Steuerrecht

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag erfolglos

1. Die Ergänzungsabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG setzt einen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraus, der nach der vom Bundesverfassungsgericht nur beschränkt überprüfbaren Einschätzung des Gesetzgebers durch die Erfüllung einer vom Bund angeführten bestimmten Aufgabe voraussichtlich…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das BVerfG hat in seiner Jahresvorausschau einen Überblick über die im Jahre 2025 zu erwartenden Entscheidungen gegeben, die voraussichtlich entschieden werden sollen. Von erheblicher praktischer Relevanz ist das Verfahren unter dem Az. 1 BvR 84/22, bei dem es um die Frage geht, ob die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen beim Übergang betrieblichen Vermögens gemäß §§ 13a, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 21.08.2024, II R 16/22

Im vorliegenden Fall entschied der BFH über die Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG auf eine mittelbare Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft durch Zwischenschaltung einer weiteren Personengesellschaft. Im Streitfall waren an der Klägerin, einer grundbesitzenden Personengesellschaft in Rechtsform der GmbH & Co. KG, zunächst mittelbar über eine weitere Kommanditgesellschaft (X KG) ausschließlich fünf natürliche Personen beteiligt.…

BFH: Vorsteuervergütungsverfahren bei Anzahlungsrechnungen

BFH, Urteil vom 12.12.2024 – V R 6/23 Betreffen sowohl die Anzahlungsrechnung und die Zahlung als auch die Ausführung der Leistung und die Endrechnung denselben Vergütungszeitraum, gilt ein Antrag auf Vorsteuervergütung auch dann hinsichtlich der auf die Anzahlungsrechnung entfallenden Vergütung im…