Der BFH hat mit Beschluss vom 13.10.2021 – I R 37/18 – entschieden: Hat ein Finanzunternehmen eine Wandelanleihe in der Absicht erworben, einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg zu erzielen, und veräußert es […]
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Steuerrecht
BFH: Umsatzsteuerpflicht für Schwimmunterricht
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2021 – V R 31/21 (V R 32/18) – entschieden: Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und […]
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Im Blickpunkt
Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht
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FinMin Baden-Württemberg: Pflegeprämie – geplante Steuerbefreiung soll auch rückwirkend gelten
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Danach sollen Pflegeprämien für Pflegekräfte, die aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen gewährt wurden, bis zu einer Höhe von insgesamt 3 […]
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BFH: Steuerpflicht des Arbeitslohns aus einer Tätigkeit für die ISAF
Der BFH hat mit Urteil vom 13.10.2021 – I R 43/19 – entschieden: Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der […]
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EuGH-Schlussanträge: Zwischenschaltung einer Holdinggesellschaft bei den Umsätzen der Tochtergesellschaften – Weitgehend steuerfreie Tätigkeiten der Tochtergesellschaften
GA Pitruzzella formuliert am 3.3.2022 – C-98/21 folgende Schlussanträge: 1. Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das […]
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Zur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 AStG: Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten
Der BFH stellt klar, dass der bisherigen Senatsrechtsprechung bei der Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu einer Betriebsstätte eine funktionsgetragene Betrachtungsweise zugrunde liegt, aber dass nicht allein die Personalfunktion als maßgebender Zuordnungsparameter […]
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BVerwG: Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner
Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am […]
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BFH: Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 19.8.2021 – X R 4/19 – entschieden: 1. Leistet der Steuerpflichtige nach der Scheidung eine Zahlung, mit der er seine infolge des Versorgungsausgleichs geminderte […]
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BFH: Anforderungen an Preisnachlässe als Entgeltminderung
Der BFH hat mit Urteil vom 18.11.2021 – V R 4/21 (V R 41/17) – entschieden: 1. Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung […]
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