzeit noch keine Angaben machen. „Die regierungsinternen Beratungen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Der Bundesrat wird sich am 26.4.2024 anlässlich seiner 1 043. Sitzung mit dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) befassen. Dazu liegen ihm die Empfehlungen der Ausschüsse (Drs. 129/1/24), unter ihnen auch der Finanzausschuss, vor. Diese weisen zunächst auf die Bedeutung der Deregulierung und Entbürokratisierung zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes Deutschland hin. …
Weiterlesen
EuGH: Rechtsmittel – staatliche Beihilfen – Steuervorbescheide („tax rulings“) – vom Vereinigten Königreich zugunsten bestimmter multinationaler Konzerne durchgeführte Beihilferegelung
GAin Medina, Schlussanträge vom 11.4.2024 – verb. Rs. C-555/22 P, C-556/22 P und C-564/22 P GAin Medina schlägt dem EuGH vor, wie folgt zu entscheiden: 1. das Urteil des Gerichts […]
Weiterlesen
FG Köln: Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen
Die Rückgängigmachung von sog. Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen ist nicht zu beanstanden. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem am […]
Weiterlesen
BFH: Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG)
BFH, Urteil vom 20.12.2023 – I R 21/21 Die sachliche Zuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern für die Antragsveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger und die Durchführung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 […]
Weiterlesen
BFH: Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (vGA)
BFH, Urteil vom 22.11.2023 – I R 9/20 Für die Frage, ob eine Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, ist bei der Prüfung eines […]
Weiterlesen
BFH: Verhältnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid
1. Die Frage, ob ein im Steuerbescheid der Höhe nach bindend ermittelter Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG verlusterhöhend wirkt, ist grundsätzlich im Rahmen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zu […]
Weiterlesen
BT: Umsatzsteuer soll in dieser Wahlperiode bleiben wie sie ist
Die Bundesregierung plant für die laufende Legislaturperiode keine Reform der Umsatzsteuersätze. Das schreibt sie in ihrer Antwort (20/10856) auf eine Kleine Anfrage (20/10534) der CDU/CSU-Fraktion. Sie verweist dabei auf den […]
Weiterlesen
Bürokratieabbau: Entlastungspaket für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung beschlossen
Für die Bundesregierung ist der Bürokratieabbau ein Kernanliegen. Sie hat in den letzten Monaten zahlreiche Initiativen zur Entbürokratisierung auf den Weg gebracht, darunter insbesondere Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und […]
Weiterlesen