BFH, Urteil vom 14.1.2025 – IX R 25/22 1. Der Verantwortliche kann dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung nicht entgegenhalten, dass die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. 2. […]
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Steuerrecht
BReg: 13 Prozent erheben Einspruch gegen Grundsteuer-Bescheid
Gegen 13 Prozent aller Grundsteuer-Feststellungsbescheide wurde bis Mitte 2024 Einspruch erhoben. Diese Angaben macht die Bundesregierung für die Länder, die das sogenannte Bundesmodell anwenden, unter Bezugnahme auf eine Bestandsaufnahme der […]
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BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.10.2024 – II R 18/22 – Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude
BFH, Urteil vom 30.10.2024 – II R 15/22 1. Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 […]
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BFH: Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache
BFH, Beschluss vom 18.2.2025 – V B 54/23 NV: Fragen, deren Beantwortung wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist, sind grundsätzlich nicht klärungsbedürftig und vermögen daher die Zulassung der […]
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BFH: Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude
BFH, Urteil vom 30.10.2024 – II R 18/22 1. Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 […]
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BFH: Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 10.12.2024 – VII R 4/22 – Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre
BFH, Beschluss vom 10.12.2024 – VII R 5/22 NV: Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. […]
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EuGH: Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer – nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Steuerpflichtigen vorsieht (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 27.2.2025 – C-277/24 Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit Art. 325 Abs. 1 AEUV, […]
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öBMF: Amtsübergabe im Finanzministerium
Finanzminister Markus Marterbauer übernahm am Montag im Beisein von Staatssekretärin Eibinger-Miedl den Schlüssel zum Finanzministerium von Gunter Mayr. Bei der traditionellen Schlüsselübergabe im Finanzministerium überreichte der scheidende Minister Univ. Prof. […]
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EuGH: Freier Kapitalverkehr – Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren – Befreiung der von einem solchen Organismus erzielten Einkünfte von der Körperschaftsteuer (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 27.2.2025 – C-18/23 Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die vorsehen, dass nur ein von einem externen Rechtsträger verwalteter […]
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BdSt: Die Schuldenbremse muss stehen!
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) nimmt hier die Union beim Wort: CDU/CSU hatten nämlich in ihrem Wahlprogramm betont, an der grundgesetzlichen Schuldenbremse festzuhalten. Diese Haltung sollte auch nach der Wahl […]
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