Im Blickpunkt

Am 2.5.2022 stellten der Bundesfinanzminister Christian Lindner, zusammen mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, und dem Präsidenten des Zollkriminalamts, Dr. Rainer Mellwig, für das Jahr 2021 die Bilanz des deutschen Zolls vor. Trotz der einschränkenden Maßnahmen durch die Corona-Pandemie führte der Zoll die Ermittlungs- und Fahndungstätigkeiten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung fort. Kontrolliert wurden mehr als 48 000 Arbeitgeber, und mehr als 120 000 Strafverfahren wurden eingeleitet. Der ermittelte Steuer- und Sozialversicherungsschaden betrug fast 790 Mio. Euro. Abgeschöpft wurde immerhin illegal erwirtschaftetes Vermögen in Höhe von 66,8 Mio. Euro. Diese Zahlen können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Zoll im Alltag mit unzureichenden Datenzugängen und einer schlechten Datenlage zu kämpfen hätte, so Frank Buckenhofer von der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei. Darüber hinaus sammele der Zoll zwar viele Daten, schaffe aber damit kein taugliches Kriminalitätslagebild. So gäbe es beim Zoll allein vier Datenbanksysteme, in denen die Kontrollbeamten und Fahnder Straftäter erfassten. Eine Vernetzung der Systeme existiere nicht. Es scheint, als gäbe es hier noch eine Menge zu tun!

Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht