Hat eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums („zu Beginn des 31.12.“) veräußert, kann sie die sogenannte erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 […]
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Steuerrecht
BReg: Anti-Missbrauchsvorschriften werden regelmäßig überprüft
Die Bundesregierung hat es als äußerst wichtig bezeichnet, Anti-Missbrauchsvorschriften im Steuerrecht fortlaufend zu überprüfen. Damit könne die Effektivität der Regelungen gewährleistet und unnötiger Bürokratieaufwand für Wirtschaft und Verwaltung vermieden werden, […]
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BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Out of Home-Werbung
1. Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) setzt subjektive Rechte an unkörperlichen […]
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OVG Schleswig-Holstein: Erhebung der Zweitwohnungssteuer auch in Fehmarn jetzt rechtmäßig
Am 21.1.2025 hat der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts über die Klage eines in Niedersachsen lebenden Klägers entschieden, der auf Fehmarn in Burgtiefe eine Zweitwohnung besitzt und sich gegen die […]
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Im Blickpunkt
Bereits am Tage der Amtseinführung des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump wirbelt dieser die internationale Besteuerung durcheinander, indem er kurzerhand die globale Mindeststeuer für unwirksam erklärte. Damit bringt er ein Herzensprojekt des Bundeskanzlers Olaf Scholz möglicherweise zu Fall. Als Finanzminister setzte sich Scholz für die Mindeststeuer ein und trieb das Projekt voran. …
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Verordnung zur Änderung der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien – Bundesfinanzministerium – Service
Mit der Änderung der Verordnung zu geldwäscherechtlich meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich stärkt die Bundesregierung die Bekämpfung von Finanzkriminalität im Immobiliensektor. Zum Beitrag «Verordnung zur Änderung der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien – Bundesfinanzministerium – […]
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BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung
Mit dem am 22.1.2025 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) zurückgewiesen. Mit der Verpackungssteuersatzung […]
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BReg: Regierung lehnt Auskunft zum Haushalt ab
Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zur Aufstellung des Haushalts 2025 sind nach Angaben der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Daher lehnt sie in einer Antwort (20/14455) auf eine Kleine Anfrage der […]
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öBMF: Finanzminister Mayr trifft EU-Kommissar Dombrovskis in Brüssel
Finanzminister Mayr trifft EU-Kommissar Valdis Dombrovskis, um über das Maßnahmenpaket zur Abwendung eines EU-Defizitverfahrens zu verhandeln. Beim Treffen von Finanzminister Gunter Mayr und EU-Kommissar Valdis Dombrovskis wurde das Maßnahmenpaket, das […]
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BFH: Kein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
BFH, Urteil vom 20.11.2024 – VI R 21/22 Die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu Arbeitslohn. (Amtlicher Leitsatz)
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