Der EuGH hat mit Urteil vom 13.7.2023 – C-180/22 – entschieden: Die Art. 312 und 315 sowie Art. 317 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 […]
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Steuerrecht
EuGH: Dienstleistungen gegen Entgelt – Einrichtungen des öffentlichen Rechts – Gemeinde, die für die Bereitstellung von für jedermann zugänglichen Kureinrichtungen eine Kurtaxe erhebt
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.7.2023 – C-344/22 – entschieden: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
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BMF: Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG
Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten- Informationsaustauschgesetz – FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) […]
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EuGH: Wiederholtes Steuerverfahren – Verordnung Nr. 2988/95 – Anwendungsbereich – Grundsätze der Rechtssicherheit und der Effektivität des Unionsrechts
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.7.2023 – C-615/21 – entschieden: Die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Effektivität des Unionsrechts sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats und […]
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EuGH: Abzüge von der Besteuerungsgrundlage, die Körperschaften mit Rechtspersönlichkeit offen stehen – Rechtfertigung – ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten
GA Pikamäe, Schlussanträge vom 13.7.2023 – C-340/22 Die in Art. 49 AEUV verankerte Niederlassungsfreiheit ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der es nur mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten […]
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EuGH: Begriff der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit – typologische Betrachtungsweise – Tätigkeiten eines Mitglieds eines Verwaltungsrates einer juristischen Person – Grundsatz der Rechtsformneutralität
GAin Kokott, Schlussanträge vom 13.7.2023 – C-288/22 1. Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
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BFH: Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre
BFH, Urteil vom 22.3.2023 – X R 27/21 1. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die dem Steuerpflichtigen erstattet worden sind, sind auch dann gemäß § 10 Abs. 4b Satz 2 […]
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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen – Bundesfinanzministerium
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Zum Beitrag «Anwendung neuer […]
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BFH: Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers
Der BFH hat mit Beschluss vom 28.2.2023 – VII R 29/18 – entschieden: 1. NV: Bestellt ein Beteiligter kurz vor Ablauf der Anhörungsfrist nach § 126a Satz 2 FGO einen […]
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BFH: Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
Der BFH hat mit Urteil vom 10.5.2023 – V R 16/21– entschieden: 1. Bezieht der Unternehmer Leistungen für sogenannte Betriebsveranstaltungen (hier: Weihnachtsfeier), ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn […]
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