1. Bei einem Forderungskäufer kommt es zur Beurteilung der Frage der Nachhaltigkeit seiner Tätigkeit nicht auf die Verwertungs-, sondern auf die Beschaffungsseite an (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Der nachhaltige Ankauf […]
Weiterlesen
Steuerrecht
BFH: Sogenannter Blockerwerb kann § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG unterfallen
Urteil vom 06. September 2023, I R 16/21 ECLI:DE:BFH:2023:U.060923.IR16.21.0 Die in § 8b Abs. 4 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes angeführte Beteiligungsschwelle (10 % des Grund- oder Stammkapitals) kann durch einen […]
Weiterlesen
BFH: Zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht
Urteil vom 29. August 2023, VII R 1/23 (VII R 44/19) ECLI:DE:BFH:2023:U.290823.VIIR1.23.0 1. Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn die Verletzung nationaler formeller Anforderungen dadurch sanktioniert wird, dass eine obligatorische oder […]
Weiterlesen
BFH: Videoverhandlung
1. NV: Der Anspruch auf die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts ist verletzt, wenn nicht alle zur Entscheidung berufenen Richter während der „Videokonferenz“ für die lediglich „zugeschalteten“ Beteiligten sichtbar sind […]
Weiterlesen
BStBK: Bürokratieabbau dringend jetzt angehen
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) fordert die Bundesregierung auf, Nachbesserungen am jüngst vorgelegten Referentenentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz vorzunehmen. Will sie den „Bürokratie-Burn-Out“ in Deutschland wirklich beenden, muss hier dringend nachgelegt werden. Der […]
Weiterlesen
BFH: § 23 EStG: Kein anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks bei entgeltlichem Erwerb eines Miterbenanteils
Urteil vom 26.9.2023 – IX R 13/22 ECLI:DE:BFH:2023:U.260923.IXR13.22.0 Der entgeltliche Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft führt nicht zur anteiligen Anschaffung eines zum Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücks (Änderung der […]
Weiterlesen
BFH: Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom
Urteil vom 17. 10. 2023 – VII R 50/20 ECLI:DE:BFH:2023:U.171023.VIIR50.20.0 1. Die Versagung der Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Stromsteuergesetzes für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom […]
Weiterlesen
BFH: Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)
Urteil vom 12. Oktober 2023, V R 11/21 ECLI:DE:BFH:2023:U.121023.VR11.21.0 1. Verpflichtet sich der Gesellschafter einer Personengesellschaft, für diese ein speziell für deren Zwecke geeignetes Gebäude zu errichten, wobei er die […]
Weiterlesen
BFH: Versteuerung von „Earn-Out-Zahlungen“ im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
BFH, Urteil vom 09.11.2023 – IV R 9/21 ECLI:DE:BFH:2023:U.091123.IVR9.21.0 1. NV: Im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind neben dem Festkaufpreis zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst im Zeitpunkt […]
Weiterlesen
ESTV: Einführung der OECD/G20-Mindestbesteuerung auf den 1.1.2024
Die OECD/G20-Mindestbesteuerung wird wie vorgesehen eingeführt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22.12.2023 beschlossen, die Ergänzungssteuer im Inland ab dem 1.1.2024 zu erheben. Damit wird verhindert, dass Steuersubstrat ins […]
Weiterlesen