... Lieferung der erforderlichen Elektrizität sowie Leistung von technischer Unterstützung und von IT‑Diensten – Einstufung als „Lieferung von Gegenständen“ oder „Dienstleistung“ Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die…
BFH, Beschluss vom 31.3.2023 – VIII B 20/22III R 22 NV: Für einen am Vortag des Termintages vor Dienstschluss wegen einer Erkrankung gestellten Antrag auf Terminverlegung sind im Zeitpunkt der Antragstellung grundsätzlich keine erhöhten Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Erkrankung zu…
BFH, Beschluss vom 22.3.2023 – II B 26/21 1. NV: Wurde eine mündliche Verhandlung nicht nur unterbrochen, sondern vertagt, hat das Gericht in der für die letzte mündliche Verhandlung maßgebenden Besetzung zu entscheiden. 2. NV: Die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten…
BFH, Beschluss vom 10.3.2023 – X B 123/21 1. NV: Auch wenn der Rechtsnachfolger bereits zweifelsfrei feststeht, kann der Prozessbevollmächtigte einen Aussetzungsantrag nach § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO stellen, um so Gelegenheit zu haben, klare Weisungen des Erben zur Weiterführung des Prozesses…
Bundeskanzler Olaf Scholz kann die Warburg/Cum-Ex-Thematik noch nicht zu den Akten legen. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, damit dieser einen zweiten Untersuchungsausschuss einsetzt, um die Umstände der Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Steuergestaltungen zu untersuchen. Unter Anwendung von Bundesrecht sollen die Rückforderungen unberechtigter Kapitalertragsteuererstattungen der Warburg-Bank im Zuständigkeitsbereich der Finanzverwaltung Hamburg seit dem 1.…
Der Rechtsprechungsreport gibt einen Überblick über die bedeutendsten Entscheidungen des BFH aus dem Jahr 2022 im Bereich der Umsatzsteuer. Für die Praxis bedeutsam sind insbesondere die Entscheidungen zur Steuerentstehung bei Vermittlungsleistungen, zur Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung sowie zur Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern. …
BFH, Urteil vom 15.2.2023 – VI R 22/21 NV: Aufwendungen für eine Berufsausbildung sind ohne den vorherigen Abschluss einer Erstausbildung gemäß § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des ZollkodexAnpG nicht als Werbungskosten abzugsfähig, auch wenn der Steuerpflichtige zuvor langjährig Einkünfte aus einer…
BFH, Beschluss vom 31.3.2023 – VIII B 93/21 NV: Will das FG nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO verfahren und die Steuerberechnung der Finanzbehörde übertragen, muss es über die Klage in einem Umfang entscheiden, dass der Finanzbehörde nur noch die Berechnung des Steuerbetrags überlassen bleibt. Dieser…
Mancher verdient sich über Online-Vermietungsportale etwas dazu. Wer das an der Steuer vorbei macht, für den kann es teuer werden. Auf Basis eines erfolgreich durchgesetzten Auskunftsanspruchs durch die Hamburger Finanzverwaltung (den diese federführend für Bundes- und Landesbehörden geltend…
Aktuell liegen den Finanzämtern 49.881 Einsprüche in Zusammenhang mit der Grundsteuerreform vor. Als Einspruchsbegründung werden häufig verfassungsrechtliche Zweifel an dem zu Grunde liegenden Bewertungs- bzw. Grundsteuerrecht angebracht. Zum Beitrag «In den Thüringer Finanzämtern gehen immer…
