Auf unlauteres Verhalten chinesischer Onlineplattformen reagiert die deutsche Zollverwaltung mit einem flexiblen Personaleinsatz und hat zudem bereits seit mehreren Jahren ein IT-Verfahren speziell für die Abfertigung geringwertiger Sendungen im Einsatz. […]
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Derzeit verhandeln zehn EU-Mitgliedstaaten über ein multilaterales Übereinkommen zur Errichtung eines ständigen Streitbeilegungsausschusses zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten. Zum Beitrag «Übereinkommen über die Kommission zur Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten – Bundesfinanzministerium – […]
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BFH, Urteil vom 12.11.2024 – IX R 6/24 1. Der Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung ist als Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes […]
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Eine Maßnahme der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und sich anschließende jahrelange, umfangreiche Ermittlungen führten zu Bußgeldern von über 100 000 Euro wegen Nichtzahlens des Mindestlohns. Bei einer bereits im Jahr 2019 stattgefundenen Veranstaltung […]
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BFH, Urteil vom 25.9.2024 – II R 2/22 1. Die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft kann nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbegünstigt sein. […]
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Niedersächsisches FG, Urteil vom 11.12.2024 – 9 K 83/24 1. Werden beim Betrieb einer nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten Photovoltaikanlage in den Veranlagungszeiträumen vor 2022 erzielte Einspeisevergütungen im […]
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Niedersächsisches FG, Urteil vom 15.1.2025 – 5 K 256/17 1. Auf die Steuerfreiheit des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL kann sich eine Privatklinik nicht berufen, wenn ihre Krankenhausleistungen […]
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BFH, Urteil vom 25.9.2024 – II R 36/22 1. Die sogenannte Verlängerung der Beteiligungskette, bei der der übertragende Alleingesellschafter zugleich Alleingesellschafter der erwerbenden Gesellschaft ist, unterliegt auch bei ausländischen Gesellschaften […]
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BFH, Urteil vom 7.11.2024 – III R 27/23 NV: Ein Gewerbesteuermessbescheid ist nicht wegen der sachlichen Unzuständigkeit eines Finanzamts aufzuheben, wenn bei Bezügen zu einem Stadtstaat und einem Flächenstaat für […]
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BFH, Beschluss vom 11.12.2024 – XI R 15/21 NV: Es geht zu Lasten des Steuerpflichtigen, der die Anwendung der Differenzbesteuerung begehrt, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen des § 25a des […]
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