Der BFH hat mit Beschluss vom 26.5.2021 – V R 31/19 – entschieden: Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch […]
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Steuerrecht
EuGH-Schlussanträge: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugsrechts – Vermietung und Untervermietung von Grundstücken, die für gewerbliche oder kommerzielle Zwecke genutzt werden
GA Tanchev schlägt mit Schlussanträgen vom 9.9.2021 – C-9/20 vor folgendermaßen zu entscheiden: Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer […]
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Zweckgebundene Spende kann anzuerkennen sein
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.03.2021 – X R 37/19 entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z.B. in […]
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EuGH: Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer für nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige – hier: Vorlage der Belege
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – C-294/20 – entschieden: 1. Die Bestimmungen der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 06.12.1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die […]
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BFH: Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei nachträglicher Besteuerung von Kapitaleinkünften zum Abgeltungsteuertarif
Der BFH hat mit Urteil vom 16.3.2021 – X R 23/19 – entschieden: Werden Zinseinnahmen zunächst nach dem regulären Einkommensteuertarif besteuert, löst eine spätere Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § […]
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FinMin Thüringen: Abgabefrist für Steuererklärungen 2020 naht
Bürgerinnen und Bürger, die verpflichtet sind, Steuererklärungen für das Jahr 2020 zu erstellen, haben in diesem Jahr drei Monate länger Zeit. Wer keinen Steuerberater hat, für den läuft die Frist […]
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BMF: Gutachten des unabhängigen Wissenschaftlichen Beirats: „Bedingungsloses Grundeinkommen“
Der Wissenschaftliche Beirat hat sein Gutachten „Bedingungsloses Grundeinkommen“ vorgelegt. Darin untersucht er die in der Öffentlichkeit diskutierten Vorschläge aus ökonomischer und rechtlicher Sicht. Im Vordergrund stehen dabei Aspekte der Finanzierbarkeit […]
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EuGH: Freier Kapitalverkehr – Dividenden aus börsennotierten Aktien
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – C-449/20 – entschieden: Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie der Steuerpraxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der bei […]
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FinMin Thüringen: Zentralstelle zur Umsatzsteuer-Betrugsbekämpfung wird Teil der Steueraufsichtsstelle im Finanzamt Gotha mit dem Ziel Betrugsmuster bei der Umsatzsteuerhinterziehung aufzudecken
Seit Anfang des Monats ist die Zentralstelle für Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung bei der Steueraufsichtsstelle im Finanzamt Gotha angesiedelt. Bis Ende 2018 war die Stelle bei der ehemaligen Thüringer Landesfinanzdirektion (LFD) angegliedert. Nach […]
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BFH: Einspruchsgegenstand; Grenzen der Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren; einheitliche Erstausbildung
Der BFH hat mit Urteil vom 14.4.2021 – III R 50/20 – entschieden: 1. Die vorbehaltlose Festsetzung von Kindergeld und die Verfügung über die Nichtauszahlung sind eigenständige Verwaltungsakte. Richtet sich […]
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