NV: Weist das Finanzgericht ausdrücklich darauf hin, dass es im Rahmen einer bereits angesetzten mündlichen Verhandlung über den Beweisantrag eines Beteiligten und das weitere prozessuale Vorgehen entscheiden möchte, geht das […]
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Steuerrecht
BFH: Originär gewerbliche Tätigkeit der Besitzgesellschaft bei Betriebsaufspaltung
NV: In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung ist geklärt, dass die Besitzgesellschaft wegen der Möglichkeit, über den einheitlichen Betätigungswillen der Gesellschafter Einfluss auf die Betriebsgesellschaft zu nehmen, originär gewerblich […]
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Sachsen setzt sich im Finanzausschuss des Bundesrates erfolgreich für eine Bürokratieentlastung der Wirtschaft ein
Auf Initiative Sachsens hat der Finanzausschuss des Bundesrates heute einem Antrag zugestimmt, der die Abschreibungsmöglichkeiten der Unternehmen verbessert und vereinfacht. Der sächsische Vorschlag bewirkt erhebliche Entlastungen für Unternehmen. Künftig sollen […]
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BFH: Zur Darlegung einer Divergenz und einer verfahrensfehlerhaften Überraschungsentscheidung
1. NV: Für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung sind die angeblichen Divergenzentscheidungen genau zu bezeichnen sowie tragende, abstrakte Rechtssätze aus dem […]
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BFH: Aussetzung des Gewinnfeststellungsverfahrens bis zur Entscheidung über die Höhe des Sanierungsertrags
NV: Das Verfahren betreffend die Anfechtung des Gewinnfeststellungsbescheids ist nach § 74 der Finanzgerichtsordnung auszusetzen, bis über den Antrag auf Feststellung der Höhe des steuerfreien Sanierungsertrags nach § 3a Abs. […]
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BFH: § 8c KStG und Wirkung auf ein Verlustausgleichsvolumen des Vorjahres
Negative Einkünfte, die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs vor diesem Zeitpunkt angefallen sind, unterliegen zwar insoweit der Abzugsbeschränkung nach § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), als sie zum Beispiel nicht in […]
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BT: Grüne fragen nach Umsetzung der geplanten Frühstart-Rente
Die „Umsetzung der geplanten Frühstart-Rente“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2326). Wie die Fraktion darin schreibt, habe die Bundesregierung mit der sogenannten Frühstart-Rente angekündigt, „ab […]
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BFH: Doppelte Haushaltsführung: Kein Werbungskostenabzug für die vom Ehegatten aufgrund eigener Verpflichtung gezahlten Kosten einer Zweitwohnung des anderen Ehegatten
NV: Mietaufwendungen, die ein Ehegatte aufgrund eigener vertraglicher Verpflichtung getragen hat, kann der andere Ehegatte, ohne selbst vertraglich verpflichtet zu sein, grundsätzlich nicht im Wege des Drittaufwands einkünftemindernd geltend machen. […]
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BFH: Der „kostenlose“ erstmalige Zugang zum E-Abo einer Zeitung war in den Jahren 2009 bis 2012 wirklich kostenlos
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.07.2025 – XI R 29/23 entschieden, dass es sich bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier und der Gewährung von Zugang zu einem […]
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Im Blickpunkt
Die Diskussion um die Erbschaftsteuer wird durch zwei Papiere der mächtigen Gruppierungen innerhalb der SPD weiter angeheizt. Diese Debattenpapiere, die zunächst sicherlich Grundlage für die Diskussion innerhalb der CDU/CSU-SPD-Regierung sein werden, reichen von den Jusos (eher traditionell links orientiert) bis zum Seeheimer Kreis (eher realpolitisch orientiert). Im Leitantrag der Jusos für den kommenden Bundeskongress heißt es: “Reiche und besonders Überreiche müssen endlich ihren fairen Anteil leisten. …
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