Steuerrecht

Tax Compliance ein Novum in der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre?

Tax Compliance ist en vogue. Das zeigt sich unter anderem daran, dass sich zahlreiche Kommentare, Zeitschriftenaufsätze, Dissertationen oder Seminare der Thematik widmen, die nicht vollkommen neu ist, sondern im Kern vielmehr schon immer von Bedeutung war. Der nachfolgende Beitrag untersucht daher, inwiefern sich die Einhaltung steuerrechtlicher Vorschriften damals und die Tax Compliance heute unterscheiden, …

Tax-Compliance-Pflichten des GmbH-Geschäftsführers

Mit der Einführung des Art. 97 § 38 EGAO im DAC-7-Umsetzungsgesetz hat das Thema Tax Compliance neue Bedeutung gewonnen, da es erstmals möglich ist, mit einem von der Betriebsprüfung als wirksam akzeptierten steuerlichen Kontrollsystem Erleichterungen für zukünftige Betriebsprüfungen zu erreichen. Neu ist vor allem auch die Möglichkeit, sich ein steuerliches Kontrollsystem durch die Betriebsprüfung als wirksam “zertifizieren” zu lassen und damit jenseits möglicher Prüfungserleichterungen auch mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf eine straf- und haftungsvermeidende Wirkung von Tax-Compliance-Maßnahmen zu erlangen. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 21.12.2022, I R 11/20

Der I. Senat des BFH hatte sich in dem Besprechungsurteil mit der Frage zu befassen, an welchen Zeitpunkt das Merkmal der Ansässigkeit des Art. 15 Abs. 1 S. 1 DBA-USA bei einem Ansässigkeitswechsel anknüpft. Ein Mitarbeiter einer deutschen AG hatte ursprünglich seinen Wohnsitz im Inland. In der Zeit von Juni 2001 bis 15.4.2005 war er als “President” (vergleichbar einem Geschäftsführer einer deutschen GmbH) bei einer US-amerikanischen Gesellschaft angestellt, …

BFH: Vermietung von Ferienwohnungen; eigennützige Treuhand

- Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 27.8.2020 als NV-Entscheidung abrufbar BFH, Urteil vom 28.5.2020 – IV R 10/18 Der Vermieter einer Ferienwohnung erzielt keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der von ihm mit der treuhänderischen…

Finanzkontrolle Schwarzarbeit leitet mehr Verfahren ein

Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (20/6361) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5952) hervorgeht, betrug die…

öBMF: Budgetvollzug noch von Krise geprägt; Ziel: Defizit zügig halbieren

Abschaffung der Kalten Progression und Senkung der Energieabgaben entlasten Menschen – Zinsentwicklung und Inflation belasten Budget – Insgesamt stehen im Budgetvollzug bis März Einzahlungen von 20,6 Mrd. Euro Auszahlungen von 25,7 Mrd. Euro gegenüber. „Man ruiniert kein Budget in Krisen, sondern…

EuGH: Unrechtmäßiger Verbrauch von Elektrizität – regionale Regelung eines Mitgliedstaats – von Gemeinden betraute Einrichtung sui generis – Begriff „unbedeutender Umfang der Tätigkeit“

EuGH, Urteil vom 27.4.2023 – C-677/21 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 dieser…